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Kündigungsfristen in AGB

| 22.05.2013 18:29 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa


In einem von mir geschlossenen Vertrag mit einem international tätigen Büroservice findet sich die Klausel der automatischen Vetragsverlängerung (lt. BGH wohl unstreitig möglich).
Der Vertrag ist auf 3 Monate geschlossen und verlängert sich automatisch immer wieder um diesen Zeitraum.
Weiter heißt es: Wenn der Vertrag über einen Zeitraum von 3 Monaten (wie hier) oder weniger läuft,beträgt die Kündigungsfrist zwei Monate bzw. bei kürzerer Laufzeit eine Woche weniger als die Laufzeit.
Z.B. bei einem Monat Vertragsdauer wäre die Kündigungsfrist 3 Wochen.

Frage: Können die Kündigungsfristen in AGBs so gesetzt werden (eine Woche nach Abschluss bei 1 Monat oder wie bei mir 1 Monat nach Abschluss bei 3 Monaten), das man praktisch schon kurz nach Vetragsabschluss kündigen muss oder muss die Kündigungsfrist in einem vernünftigen Verhältnis zur Vertagslaufzeit stehen.

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst vielen Dank für Ihre Frage.

In der Tat muss die Kündigungsfrist in einem angemessenen Verhältnis zu der Vertragslaufzeit stehen.

Kündigungsfristen in AGB für die Kündigung befristeter, sich automatisch verlängernder Verträge, dürfen nicht „ungebührlich" gem. Anh. 1h EG-RL 93/13 sein. Zwar betrifft diese Regelung auf den ersten Blick die „ ungebührliche" Verlängerungsklausel, jedoch ist der Auslöser dieses Verbots wie in § 309 Nr. 9c BGB die überlange Kündigungsfrist. Die Vorschrift des § 309 Nr.9c BGB normiert mit drei Monaten lediglich die äußerste Grenze der Kündigungsfrist vor Ablauf der zunächst vorgesehenen oder stillschweigend verlängerten Vertragsdauer. Bei einer Überschreitung der Grenze von drei Monaten ist die Kündigungsklausel auf jeden Fall unwirksam. Aber auch kürzere Kündigungsfristen können „ ungebührlich" sein und zwar dann, wenn sie den Vertragspartner unangemessen benachteiligen ( § 307 Abs. 1 BGB). Dies hängt vom Vertragstyp, der Vertragslauf sowie der Verlängerungsperiode ab.

Hat der Dienstleistungsvertrag wie in Ihrem Fall eine erste Laufzeit von drei Monaten und verlängert sich alsdann um weitere drei Monate so wird in der Kommentierung ( Münchener Kommentar, § 309 Nr. 9 Rdnr. 19) allenfalls eine Kündigungsfrist von sechs Wochen i.S.d. § 621 BGB als nicht „ungebührlich" und als angemessen angesehen.

Demzufolge halte ich die Kündigungsklausel in Ihrem Fall für nicht wirksam, da Sie den Vertragspartner, also Sie, unangemessen benachteiligt gem. § 307 Abs. 1 BGB.

Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 23.05.2013 | 09:09

Vielen Dank für die rechtliche Beurteilung.
Kann es evtl. Zweifel daran geben, ob ein Vertrag mit einem Büroservice als Dienstleistungsvertrag zu klassifizieren ist und kann, falls dies eingewendet werden sollte , 621 BGB auch sinngemäß auf andere Rechtsverhältnisse angewendet werden ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.05.2013 | 09:56

Sehr geehrter Fragesteller,

die Vorschrift des § 621 BGB ist nur auf Dienstleistungsverhältnisse anwendbar, ein Büroservicevertrag zählt sicherlich hierzu. Jedoch muss die Kündigungsfrist in AGB`s immer an der Vorschrift des § 307 Abs. 1 BGB gemessen werden, wonach die Kündigungsregelung den Vertragspartner nicht unangemessen benachteiligen darf. Die Frage, ob eine Kündigungsfrist als unangemessen bzw. "ungebührlich" zu bewerten ist, hängt, wie bereits ausgeführt, vom Vertragstyp, der Vertragslaufzeit sowie der Verlängerungsperiode ab.Ergibt sich bei dieser konkreten Bewertung eine Unangemessenheit zu Lasten des Vertragspartners, dann ist die Klausel auch bei anderen Verträgen, die keine Dienstleistungsverhältnisse sind, als unwirksam gem. § 307 Abs. 1 BGB zu qualifizieren.

Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 23.05.2013 | 14:34

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