Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Frage und Auslegung zu AGBs

10.08.2014 00:27 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Zusammenfassung:

Zur Rückerstattung geleisteter Entgelte für eine InGame-Währung bei Online-Spielen im Falle der Kündigung des Nutzungsvertrages durch den Plattformbetreiber.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine kleine Frage zu AGBs.

Ein Unternehmen stellt seinen Dienst ein bzw. das Unternehmen wird geschlossen.

In den AGBs gibt es zwei Punkte die im Moment entscheidend für uns sind.

11.7. Hat XY die außerordentliche Kündigung des Nutzungsvertrages bzw. der FEATURES zu vertreten, werden NUTZER die von ihm im Voraus über den Beendigungszeitraum hinaus geleisteten Entgelte anteilig zurückerstattet. Weitere Ansprüche von NUTZER sind ausgeschlossen, sofern nicht anderes in diesen AGB vereinbart ist. Hat NUTZER die außerordentliche Kündigung des Nutzungsvertrages bzw. der FEATURES zu vertreten, werden NUTZER die für den Zeitraum geleisteten Entgelte nicht zurückerstattet.


Man muss wissen, das es eine Premium-Mitgliedschaft gibt. Um diesen frei zuschalten muss man eine InGame-Währung kaufen, natürlich gegen Euros. Für alle deren Mitgliedschaft über den 30.09 (Abschaltung des Dienstes) geht wollte man die Währung erstatten, damit man diese InGame verbrauchen kann. Das wurde von den Kunden so nicht akzeptiert und es wird zur Auszahlung per Überweisung oder Paypal übergegangen.

Nun haben aber fast alle Kunden noch diese InGame-Währung in großen Mengen auf ihren InGame-Konto und verlangen eine Aus- bzw. Rückzahlung dieses Guthabens, welches auch für Euros gekauft wurde. Mit verweis auf die AGBs 11.7 wird das abgelehnt. Man hält uns also die AGBs vor

In den AGBs steht aber u.a. auch:
5.4. YXZ wird fortlaufend weiterentwickelt. XY behält sich das Recht vor, jederzeit neue Premium Features anzubieten. Weiterhinaus behält XY sich das Recht vor, einzelne FEATURES nicht mehr anzubieten und/oder auch in der kostenlosen Basisversion anzubieten.


Wichtig für uns ist der erste Teil "wird fortlaufend weiterentwickelt" Fakt ist, das das Unternehmen vor etwa 2 Jahren von seinen Gründern verkauft wurde und seit dem eben nicht fortlaufend weiterentwickelt wurde. Es gab EINE nennenswerte Änderung etwa 6 Monate nach Verkauf und das war es dann. Im Gegenteil, es wurden Teile ersatzlos gestrichen.

Das Unternehmen wurde mehrfach von seinen Kunden auf diesen Punkt hingewiesen. Außer einer trotzigen Reaktion hat sich aber nichts geändert. Im Gegenteil: Im öffentlichen Support wurde durch den Pressesprecher verkündet, das es keine Weiterentwicklung mehr geben wird. Später kam hinzu, das man auch keine Fehler mehr beseitigt würden.

Frage 1: Hebelt der Rest von 5.4 die Verpflichtung zur Weiterentwicklung auf?
Frage 2: Kann man hier Vertragsbruch unterstellen und geleistete Zahlungen teilweise zurück fordern ? Wenn ja auf welcher Basis. Gibt es Urteile die man anführen kann.

Auf der einen Seite hält man uns die AGBs vor, hält sich auf der anderen Seite offensichtlich selber nicht dran - zumindest sieht es für uns Laien so aus.

