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diskriminierende Prüfungsordnung - zusätzlicher Klausurversuch


11.10.2006 16:55 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe ein Problem zum Thema Prüfungsrecht an Hochschulen. Ich studiere BWL (Bachelor) an der FH Giessen-Friedberg. Ich habe alle zum Abschluß notwendigen Leistungen erbracht, mit Ausnahme einer Prüfungsleistung aus dem Grundstudium. Allerdings habe ich hierbei alle Prüfungsversuche erfolglos verbraucht und stehe nun vor der Exmatrikulation. Ich studiere nach der alten PO (14.03.01). Die neue PO (15.06.04), die ein Semester später in Kraft trat, läßt dem Prüfungsausschuß die Möglichkeit, eine mündliche oder schriftliche Nachprüfung zuzubilligen für den Fall, daß es die letzte zum Abschluß des Studiums nötige Prüfungsleistung ist. Ich fühle mich damit benachteiligt und möchte Sie prüfen lassen, ob sich daraus ein Rechtsanspruch auf einen zusätzlichen Prüfungsversuch in dem betroffenen Fach ableiten läßt.

Mit freundlichen Grüßen
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Die PO des Fachbereichs Wirtschaft der FH Gießen-Friedberg für den Diplomstudiengang Betriebswirtschaft vom 15. Juni 2004 ist mit Wirkung vom 01.09.2004 in Kraft getreten und gilt für alle Studierenden, die ihr Studium nach Inkraftreten aufnehmen.

Nach § 31 PO 2004 werden Studierende, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser PO das Studium im Diplomstudiengang Betriebswirtschaft der FH Gießen-Friedberg bereits aufgenommen haben, längstens 5 Jahre nach Inkrafttreten dieser PO nach den bisher geltenden Prüfungsregelungen geprüft.
Nach Ablauf dieser Übergangsfrist gilt die PO 2004.

Aus § 32 PO 2004 ergibt sich, dass die PO des FB Wirtschaft für den Studiengang Betriebswirtschaft der FH Gießen-Friedberg vom 14.06.2000 aufgehoben worden ist.
Insoweit kann ich nicht nachvollziehen, dass was es mit der PO vom 14.03.2001 auf sich hat.

Die in § 28 PO 2000 kodifizierte Übegangsregelung lautet wie folgt:

Studenten, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Prüfungsordnung das Studium in FB Wirtschaft der FH Gießen-Friedberg bereits aufgenommen haben, werden längstens 5 Jahre nach Inkrafttreten dieser PO nach den zum Zeitpunkt des Studienbeginns geltenden Regelungen geprüft. Sie können statt dessen auf Antrag nach den Bestimmungen dieser PO bzw. nachfolgender Änderungen geprüft werden.

Ein solcher Antrag ist in der in § 31 PO 2004 geregelten Übergangsregelung nicht mehr aufgenommen worden.

Ich kann allerdings nicht erkennen, dass die Regelung in § 31 PO 2004 rechtswidrig ist.

Selbstverständlich kann ich Ihr Anliegen nachvollziehen. Wenn man Ihnen jedoch einen Rechtsanspruch auf eine weitere Prüfung zubilligen würde, weil die Prüfungsordnung 2004 für Sie günstige Regelungen enthält, müsste man im Umkehrschluss auch denjenigen Kandidaten, die nach früheren Prüfungsordnungen die Prüfungen nicht bestanden haben, einen Anspruch auf eine neuerliche Prüfung nach der PO 2004 zubilligen.

Nach meiner Einschätzung kann eine solche Sogwirkung nicht rechtens sein, so dass ich bedaure Ihnen keine besseren Nachrichten übermitteln zu können.
Insoweit gelten für Sie die Bestimmungen der Prüfungsordnung 2000.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2006
info@kanzlei-roth.de
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