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Grundstücksverkauf rechtswidrig?


24.09.2006 09:52 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Sehr geehrte Damen und Herren,
seit 1954 ist unsere Familie Eigentümer eines Grundstückes in Sachsen-Anhalt.
In den Jahren 1972 und 1990 wurde jeweils mit Baugenehmigung der Gemeinde je ein Bungalow errichtet.
Die Zufahrt erfolgte immer über einen Weg (300 m lang x 4 m breit) der quer durch landwirtschaftlich genutze Grundstücke verschiedener Eigentümer verläuft.Der Weg wurde als gesondertes Flurstück"Weg 40/2"ausgewiesen-
Rechtsträger ist die Gemeinde-Grundstück Volkseigentum.
Dokument liegt uns vor-ist von 1978-entsprechende Einzeichnung im Katasteramt ist darauf ersichtlich.
Durch Zufall haben wir erfahren,das das Flurstück 40/2 durch die BVVG(Treuhand) verkauft wurde,die Gemeinde ohne Rücksprache mit den Anliegern zugestimmt hat und nunmehr in einer neueren Karte
des Katasteramtes das Flustück 40/2-formals Weg nun als Weg und
landwirtschaftliche Nutzfläche ausgewiesen wird.
Nach Auskunft des Amtes für Flurneuordnung hat keine Umwidmung
des Grundstückes stattgefunden.
Frage:
Welche Möglichkeit haben wir,ein kostenloses Wegerecht zu unserem Grundstück durchzusetzen und war der Verkauf vor ca. 10 Monaten ohne
Information der Anlieger rechtswidrig ?
Vielen Dank und freundliche Grüße
Ihre Fragestellerin

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Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

1. Kostenloses Wegerecht

Die Nutzung eines im fremden Eigentum stehenden Weges ist in folgender Weise möglich:

1. durch privatrechtliche Vereinbarung (Vertrag),
2. durch die Bestellung einer Grunddienstbarkeit oder durch
3. Erklärung gegenüber der Bauaufsichtsbehörde in Form einer Baulast.

Da nach Ihren Angaben die vorliegenden Nutzungsverhältnisse nicht vorliegen ergibt sich ein Recht zur Nutzung des Weges aus einem Notwegerecht.

Der Eigentümer des Weges hat eine Nutzung im Rahmen des Notwegerechtes zu dulden, wenn

- das Grundstück nicht an einer öffentlichen Straße liegt und
- der Nachbar kein privates Wegerecht zu einer öffentlichen Straße hat.

Wie der Notweg im Einzelfall genutzt wird, ist gesetzlich nicht geregelt. Dies hängt von den konkreten Umständen vor Ort ab.

Angesichts der Länge des Weges zu Ihrem Grundstück sollte allerdings eine Nutzung mit dem PKW zulässig sein, da eine ausschließliche Nutzung zu Fuß doch eine unangemessene Beeinträchtigung darstellt.

Der Eigentümer, über dessen Grundstück der Notweg führt, ist grundsätzlich durch eine sogenannten Notwegrente, zu entschädigen. Dieser pauschale Betrag ist jährlich im Voraus zu zahlen. Damit sind alle einzelne Nutzungen abgegolten. Die Notwegrente dient dazu eine Wertminderung des Grundstückes auszugleichen, die durch die Nutzung anfällt.

Eine Notwegrente entfällt, wenn durch die Ausübung des Notwegrechts dem belastete Grundstück kein Nachteil entsteht.

Dies wäre dann gegeben, wenn der Weg auch durch andere PKW oder landwirtschaftliche Fahrzeuge genutzt würde.

In Ihrem Fall sprechen Ihre Angaben dafür, dass eine Notwegrente nicht anfällt, da das fremde Grundstück weiterhin als Weg ausgewiesen wird. Weiterhin war die Errichtung der Bungalows vor der Veräußerung des Wegegrundstückes, so dass sich hieraus auch keine Nutzungseinschränkung ergibt, da dies bereits zum Zeitpunkt der Übertragung bekannt war.

Auch eine Wertminderung wird man hier schwerlich annehmen können, da die Nutzung als Weg bereits im Vorfeld stattfand und somit bei dem Kaufpreis, wenn den einer geflossen ist, Berücksichtigung fand.

Um auch für die Zukunft Rechtssicherheit erlangen zu können, wäre die grundbuchrechtliche Eintragung des Wegerechtes erforderlich. Allerdings wird sich der Eigentümer des Weges nur schwerlich zu einer solchen Belastung des Grundbuches veranlasst sehen.

2. Eine Rechtswidrigkeit des Verkaufes sehe ich nicht, da der Eigentümer grundsätzlich über sein Grundstück verfügen kann. Zudem war in Ihrem Falle wohl keine Grunddienstbarkeit oder eine Baulast eingetragen, so auch eine etwaig denkbare Zustimmung ausscheidet.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben und stehe Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

RA Schröter
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