Kompletten AGBs unter http://fliplife.com/termsofuse

Hoffe Sie können ein wenig Licht für uns in die Sache bringen

Sehr geehrter Fragesteller,

ich gehe in der Annahme, dass Sie Kunde unter der Premium-Mitgliedschaft sind und durch die Zahlung eines Geldbetrages in EUR bestimmte Features erhalten haben, die in der Basisversion nicht enthalten sind. Weiterhin gehe ich davon aus, dass es sich in Ihrem konkreten Fall bei den geleisteten Zahlungen für diese Features um Einmalzahlungen für die Aufladung eines in dem jeweiligen Spiel für bestimmte Funktionen nutzbaren Guthabens handelt.

Die unter Ziffer 5.4 der AGB geregelte „fortlaufende Weiterentwicklung" dürfte jede Art von Veränderungen erfassen, so auch die Abschaffung bestimmter Features. Insoweit ist die „fortlaufende Weiterentwicklung" weit auszulegen. Jedenfalls steht Ziffer 5.4 der AGB in keinem direkten Zusammenhang zu der Regelung einer Rückerstattung der geleisteten Entgelte aus Ziffer 11.7 der AGB im Falle einer außerordentlichen Kündigung. Inwieweit in einer „geringen Weiterentwicklung" ein Verstoß gegen die in den AGB geregelten vertraglichen Pflichten zu sehen ist, kann allein aufgrund Ihrer Angaben nicht abschließend beurteilt werden. Grundsätzlich könnte dies eine Schlechtleistung des Unternehmens darstellen, die allerdings nicht– wie bei Kauf- oder Werkverträgen – etwa zu einer Minderung aus Gewährleistungsrecht berechtigen kann, sondern allenfalls zur außerordentlichen Kündigung, da es sich bei einem Online-Spiel in der Regel um einen Dienstvertrag handelt, vgl. LG Hamburg, Urteil vom 28.09.2007, Az. 324 O 871/06 . Ein Anspruch auf Schadensersatz bleibt dem Grunde nach natürlich bestehen, soweit durch die „geringe Weiterentwicklung" und die „Nichtbeseitigung von Fehlern" denn tatsächlich ein Schaden im Sinne des § 280 Abs. 1 BGB entstanden ist. Für eine solche Beurteilung sind allerdings weitere Angaben erforderlich.

Durch die Abschaltung des Dienstes dürfte das Unternehmen den Nutzungsvertrag und damit auch die gekauften Features im Sinne der Ziffer 11.7 der AGB außerordentlich gekündigt haben. Sollte im Beendigungszeitpunkt (30.09.) dann noch ein „nicht verbrauchtes" Guthaben vorhanden sein oder die Laufzeit eines gekauften Features noch nicht beendet sein, so ist das Guthaben beziehungsweise das für das Feature geleistete Entgelt anteilig zurückzuerstatten. Dies ist in Ziffer 11.7 der AGB eindeutig so geregelt. Insofern kann ich Ihre Schilderung nicht ganz nachvollziehen, weshalb die Rückerstattung seitens des Unternehmens gerade mit einem Verweis auf Ziffer 11.7 der AGB abgelehnt wird. Welche konkreten Gründe werden dafür angeführt?

Um abschließend und zusammenfassend auf Ihre beiden konkreten Fragen einzugehen, so kann man grob sagen, dass „der Rest von Ziffer 5.4 der AGB die Verpflichtung zur Weiterentwicklung aufhebelt". Sofern in der „geringen Weiterentwicklung" und der „Nichtbeseitigung von Fehlern" eine Vertragsverletzung zu sehen ist, so können nicht ohne Weiteres Zahlungen teilweise zurückverlangt werden.

Ich hoffe, Ihre Fragen verständlich beantwortet und Ihnen weitergeholfen zu haben. Mit einem Dank für das mir entgegengebrachte Vertrauen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Oliver Daniel Özkara
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 10.08.2014 | 12:00

Sehr geehrter Herr Anwalt,

viele Dank für Ihre schnelle und ausführliche Antwort. Kurz einige Erläuterungen und dann eine Verständnisfrage zum Schluss von mir.

