recht

AM 1.11.2003 haben wir ein Haus gekauft. Im Notarvertrag steht wenn noch öffentliche Last darauf ruhen, übernihmt sie derjenige im Zeitpunkt des entstehens. Am 9.8.06 erhielten wir vom Abwasserzweckverband den Bescheid über die "Herstellung und Erweiterung usw.". Das Haus wurde 1999 angeschloßen. Zu diesem Zeitpunkt war Hr. X Besitzer. Dieser verkaufte es an Hr. Y am 01.12.1999. Hr. Y erhielt im 0 ...

Sehr geehrte Damen und Herren, was bedeutet der Begriff „Erstwohnsitz“ für den Inhaber? Ist der Erstwohnsitz auf Personen-Häuser oder Wohngebiete vergeben? Kann der Erstwohnsitz Personen-Häuser oder Wohngebieten wieder entzogen werden und aus welchen Gründen ist dies nur möglich? Ich würde mich sehr freuen recht bald von Ihnen eine Antwort zu erhalten. Mit freundlichen Grüßen ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe ein Problem zum Thema Prüfungsrecht an Hochschulen. Ich studiere BWL (Bachelor) an der FH Giessen-Friedberg. Ich habe alle zum Abschluß notwendigen Leistungen erbracht, mit Ausnahme einer Prüfungsleistung aus dem Grundstudium. Allerdings habe ich hierbei alle Prüfungsversuche erfolglos verbraucht und stehe nun vor der Exmatrikulation. Ich studiere nach de ...

Nach einer Vermögensüberprüfung habe ich nun eine Rückzahlungsforderung vom Bafög-Amt in Höhe von knapp 9000,- € bekommen. Danach soll ich das gesamte Bafäg für den Bewilligungszeitraum 09/2004-08/2005 und einen Teil des Bewilligungszeitraums 09/2005-08/2006 zurück zahlen. Grund hierfür sind größere Zahlungen, die ich vor Antragsstellung im September 2004 getätigt habe. Das Amt erkennt diese Za ...

Mir stellt sich folgendes Problem: Nach meiner ersten Musterung im Dezember wurde ich bis Ende August vorübergehend zurückgestellt (T4). Ich habe Mitte August die Zusage einer deutschen Universität bekommen, mein Studium in Frankreich beginnen zu können. Am 3 September musste ich deswegen schon in Frankreich sein. Da ich der Wehrüberwachung unterliege, ist dies ein unerlaubtes Verlassen des Geltu ...

Vor Jahren wurde auf der gegenüberliegenden Straßenseite ein Kinderspielplatz errichtet. Dieser besteht u.a. aus einer großen ebenen Rasenfläche, Sandkasten, großem Rutschturm. Nach einigen Jahren entdeckten jugendliche Fußballspieler den Platz für sich. Es wurde fast in Mannschaftsstärke Fußball gespielt, wochentags, am Wochenende und auch nach 22 Uhr abends. Es wurden selbstgebaute Holztore aufg ...

Ich bitte Sie um Rechtmäßigkeitsprüfung der Sitzung anhand der Niederschrift: Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde XY vom 11.11.2005 Ort Gemeindehaus in XY Beginn 20:00 h Ende: 22:00 h Anwesend: a) stimmberechtigt: Heinz Hess ehernamtlicher Bürgermeister Franz Hess Gemeindevertreter Ulla ...

Sehr geehrte Damen und Herren, seit 1954 ist unsere Familie Eigentümer eines Grundstückes in Sachsen-Anhalt. In den Jahren 1972 und 1990 wurde jeweils mit Baugenehmigung der Gemeinde je ein Bungalow errichtet. Die Zufahrt erfolgte immer über einen Weg (300 m lang x 4 m breit) der quer durch landwirtschaftlich genutze Grundstücke verschiedener Eigentümer verläuft.Der Weg wurde als gesondertes Fl ...

Vor einigen Tage hatte ich eine Frage zu den Fristen beim Religionsunterricht gestellt. Trotz meines Hinweises auf die Rechtslage "...Schüler ist mit Antrag der Eltern vom Religionsunterricht freigestellt ... " beruft sich die Schule weiterhin auf den Beschluss einer Schulkonferenz, wonach spätestens zum Ende eines vorhergehenden Schuljahres die Freistellung zu beantragen ist. Ich bin der fels ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich stehe vor einem Verwaltungsgerichtsverfahren, für das mir mein Anwalt das gerichtliche Angebot eines Vergleichs vorausgesagt hat. Parallel dazu stehe ich kurz vor der Verbeamtung, die die Gegenseite des Gerichtsverfahrens jedoch hinausgezögert hat auf einen Termin unmittelbar NACH der Verhandlung. Dadurch fühle ich mich genötigt, auch einen mir angebotenen Verg ...

