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AGB Abnahmeverweigerung


| 28.02.2005 16:06 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Bei einer Verbrauchermesse habe ich ein Sofa bestellt. Mit der Entgegennahme der Bestellung durch den Verkäufer kam ein Kaufvertrag zustande.

In der Annahme ein Widerrufrecht nach BGB § 355 zu haben, wurde die Bestellung meinerseits an übernächsten Tag widerrufen.

Die Anzahlung (18 % des Kaufpreises) hatte ich noch nicht überwiesen. Der Liefertermin ist für März 2006 festgelegt. Bis zum 15.12.2005 hätte ich Zeit, das Model und die Farbe ändern zu können.

Der Verkäufer hat mir mitgeteilt, dass ich den Vertrag erfüllen oder bei einer Annullierung einen sofortigen pauschalen Schadensersatz von 30 % leisten muss.

In den AGB heißt es:
„Gerät der Käufer in Zahlungsverzug oder verweigert er die Abnahme der bestellten Ware so ist der Verkäufer berechtigt, pauschalen Schadensersatz wegen Nichterfüllung in Höhe von 30% des Kaufpreises zu berechnen. ...
Bei Bestellungen auf Abruf ist die Ware innerhalb der vereinbarten Frist abzunehmen. Wird die Ware nach Ablauf der Abnahmefrist vom Käufer endgültig nicht abgerufen, kann der Verkäufer pauschalen Schadensersatz in Höhe von 25% des Kaufpreises berechnen.“


Darauf hin habe ich die 25 % des Kaufpreises als Schadensersatz – in Anlehnung „Bestellung auf Abruf“ – sofort überwiesen. Meiner Ansicht nach ist auch dadurch der Beweis erbracht, das zum jetzigen Zeitpunkt bei einer so langen Lieferzeit nur ein Schaden von 25 % des Kaufpreises entstanden ist.

Der Verkäufer besteht auf die sofortige Zahlung der restlichen 5 % des Kaufpreises.

Frage: Ist der Verkäufer zum jetzigen Zeitpunkt dazu berechtigt, da eine Verweigerung der Abnahme erst im März 2006 vorliegt?

Von Annullierung ist in den AGB nicht die Rede, und Zweifel bei der Auslegung gehen ja zu Lasten des Verwenders (§ 5 AGB Gesetz).

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Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB setzt einen gesetzlichen Widerrufsanspruch voraus, welcher in Ihrem Fall nicht ersichtlich ist.

Allerdings kann ich leider auch keinen Kauf auf Abruf nach Ihrer Schilderung feststellen.

Auch war zwischen Ihnen und dem Verkäufer kein Rücktrittsrecht vorbehalten, so dass Sie sich momentan im Annahmeverzug befinden, da Sie die Ware nicht mehr abnehmen möchten.

Ein solcher Annahmeverzug begründet für den Verkäufer gesetzlich keinen Anspruch auf Schadenersatz.

Da in Ihrem Fall jedoch eine Rechtspflicht zur Abnahme aus dem Kaufvertrag besteht, befinden Sie sich im sog. Schuldnerverzug. Die Abnahme wird nämlich vertraglich geschuldet.

Hier entsteht ein Anspruch des Verkäufers aus § 280 BGB.

Dabei ist zunächst nur der wirklich entstandene Schaden zu ersetzen.

Allerdings wurde ein pauschaler Schadenersatzanspruch in den AGB beim Kauf vereinbart. Voraussetzung dafür ist jedoch die wirksame Einbeziehung der AGB in den Kaufvertrag, wovon ich in Ihrem Fall ausgehe.

Dennoch muss Ihnen die Möglichkeit gegeben werden, nachzuweisen, dass der Schaden nicht oder nicht in der geltend gemachten Höhe entstanden ist. Zumindest muss sich diese Formulierung in den AGB des Verkäufers wiederfinden.

Dies ergibt sich aus § 309 Nr. 5 BGB.

Sollte sich eine solche Formulierung in den AGB des Verkäufers nicht finden, wäre die gesamte Schadenersatzklausel (AGB) unwirksam.

Dann wiederum müsste der Verkäufer seinen tatsächlichen Schaden nachweisen.

Bitte prüfen Sie daher nochmals die AGB.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de



Nachfrage vom Fragesteller 28.02.2005 | 16:57

Die Möglichkeit den Schaden nachzuweisen, ist in den AGB enthalten.

Ist die Unterscheidung bei Bestellungen auf Abruf (25 % pauschaler Schadensersatz) ein Nachweis für einen geringeren Schaden zu den geforderten 30 %igen pauschalen Schadensersatz (Lieferzeit März 2006)?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.02.2005 | 17:02

Dies stellt noch keinen Nachweis dar, nur ein Indiz. Sollte es sich bei dem Sofa um keine Sonderanfertigung handeln, wäre ein pauschaler Schadenersatz von 30 % allerdings überzogen. 25 % sind hier allgemein üblich.

Bewertung des Fragestellers |


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