Sie schrieben:
"ich gehe in der Annahme, dass Sie Kunde unter der Premium-Mitgliedschaft sind und durch die Zahlung eines Geldbetrages in EUR bestimmte Features erhalten haben, die in der Basisversion nicht enthalten sind. Weiterhin gehe ich davon aus, dass es sich in Ihrem konkreten Fall bei den geleisteten Zahlungen für diese Features um Einmalzahlungen für die Aufladung eines in dem jeweiligen Spiel für bestimmte Funktionen nutzbaren Guthabens handelt."

Das ist soweit richtig. Premium und Guthaben sind aber zwei separate Dinge. Die Premium-Mitgliedschaft wird für ein Jahr über das Guthaben des Spielerkontos, welches eben mit EUR aufgeladen wird, bezahlt. Das Guthaben dient aber auch dazu, Spielern Funktionen, die im Premium enthalten sind, einzeln bei Bedarf zu nutzen bzw. kurzzeitig zu aktivieren. Weiterhin kann dieses Guthaben von Basis- also auch Premium-Spielern für weitere Funktionen oder Features, die nicht in der Premium-Mitgliedschaft enthalten sind, genutzt werden z.B. Shop für virtuelle Waren (Bekleidung, Frisur etc) Erweiterung von Lagerflächen oder schnelleres Aufladen von Energie die man den Hauptbestandteil des Spieles benötigt.

Sie schrieben.
"Durch die Abschaltung des Dienstes dürfte das Unternehmen den Nutzungsvertrag und damit auch die gekauften Features im Sinne der Ziffer 11.7 der AGB außerordentlich gekündigt haben. Sollte im Beendigungszeitpunkt (30.09.) dann noch ein „nicht verbrauchtes" Guthaben vorhanden sein oder die Laufzeit eines gekauften Features noch nicht beendet sein, so ist das Guthaben beziehungsweise das für das Feature geleistete Entgelt anteilig zurückzuerstatten. Dies ist in Ziffer 11.7 der AGB eindeutig so geregelt. Insofern kann ich Ihre Schilderung nicht ganz nachvollziehen, weshalb die Rückerstattung seitens des Unternehmens gerade mit einem Verweis auf Ziffer 11.7 der AGB abgelehnt wird. Welche konkreten Gründe werden dafür angeführt?"

Das Unternehmen wollte erst den Anteiligen Beitrag der Premium-Mitgliedschaft, welches über den Zeitraum der Abschaltung raus ging, auf das Spielerkonto auszahlen. Also keine Erstattung in EUR. Hier bezog man sich ohne Angaben von Gründe einfach auf Ziffer 11.7. Erst nach erheblichen Protesten der Spielerschaft ging man zur Auszahlung in EUR über - offensichtlich aber auch nur bei den Spielern, die das direkt fordern. Eine öffentliche Erklärung, das man dies tut gibt es nicht

Das restliche Guthaben, welches auf den Spielerkonten liegt, teilweise im Gegenwert von 100-200 EUR, teilweise 50 EUR oder auch nur 10 EUR will man, auch unter Berufung auf Ziffer 11.7 nicht auszahlen. Das könnte man (sinnlos) verbrauchen oder er verfällt bei Abschaltung.


Hierzu ist es vielleicht interessant zu wissen, das große Unternehmen wie Bayer, Daimler , E-Plus oder E&Y Partner/Sponsoren sind/waren. Diese haben viel Geld investiert und dies bestimmt nicht um eine Rückentwicklung des Spieles zu Fördern sondern einen Ausbau. Die Plattform, so die Idee, sollte zur Mitarbeitergewinnung bzw. Findung dienen. Durch die fehlende Weiterentwicklung (der man sich strikt verweigerte) sind über 150.000 User/Kunden abgesprungen, so das nur noch vielleicht 10.000 übrig sind. Und als Grund zur Schließung wird eben u.a. der Rückgang der User angegeben - welches man aber selbst verschuldet hat.

