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Erstwohnsitz


15.10.2006 12:18 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,

was bedeutet der Begriff „Erstwohnsitz“ für den Inhaber?

Ist der Erstwohnsitz auf Personen-Häuser oder Wohngebiete vergeben?

Kann der Erstwohnsitz Personen-Häuser oder Wohngebieten wieder entzogen werden und aus welchen Gründen ist dies nur möglich?

Ich würde mich sehr freuen recht bald von Ihnen eine Antwort zu erhalten.

Mit freundlichen Grüßen


15.10.2006 | 13:52

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihrer Nachfrage(n), die ich wie folgt beantworten darf:

Unterschieden wird im Sprachgebrauch zwischen Erstwohnsitz und Doppelwohnsitz bzw. Zweitwohnsitz.

Was der Wohnsitz ist wird in § 7 BGB geregelt. Hier der Wortlaut der Norm:

§ 7 Wohnsitz; Begründung und Aufhebung.(1) Wer sich an einem Ort ständig niederlässt, begründet an diesem Orte seinen Wohnsitz.
(2) Der Wohnsitz kann gleichzeitig an mehreren Orten bestehen.
(3) Der Wohnsitz wird aufgegeben, wenn die Niederlassung mit dem Willen aufgehoben wird, sie aufzugeben.

Wohnsitz ist nach der Definition der Rechtsprechung der räumliche Schwerpunkt ( Mittelpunkt ) der gesamten Lebensverhältnisse einer Person. Aus der Verwendung des Wortes " Ort " in § 7 BGB egbibt sich, dass der Wohnsitz nicht die Wohnung sondern die kleinste politische Einheit ( in der Regel die Gemeinde ), in der die Wohnung liegt, ist. Bei Änderung der Gemeindegrenzen ändert sich der Wohnsitz entsprechend ( BVerwG 5, S.108 ).

Die Begründung des Wohnsitzes geschieht durch tatsächliche Niederlassung verbunden mit dem Willen, den Ort zum ständigen Schwerpunkt der Lebensverhältnisse zu machen ( BayObLG 85, S.161 ).

Ein Doppelwohnsitz erfordert, dass an zwei Orten dauernd Wohnungen unterhalten werden und beide gleichermaßen den Schwerpunkt der Lebensverhältnisse darstellen. Kein doppelter Wohnsitz soll in der Regel bestehen, wenn der zweite Aufenthaltsort nur zu längeren Besuchen aufgesucht wird ( BVerwG NJW 86, S. 674 ).

Ihre Frage, was der " Erstwohnsitz " für dem Inhaber bedeutet kann nicht abschließend beantwortet werden, da eine ausführliche Beantwortung der Frage den Rahmen dieses Forums sprengen würde. Die Gemeinden sind bestrebt möglichst viele Hauptwohnsitze an sich zu ziehen, da hieran erhebliche steuerliche Folgen ( Einkommenssteuer, Landeszuschüsse )etc. verbunden sind. Daher wird durch die Meldebehörden versucht, auf die Meldung eines Erstwohnsitzes,statt Zweitwohnsitzes , Einfluß zu nehmen. Auch für Sie als Bürger hat die Meldung des Erstwohnsitzes in der Regel weitreichende Bedeutung, wie bspw. in steuerrechtlicher Hinsicht und nicht zuletzt kann auch das Wahlrecht ausschließlich am Hauptwohnsitz ausgeübt werden. Sollten Sie eine Konkretisierung meiner Antwort diesbezüglich erwünschen, so bitte ich Sie die Nachfragefunktion zu benutzen.

Letztlich obliegt selbstverständlich Ihnen die Entscheidung, wo Sie Ihren Lebensmittelpunkt unterhalten. Allerdings weise ich Sie auch darauf hin, dass bei einer verspäteten An - oder Ummeldung ein Bußgeld von der Behörde erhoben werden kann.

Ich hoffe Ihnen zu einem ersten rechtlichen Überblick verholfen zu haben und verlbeibe

mit freundlichen Grüßen Ihr

Michael Kohberger
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Michael Kohberger

Nachfrage vom Fragesteller 17.10.2006 | 22:45

Wir haben seit mehr als 10 Jahren unseren Erstwohnsitz in einem Wochenendhausgebiet.

Dieses sollte erschlossen werden, ein Bebauungsplan wurde damals erstellt. Dieser weist jedoch Mängel auf und ist somit ungültig. Die Absicht der Ortsgemeinde zu erschließen wurde fallengelassen und ein Beschluß gefasst, es bleibt für immer bei einem Wochenendhausgebiet und es soll zurückgebaut werden und ein Baustop verfügt. Ein Dauerwohnen ist laut Satzung in einem Wochenendhausgebiet nicht zulässig.
Hier die Frage: ist der Erstwohnsitz jetzt und auch in der Zukunft (bei Verkauf unseres Hauses) auf den zukünftigen Käufer übertragbar/gefährdet.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.10.2006 | 06:08


Vielen Dank für die Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, so ist nicht nur in dem Wochenendhausgebiet ein Dauerwohnen unzulässig, sondern insbesondere auch in ihrem Wochenendhaus. Daher sollten Sie davon ausgehen, dass ein Erwerber des Wochenendhauses dieses nicht zum Schwerpunkt seiner Lebensverhältnisse machen wird.

Die Prüfung juristischer Mittel gegen den Beschluss der Gemeinde etc. wird von mir an dieser Stelle nicht vorgenommen, da dies nicht Gegenstand Ihrer Frage ist und ohne Akteneinsicht seriös auch nicht möglich ist. Gegebenenfalls sollten Sie diesbezüglich einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen.

Soweit Sie nach einer Übertragbarkeit des Erstwohnsitzes auf einen Käufer des Wochenendhauses fragen, muss ich wie folgt antworten: Der Erstwohnsitz - wie ausgangs beschrieben - ist kein mit dem Eigentum verbundenes Recht, das wie eine Grunddienstbarkeit oder ähnliches im Wege eine Kaufvertrages und damit einhergehendem Grundbucheintrages übertragen wird. Der Erstwohnsitz ist vielmehr im Zusammenhang mit einer tatsächlichen Niederlassung verbunden.

Ich hoffe Ihrer Nachfrage abschließend beantwortet zu haben und wünsche einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
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