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Baurecht-Verwaltungsrecht


| 25.07.2006 13:44 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



1.Flurstücksbebauung ca.um 1920
2.Staatliche Verwaltung-Mietverträge+Pachtverträg
3.Rückübertragung und Grundstücksteilung 1994
3.Neues Buchgrundstück bebaut mit Garagen und Bungalows seit 19986
nach Auskunft der Gemeinde Teilstück Innenbereich und bebaubar
4.Neuer Eigentümer A
5.Bauvoranfrage an gemeinde-Ablehnung durch Landratsamt wegen BKleingG deswegen Aussenbereich
6.Nachbarbebauung mit EFH vorhanden(!)
7.Klage vor Verw.-Gericht auf Erteilung-Abgewiesen wg.Verf.Splittersiedlung--Daraufhin gemischte Schenkung
8.Neuer Eigentümer B
9.Eigentümer A erfährt n a c h Eigentumswechsel von neuer Rechtssprechung bzg.BKleingG--Art u. Mass der Bebauung usw.
nun wohl doch kein BKleingG--
Recht auf Entschädigung für A ?
Rechte von B ?
Eingrenzung vom Fragesteller
25.07.2006 | 13:46

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

gerne will ich Ihre Anfrage unter Beachtung Ihrer Angaben beantworten.

Da Síe Ihre Angaben sehr kursorisch gehalten haben, würde ich Sie dabei bitten, bei Nachfragen ggf. die kostenlose Nachfragefunktion zu nutzen.

Zunächst zu den Rechten von A: In Betracht käme dabei ein Amtshaftungsanspruch, gerichtet auf Schadenersatz wegen der Nichterteilung der Baugenehmigung. Im Ergebnis wurde diese ja schließlich rechtswidrig verweigert. Allerdings hat das Verwaltungsgericht, wenn ich Ihre Ausführungen richtig verstanden habe, die Erteilung der Genehmigung auch abgelehnt. Wenn dies der Fall ist, so geht die Rechtsprechung leider nicht mehr von einem Verschulden der Behörde bei der Prüfung des Sachverhaltes aus. Das Argument dabei: Wenn sich selbst ein Fachgericht irrt, so kann sich die Behörde erst recht irren, ohne dass sie sich schadenersatzpflichtig macht.

Ein mögliches Vorgehen aus Amtshaftungsgesichtspunkten gegenüber dem Gericht scheitert leider ebenfalls. Denn das Gericht genießt das sogenannte „Richterprivileg“, d.h. es kann nur bei Rechtsbeugung belangt werden. Das aber ist, da es ein vorsätzlich falsche Handeln voraussetzt, äußerst selten der Fall.

Zu den Rechten von B: Dieser dürfte nach Ihren Angaben nun einen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung haben.

Da die Bebaubarkeit eines Grundstücks auch zu den verkehrswesentlichen Eigenschaften einer Sache zählen kann, kommt auch eine Anfechtung der gemischten Schenkung durch A gegenüber B in Betracht. Das würde in der Folge dazu führen, dass A wieder Eigentümer des Grundstücks wird. Die Anfechtung ist dabei unverzüglich zu erklären, nachdem A von dem Irrtum Kenntnis erlangt hat, d.h. unverzüglich nach Kenntnis der doch gegebenen Bebaubarkeit.

Ich hoffe, Ihnen einen Überblick über die Möglichkeiten gegeben zu haben und verbleibe


mit freundlichen Grüßen

Jens O. Gräber
Rechtsanwalt


www.rechtsanwalt-graeber.de
info@rechtsanwalt-graeber.de

Nachfrage vom Fragesteller 26.07.2006 | 09:56

wodurch ergibt sich nun das Baurecht für--B--es ist ja immernoch Aussenbereich
Die Rechtsfolgen beruhen auf offentsichtlichen Fehlvorstellungen
insgesamt diesen hat sich der Berichterstatter offentsichtlich nur angeschlossen --unter diesen Gesichtspunkt doch noch Entschädigung für --A--?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.07.2006 | 11:42

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne will ich Ihre Nachfrage beantworten.

Leider besteht auch unter den von Ihnen geschilderten Gesichtspunkten kein Schadenersatzanspruch zugunsten von A. Denn dieser ist, wie bereits ausgeführt, nur bei vorsätzlicher Rechtsbeugung möglich.

Der Anspruch des B ergibt sich nach Ihren Angaben daraus, dass das BKleingG doch nicht anwendbar ist. Auch im Außenbereich ist nämlich eine Bebauung zulässig, wenn die entsprechenden Voraussetzungen des § 35 BauGB erfüllt sind. Nach Ihren Angaben ist die Ablehnung der Baugenehmigung nur erfolgt, da das genannte Gesetz für einschlägig gehalten wurde. Wenn dies nun nicht mehr der Fall ist, dürfte der Erteilung nun nichts mehr im Wege stehen.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage trotz Ihrer doch etwas kursorischen Angaben beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jens O. Gräber
Rechtsanwalt


www.rechtsanwalt-graeber.de
info@rechtsanwalt-graeber.de

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