Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Aufenthalt im Ausland trotz Wehrüberwachung


04.10.2006 08:46 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Mir stellt sich folgendes Problem:
Nach meiner ersten Musterung im Dezember wurde ich bis Ende August vorübergehend zurückgestellt (T4). Ich habe Mitte August die Zusage einer deutschen Universität bekommen, mein Studium in Frankreich beginnen zu können. Am 3 September musste ich deswegen schon in Frankreich sein. Da ich der Wehrüberwachung unterliege, ist dies ein unerlaubtes Verlassen des Geltungsbereiches(soweit ich informiert bin). Leider habe ich durch ein Versäumnis meinerseits erst davon erfahren als ein Musterungsbescheid für den 27.09 bei meinen Eltern einging, mein Antrag vom 9 September auf Verlassen des Geltungsbereiches wurde abgelehnt. Ich wurde informiert, dass mir nun ein Bußgeld drohen kann, und die Altersbeschränkung für meinen Dienst auf 25 Jahre erhoben wurde. Meine Frage:
Sind dies die einzigen Konsequenzen? Kann ich nach meinen 4 Semestern Studium in Frankreich mein Recht auf Vollendung meines Studiums in Deutschland geltend machen, oder verwirke ich dies indem ich unerlaubt in Frankreich bleibe?
Kurzum, kann ich mein Studium ohne Unterbrechung vollenden, oder sollte ich gegen die Ablehnung meines Antrags Einspruch erheben?

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte.

Ich gehe nach Ihren Schilderungen davon aus, dass Sie zuerst Deutschland zwecks Aufnahme eines Studiums verlassen haben und erst anschließend einen Antrag auf Verlassen der BRD gestellt haben.

Zutreffend ist, dass Sie gemäß § 24 WPflG der Wehrüberwachung unterliegen, da Sie als "vorübergehend nicht wehrdienstfähig" eingestuft wurden. Nach § 3 II WPflG haben Sie zudem die Genehmigung des zuständigen Kreiswehrersatzamtes einzuholen, wenn Sie die BRD länger als 3 Monate verlassen möchten. Dieser Antrag muss auch VOR Antritt des Auslandsaufenthalts gestellt werden.

Gegen die ablehnende Bescheidung Ihres Antrags können Sie Widerspruch erheben und gegen einen Widerspruchsbescheid steht Ihnen der Klageweg vor dem Verwaltungsgericht offen. Einen Widerspruch sollten Sie zudem begründen (auch wenn dies keine Wirksamkeitsvoraussetzung ist).

Folgendes ist hierbei zu bedenken: Sie haben grundsätzlich nur dann einen Anspruch auf Erteilung der Genehmigung, wenn Sie entweder für den besagten Zeitraum nicht zur Einberufung heranstehen oder die Versagung für Sie eine unzumutbare Härte darstellen würde. Erstes kommt wohl nicht in Betracht, letzteres erscheint bei der Aufnahme eines Studiums zumindest äußerst fraglich.

Allerdings kann die Ablehnung dennoch fehlerhaft sein, so dass sich ein weiteres Vorgehen lohnen könnte.

Sie könnten argumentieren, dass Sie nie länger als 3 Monate am Stück in Frankreich bleiben wollten, z.B. regelmäßige Heimatbesuche geplant hatten. Allerdings reicht dies nach der Rechtsprechung des BVerwG in der Regel nicht aus. Demnach genügen Zwischenaufenthalte etwa an Wochenenden oder gar in den Semesterferien in Deutschland nicht, um die Genehmigungspflicht zu verhindern.

Genauso lässt es das BVerwG nicht genügen, wenn sich der der Wehrüberwachung Unterliegende den Abbruch des Studiums vorbehalten hat. Dies können Sie aber trotzdem als Hilfsargument einbringen.

Sollte Ihr Antrag jedoch mit der Begründung abgelehnt worden sein, er käme zu spät, so ist dies fehlerhaft. So hat das BVerwG in einer Entscheidung vom 22.09.2004 (6 C 1/04) festgestellt, dass der Anspruch des Klägers auf Erteilung der Erlaubnis für den Auslandsaufenthalt nicht schon deswegen entfällt, weil er gegen die formelle Genehmigungspflicht verstoßen hat. Allein damit kann das Kreiswehrersatzamt daher eine Ablehnung nicht begründen.

Die von Ihnen genannten Sanktionen (Heraufsetzung der Altersbeschränkung / Bußgeld) drohen Ihnen tatsächlich. Eine Verwirkung auf Vollendung des Studiums – wie von Ihnen erwähnt -droht Ihnen jedoch nicht.

Abschließend bitte ich zu beachten, dass diese Antwort zwar alle wesentlichen Aspekte des von Ihnen geschilderten Falles umfasst, jedoch daneben Tatsachen relevant sein könnten, die möglicherweise zu einem anderen Ergebnis führen würden. Verbindliche Auskünfte sind daher nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.

Ich hoffe, Ihnen die in diesem Forum angestrebte erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben.

Mit freundlichen Grüßen


Tobias Kraft
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 04.10.2006 | 15:37

Um ihre Antwort zu reformulieren: Eine Erteilung der Erlaubnis zum Verlassen des Geltungsbereich ließe sich auch nur auf dem Rechtsweg unter schwierigen Umständen erwirken. Mein ordnungswidriges Verhalten würde also bis auf das Bußgeld und die Anhebung der Altersgrenze auf 25 keine weiteren rechtlichen Konsequenzen nach sich ziehen. Habe ich sie hier, insbesondere auf die weiteren möglichen rechtlichen Konsequenzen für mich, richtig verstanden?
Vielen Dank für ihre Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.10.2006 | 10:32

Sehr geehrter Fragesteller,

die Zusammenfassung ist im Großen und Ganzen zutreffend.

Sie müssen sich natürlich für eine eventuelle erneute Musterung bereithalten und dafür ggf. anreisen. Es ist möglich, dass Sie Ihr Studium zunächst abbrechen müssen, um den Wehrdienst anzutreten (da ja bisher keine Genehmigung vorliegt).

Wie wahrscheinlich dies ist, hängt natürlich auch vom Grund für Ihre T4-Einstufung ab. Ob das Studium in einem solchen Fall später wieder aufgenommen werden kann, vermag ich nicht zu beurteilen, da dies von Studiengang und Universität abhängig ist.

Sie sollten daher in jedem Fall gegen die Versagung der Genehmigung vorgehen und ggf. einstweiligen Rechtsschutz vor dem zuständigen Verwaltungsgericht erwirken. Erst wenn Sie auf diesem Weg eine Genehmigung erhalten, dürfte Ihr Studium ungefährdet sein.


Mit freundlichen Grüßen

Tobias Kraft
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER