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Dienstleistung, AGB´s, Maklerauftrag

| 19.05.2011 14:41 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Frage 1:

Ist es erlaubt AGB´s, Datenschutz, Nutzungsbedingungen von einer fremden Website zu kopieren und auf seine eigene Website zu übertragen, gleiche oder ähnliche Dienstleistung, Firmenname etc. werden entsprechend angepasst!

Frage 2:

Ein Kunde (privatperson) nimmt über ein Onlineformular eine Dienstleistung in Anspruch, bucht sozusagen eine Dienstleistung für 6 Monate zu einem Festhonorar, fällig innerhalb von 14 Tagen nach Auftragsabschluss, er beauftragt die Firma sozusagen; diese Dienstleistung bzw. das Honorar ist aber nicht erfolgsorientiert (der Auftragnehmer verkauft im Auftrag des Kunden für diesen etwas und kümmert sich um die Abwicklung, der Erfolg ist aber nicht Garantiert), hat der Kunde ein widerrufsrecht von 14 Tagen bei Online Buchung oder Rücksendung des Auftrages per Post?

Frage 3:

verfällt das widerrufsrecht wenn der Auftraggeber (Kunde) teile der Dienstleistung innerhalb der ersten 14 Tage in Anspruch nimmt ?


Ich denke die Fragen sind für einen Experten recht schnell und einfach zu beantworten, hoffe mein Gebot reicht aus, danke.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes Ihre Frage wie folgt beantworten:

1. Auch die Formulierung von AGB kann durch das Urheberrecht geschützt sein (LG München I GRUR 1991, 50).

Dabei sind allerdings allgemein übliche nicht von der durchschnittlichen AGB-Gestaltung abweichende Darstellung jedoch nicht schutzfähig (Brandenburgisches OLG, Urteil vom 16.03.2010 - 6 U 50/09).

Da im Einzelfall schwierig zu beurteilen sein kann, ob die ggf. zu übernehmenden fremden AGB nach diesen Maßstäben urheberrechtlich geschützt sind, empfiehlt es sich, eigene AGB zu formulieren oder die Vorlage so weit abzuändern, dass das Ergebnis selbständig gegenüber der Vorlage ist, also in freier Benutzung derselben entstanden ist (§ 24 UrhG).

2. Bei über das Internet geschlossenen Verträgen (sog. Fernabsatzverträge) besteht ein Widerrufsrecht nach §§ 312d, 312b BGB.

Dies gilt nicht nur für das Angebot von Waren sondern auch für Dienstleistungen.

Der Kunde ist auf das Widerrufsrecht hinzuweisen.

Andernfalls verlängert sich die Widerrufsfrist von 14 Tagen gemäß § 355 Abs. 4 BGB unbegrenzt.

Zudem begründet eine fehlende Widerrufsbelehrung die Gefahr einer Abmahnung durch Mitbewerber gemäß 4 Nr. 11 UWG.

3. Dass das Widerrufsrecht dann wegfällt, wenn mit Erbringung der Dienstleistung begonnen wurde, entspricht nicht mehr der geltenden Rechtslage.

Seit Mitte 2009 setzt das Erlöschen des Widerrufsrechts voraus, dass die Dienstleistung innerhalb der Widerrufsfrist vollständig erbracht wurde (§ 312 d Abs. 3 BGB).

Ansonsten erlischt es nur mit Ablauf der Widerrufsrist.


Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Bei weiteren Fragen rund um das Thema e-commerce können Sie sich gerne direkt an mich wenden.


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.


Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen, wenn noch Unklarheiten bestehen.




Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 19.05.2011 | 15:33

Besteht die Möglichkeit das Sie meine "vorhandenen" AGB´s, Datenschutz, Nutzungsbedingungen, Widerrufsbelehrung auf Richtigkeit prüfen ? Wenn ja was kostet mich das ! Danke.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.05.2011 | 15:44

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne können Sie mich hierzu über die Direktanfrage - Option kontaktieren.

Da das Anliegen etwas mehr Zeit in Anspruch nehmen wird, würde ich hierfür 90 € ansetzen wollen.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 20.05.2011 | 11:01

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

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"alles bestens !!!"
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 20.05.2011 5/5,0
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