Wie dem auch sei, wenn ich das abschließen richtig verstanden haben, muss man uns das restliche Guthaben der Premium-Mitgliedschaft, über Abschaltungszeitrum) erstatten, ist aber zur Auszahlung des restlichen Guthabens auf den Spielerkonten nicht verpflichtet. Wir hatten eben gehofft das wir mit Verweis auf Ziffer 5.4 und der nicht vorgenommenen Weiterentwicklung, in dem Fall neuer Features, eine Möglichkeit haben das restliche Guthaben zurück fordern zu können.

Vielen Dank
Mit Freundlichen Grüße
S.H.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10.08.2014 | 12:49

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst möchte ich kurz festhalten, dass es sich vorliegend offensichtlich um sehr unseriöse Geschäftspraktiken handelt, die nach meinem Dafürhalten seitens des Unternehmens so nicht in vollem Umfang durchgesetzt werden können.

Was Ihre Frage zu Ziffer 5.4 der AGB betrifft, so dürfte es wie gesagt schwierig sein, aus einer Schlechtleistung („geringe Weiterentwicklung") Rückzahlungsansprüche herzuleiten, da es sich um einen Dienstvertrag handelt und es somit nicht etwa eine Gewährleistung gibt. Allerdings dürfte es bereits nach geltendem gesetzlichem Schuldrecht nicht zulässig sein, dass ein nicht verbrauchtes Guthaben im Zeitpunkt der Vertragsbeendigung – hier 30.09. – durch außerordentliche Kündigung des Unternehmens einfach verfällt und nicht in EUR ausgezahlt wird. Soweit das Guthaben für den Einsatz auf dem Spielerkonto bereits „verbraucht" wurde, ist dieses nicht zurückzuerstatten. Eine anteilige Rückerstattung könnte unter bestimmten Voraussetzungen aus Ziffer 11.7 der AGB sowie bereits auch gesetzlichem Schadensersatzrecht in Betracht kommen, wenn Sie ein Feature gebucht haben, das eine bestimmte Laufzeit hat, die über den 30.09. hinausgeht. Falls Sie aber einen Teil des Guthabens für weitere Funktionen genutzt beziehungsweise „verbraucht" haben (z.B. Shop für virtuelle Waren wie Bekleidung, Frisur etc. oder Erweiterung von Lagerflächen oder schnelleres Aufladen von Energie), so dürfte dieser Teil Ihres Guthabens tatsächlich verfallen. Ob die Klausel „Weitere Ansprüche von NUTZER sind ausgeschlossen, sofern nichts anderes in diesen AGB vereinbart ist" das gesetzliche Schadensersatzrecht aushebelt, möchte ich bezweifeln, wäre allerdings gesondert zu prüfen.

Aus Ziffer 11.7 der AGB ergibt sich nicht, dass (anteilige) Guthabenbeträge oder Mitgliedsbeiträge auf das Spielerkonto zu erstatten sind. Vielmehr spricht sogar der Wortlaut („…Entgelte anteilig zurückerstattet.") dafür, dass diese Beträge in EUR auszuzahlen („zu erstatten") sind.
Ich hoffe, Ihre Frage nun vollständig beantwortet zu haben. Sollten noch weitere Fragen bestehen, so biete ich Ihnen gerne und selbstverständlich unentgeltlich an, mich im Rahmen dieser Erstberatung per E-Mail zu kontaktieren, da eine weitere Nachfrage auf dieser Plattform weder technisch möglich noch vertraglich geschuldet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Daniel Özkara
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 22.08.2014 | 10:03

Auf Ihre weiteren Nachfragen per E-Mail möchte ich wie folgt antworten.