Nach Einsicht in das Schulgesetz des Landes NRW zur Befreiung vom Religionsunterricht (§ 31) habe ich unter Berufung auf Absatz (6) vor einer Woche schriftlich die Befreiung meines Sohnes vom Religonsunterricht mit sofortiger Wirkung beantragt. """Gesetzestext:(6) Eine Schülerin oder ein Schüler ist von der Teilnahme am Religionsunterricht auf Grund der Erklärung der Eltern oder – bei Religions ...

Ich war Betroffene vom Hochwasser 2002 im Weißeritzkreis. Die Kommune hat erst 6 Stunden nach Auslösung des Katastrophenalarms reagiert und 22.30 Uhr erfuhr ich von der Evakuierung. Ich habe so schnell wie möglich versucht meinen Keller von umweltschädlichen Stoffen in die 1. frei verfügbare Etage des Hauses zu beräumen ( Mehrfamilienhaus, sind noch im Bau) Leider trat nach 1 Stunde durch den Abwa ...

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, ich studiere derzeit noch (Zweitstudium) und suche für die Beantwortung der folgenden Frage einen Fachmann/eine Fachfrau im Bereich Heilpraktikergesetz/Durchführungsverordnung zum HeilprG/Verwaltungsrecht, da ich mich in wenigen Wochen der staatlichen Überprüfung zur Erlangung einer auf das Gebiet der Psychotherapie beschränkte ...

Guten Tag, ich war bis zu meiner Heirat von der BAFöG-Rückzahlung nach §18 befreit. Die Einkommensgrenze unterschritt ich nur knapp durch Anrechnung von Kinderfreibetrag (435 Euro) und Kinderbetreuungskosten (171,28 Euro) zusätzlich zu meinem eigenen Freibetrag von 960 Euro. Mein Nettoeinkommen beträgt derzeit 1.568 Euro (Steuerklasse I). Vor wenigen Monaten habe ich geheiratet, wobei mein Ehem ...

Sehr geehrte RAe, bitte nur antworten, wenn ich mich auf die Antwort so gut wie 100% verlassen kann. Es geht um folgendes: Ich habe eine Klage beim Verwaltungsgericht eingelegt. Das Gericht terminiert im nächsten Jahr. Davor fand ein Erörterungstermin beim Berichterstatter statt. KEINE mündliche Verhandlung. Beim Erörterungstermin fanden keine Anträge statt. Der Richter hat nur geredet, ...

Wir haben ein Grundstück erworben und bei Einreichung des Bauantrages erfahren ,das auf denm grundstück ein Regenabschlussrohr der Gemeine langläuft. Dieses Rohr ist nirgends als Leitungsrecht eingetragen- weder im Grundbuch noch im Baulastenverzeichnis. Wir hatten sicherheitshalber vor Unterschrift des Kaufvertrages bei der Gemeinde angefragt, was das für ei nRohr ist. Uns wurde gesagt, das es ni ...

1.Flurstücksbebauung ca.um 1920 2.Staatliche Verwaltung-Mietverträge+Pachtverträg 3.Rückübertragung und Grundstücksteilung 1994 3.Neues Buchgrundstück bebaut mit Garagen und Bungalows seit 19986 nach Auskunft der Gemeinde Teilstück Innenbereich und bebaubar 4.Neuer Eigentümer A 5.Bauvoranfrage an gemeinde-Ablehnung durch Landratsamt wegen BKleingG deswegen Aussenbereich 6.Nachbarbebauung mi ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Rentner und will meinen gewöhnlichen Aufenthalt nach Ungarn verlegen (mehr als sechs Monate Aufenthalt im Jahr), dabei aber auf meine Adresse in Deutschland nicht ganz verzichten. Also soll der Hauptwohnsitz in Ungarn, ein zweiter in Deutschland sein. Abseits von Steuer- und Erbschaftsrechtsfragen möchte ich wissen, auf welcher gesetzlicher Grundlage d ...

Stadt Stralsund -- Stadt im wilden Osten Die Vollstrecksangestellten der Stadt gehen aufs Ganze Sie betätigen sich als Investorenschreck Wir hatten Grundsteuern für ein Geschäftshaus in Stralsund nicht bezahlt --ca 1800 € -- Was macht der Vollstreckungsbeamte/in --Die Versteigerung des Hauses wird beantragt. Das Gutachten-- noch teurer als die Forderung- wird von der Stadt bezahlt ! D ...

Folgender Sachverhalt: Während meines Studiums zum Berufsschullehrer habe ich Bafög erhalten. Am 21.3.2006 erhielt meine Mutter den Bescheid über die Rückzahlung des Darlehens, da nur diese Adresse dem BAföG-Amt bekannt war. Diesen Brief habe ich erst am 1.4. erhalten, da dies nicht mein Hauptwohnsitz ist. Daraufhin habe ich einen Antrag auf Teilerlass (2560€) gestellt (Leistungsabhängig und Studi ...