Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Änderung der AGBs rechtswirksam?

08.08.2014 21:13 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Für meinen Webshop habe ich bei einem Zahlungsprovider einen Vertrag abgeschlossen. Eine Grundgebühr/Mindestgebühr war zum Zeitpunkt des Abschlusses nicht vorgesehen, bzw. vereinbart worden. In den AGBs ist nachzulesen: "xxx behält sich das Recht vor, die AGB, insbesondere die im Rahmen des Servicevertrages mit dem Händler vereinbarte Vergütung, nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von 6 (sechs) Wochen jederzeit anzupassen und zu ändern ...".

In einer Email des Anbieters vom 13.1.14 steht nun geschrieben:

"Wir informieren Sie heute darüber, dass wir ab dem 01.02.2014 monatliche Mindestgebühren / Mindestkosten in Höhe von EUR 49,90 in Rechnung stellen. Zur Klarstellung: Sollten die von der xxx AG in Rechnung gestellten monatlichen Kosten unter diesem Betrag liegen, so werden Ihnen diese (Mindest-)Gebühren in Höhe von EUR 49,90 berechnet. Sollten die von der xxx AG in Rechnung gestellten monatlichen Kosten über EUR 49,90 liegen, so wird Ihnen ausschließlich der tatsächlich angefallene Rechnungsbetrag berechnet ...

Sollten Sie mit diesen Änderungen nicht einverstanden sein, so steht es Ihnen selbstverständlich frei, den bestehenden Vertrag ohne Einhaltung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist mit Wirkung zum Zeitpunkt der Änderung schriftlich zu kündigen. Wir weisen Sie darauf hin, dass wenn Sie die Leistungen der Novalnet AG über diesen Zeitpunkt hinaus in Anspruch nehmen, dies ausweislich der AGB als stillschweigende Annahme der Vertragsänderung gilt."

Die Email habe ich erst sehr viel später gelesen, da sie im SPAM gelandet war und ich erst danach gesucht habe, als mir auffiel, dass ab dem 1.2.14 die Gebühr in Höhe von 49,90 + MwSt abgebucht wurde.

Meine Frage ist, ob die Änderung der AGBs durch die Email mit einer Frist von nur ca. 2 Wochen (13.1. bis 1.2.14) überhaupt Rechtsgültigkeit besitzt. Weder wurde - wie in den ursprünglichen AGBs beschrieben - die Änderung in Schriftform mitgeteit, noch wurde eine Frist von 6 Wochen eingehalten. Auch wenn ich erst sehr viel später diesen Umstand beim Anbieter reklamiert habe, könnte es ja sein, dass diese Änderung keine Wirksamkeit erlangt hat, weil die formalen Kriterien nicht eingehalten wurden?

Ich habe den Sachverhalt beim Anbieter vorgetragen und man hat mir angeboten, dass eine sofortige Kündigung möglich sei (statt der 3 Monate), aber eine Rückerstattung der abgebuchten Gebühren nicht in Frage kommt. Damit bin ich natürlich nicht einverstanden. Bevor ich mich jetzt aber in Unkosten stürze, würde ich gerne wissen, wie meine Aussichten vor Gericht in diesem Fall sind.

Vielen Dank und schöne Grüße,

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich dürfen Verträge nicht einseitig zu Gunsten einer Partei geändert werden. Daher hat die Rechtsprechung für Preisanpassungsklauseln in AGB auch strenge Anforderungen gestellt (vgl. z.B. BGH, NJW 2011, 2501; BGH, NJW-RR 2005, 1496). In Ihrem Fall dürfte es schon an einem ausreichendem Interesse des Vertragspartners an einer solchen Erhöhung fehlen, zudem ist die Klausel nicht transparent genug, da sie weder Zeitpunkt noch Umfang bzw. Erhöhungskriterien einer möglichen Preisanpassung nennt.

Nicht zuletzt wurden hier auch die Formalien nicht eingehalten, da die Erhöhung weder in Schriftform vorangekündigt wurde noch die Frist eingehalten wurde.

Ich habe daher durchaus meine Zweifel, dass im Streitfalle ein Gericht einen Anspruch des Providers auf die geltend gemachten Gebühren bejahen wird


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 08.08.2014 | 21:56

Guten Abend Herr Wilking,

vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage. Ich habe mir schon so etwas gedacht. Jedoch ist der Anbieter der Ansicht, das eine Email durchaus das Kriterium der Schriftform erfüllt, auch wenn es nicht explizit in den AGBs so steht. Daher bin ich bei diesem Punkt auch unsicher, ob ein Gericht das so anerkennt?

Danke und Ihnen noch einen schönen Abend.

Beste Grüße,

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.08.2014 | 22:32

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Hier könnte ggf. die Ausnahmeregekung des § 127 Absatz 2 BGB greifen. Allerdings würde ich bei einer so wichtigen Ankündigung den vom Gesetz angesprochenen "anderen Willen" bejahen und daher eine E-Mail nicht als Erfüllung der Schriftform zulassen. Hierüber lässt sich aber durchaus streiten.

Unabhängig davon dürfte die intransparente und viel zu pauschale Klausel aber schon aus den weiteren oben genannten Gründen unwirksam sein.

Ich wünsche Ihnen ebenfalls noch einen schönen Abend und viel Erfolg bei der Durchsetzung Ihrer Rechte.

Mit freundlichen Grüßen
Jan Wilking, Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 69556 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,8/5,0
Also mir hat es sehr geholfen, auch wenn man die Antworten und die Umsetzung erst durchführen muss. Aber alles in allem war es sehr gut um einen Überblick zu bekommen. Sicherlich wird es noch mehr fragen geben, aber das muss ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort ist ausreichend.Ich bedanke mich dafür. Mit freundlichen Grüßen ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Antwort war OK, ich hatte noch eine Zusatzfrage: wenn sich Verein auflöst, kann der Vorstand als Liquidator fungieren? mfg PH ...
FRAGESTELLER