Mit Ihrem Guthabenkonto dürfte es sich ähnlich verhalten wie beispielsweise bei einem Prepaid-Mobilfunkvertrag: Sie laden Ihr Konto um eine bestimmte Geldsumme in EUR auf, um diese dann bei Bedarf zu verwenden/zu verspielen/einzusetzen. Mit der Aufladung des Kontos allein ist also noch keine adäquate Gegenleistung erfolgt, so dass Sie im Falle der außerordentlichen Kündigung einen Rückzahlungsanspruch gem. § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB haben dürften. Denn Sie haben eine Leistung erbracht (Aufladen des Kontos), die ohne einen Rechtsgrund erfolgt sein dürfte. Ein Rechtsgrund würde etwa dann bestehen, wenn im Vertrag mit der Plattform (bzw. in den AGB) geregelt wäre, dass allein durch das Aufladen die Gegenleistung erbracht ist. Ob dies allerdings nach dem AGB-Recht zulässig wäre, bliebe allerdings einer gesonderten Inhaltskontrolle der AGB vorbehalten. Ganz vereinfacht und unjuristisch formuliert: man lädt sein Konto für die Buchung von Features auf und wenn diese nach Aufladung (noch) nicht gebucht wurden, so besteht auch kein Rechtsgrund für das Behaltendürfen des Geldes.

Zu den Prepaid-Fällen bei Mobilfunkverträgen: LG München, Urteil vom 26.02.2006 - Az. 12 O 16098/05 , bestätigt durch OLG München, Urteil vom 22.06.2006 - Az. 29 U 2294/06 . Auch das LG Kiel hatte entschieden, dass Mobilfunkanbieter das Restguthaben von Prepaid-Verträgen ohne Gebühr erstatten müssen. Sie seien dazu gesetzlich verpflichtet. Das OLG Schleswig hat mit seinem Urteil vom 27.03.2012, Az. 2 U 2/11 , die Ansicht der Vorinstanz bestätigt. Endet ein Prepaid-Mobilfunkvertrag, darf der Mobilfunkanbieter in seinen AGB keine Gebühr für die Auszahlung eines Restguthabens erheben. Eine entsprechende Klausel ist unwirksam, weil sie die Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt, § 307 BGB . Der Kunde hat nach Beendigung des Mobilfunkvertrages einen Anspruch auf Rückzahlung seines Prepaid-Guthabens.

Zumindest das von mir zitierte Urteil des OLG München vom 22.06.2006 zu den Prepaid-Fällen bei Mobilfunkverträgen nimmt Bezug auf § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB und spricht den Mobilfunkkunden einen entsprechenden Auszahlungs- bzw. Rückzahlungsanspruch des Restguthabens zu. Meines Erachtens dürfte sich dies auch auf Ihren Fall übertragen lassen, da der "Kontoguthaben-Aufladeprozess" - soweit ich diesen zutreffend verstanden habe - mit der Prepaid-Aufladung im Mobilfunkbereich vergleichbar sein dürfte.

Ich bitte zu beachten, dass im Rahmen dieser Erstberatung lediglich Sie Mandant sind. Insoweit sind meine hiesigen Ausführungen ausschließlich für Sie verbindlich und nicht etwa für weitere betroffene Spieler.

Abschließend möchte ich Ihnen empfehlen, im Streitfall einen ortsansässigen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen zu beauftragen, dessen Kosten Ihnen unter bestimmten Voraussetzungen im Falle einer erfolgreichen Vertretung von der Gegenseite erstattet werden. Sie sollten das Risiko eines Beschreitens des Rechtsweges dabei jedoch nicht völlig außer Acht lassen. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Durchsetzung Ihrer Rückerstattungsansprüche und hoffe, dass diese komplikationslos verlaufen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Daniel Özkara
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 90130 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Eine hilfreiche und detaillierte schnelle Antwort. Mit diesen Informationen lässt sich das Problem gut einschätzen und beurteilen was getan werden kann. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr schnelle und kompetente Beratung! Vielen Dank. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Danke für die sehr gute und verständliche Antwort auf meine Frage. ...
FRAGESTELLER