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Fristen bei der Befreiung vom Religionsunterricht in NRW


| 01.09.2006 17:17 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Nach Einsicht in das Schulgesetz des Landes NRW zur Befreiung vom Religionsunterricht (§ 31) habe ich unter Berufung auf Absatz (6) vor einer Woche schriftlich die Befreiung meines Sohnes vom Religonsunterricht mit sofortiger Wirkung beantragt.

"""Gesetzestext:(6) Eine Schülerin oder ein Schüler ist von der Teilnahme am Religionsunterricht auf Grund der Erklärung der Eltern oder – bei Religionsmündigkeit der Schülerin oder des Schülers – auf Grund eigener Erklärung befreit. Die Erklärung ist der Schulleiterin oder dem Schulleiter schriftlich zu übermitteln. Die Eltern sind über die Befreiung zu informieren."""

Nun ist nach mündlicher Aussage der Klassenlehrerin und seiner Religionslehrerin meinem Sohn gegenüber eine Befreiung vom Reli-Unterricht nur möglich, wenn der Antrag zum Ende des letzten Schuljahres gestellt worden wäre bzw. eine Befreiung erst zum nächsten Schulhalbjahr (Febr. 2007) möglich. Das sei wohl so aus organisatorischen Gründen. Ich selbst habe keine Antwort erhalten.

Meine Frage: Ist eine derartige die Einschränkung des Landesschulgesetzes und die Vorgabe von solchen Fristen durch die Schule (Öffentliches Städtisches Gymnasium) überhaupt möglich und rechtens ?

Oder gilt meine Rechtsauffassung, dass mein noch nicht religionsmündiger Sohn gemäß dem Gesetzestext mit dem von mir (Mutter) gestellten Antrag schon befreit ist ?





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Sehr geehrter Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte.

Die Verwaltungsvorschrift 11.3 zu § 11 ASchO gibt Ihnen bereits die Antwort:

„Die Befreiung vom Religionsunterricht aufgrund des Grundrechtes auf Religionsfreiheit kann nicht an bestimmte Termine gebunden werden… Die Schule kann aus schulorganisatorischen Gründen die Wiederanmeldung auf den Beginn eines Schulhalbjahres beschränken…“

Das Vorschreiben eines Termins durch die Schule ist also allenfalls für eine etwaige Wiederanmeldung zum Religionsunterricht zulässig. Ihr Antrag (schriftlich an den Schulleiter / die Schulleiterin gerichtet) befreit Ihren Sohn daher mit sofortiger Wirkung von der Verpflichtung, dem Religionsunterricht teilzunehmen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Tobias Kraft
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 01.09.2006 | 18:34

Vielen Dank, Sie haben mir sehr weitergehofen.

Und gegen das unverschämte Vorgehen der Lehrerin, alle anderen Kinder öffentlich im Religionsunterricht darauf hinzuweisen, dass unser Sohn nicht so einfach vom Religonsunterricht fernbleiben könnte, werde ich auch vorgehen. Ich hatte nämlich vor dem letzten Religionsunterricht ein Fax ein die Schule gerichtet, dass da ich noch keine Bestätigung von der Schule bekommen habe, ich meinen Sohn instruiert hätte, vor dem Religonsunterricht, der in den letzten 2 Stunden stattfindet, nach Hause zu kommen.

Hir noch eine Frage:

Wo finde ich im Internet den Text zur Verwaltungsvorschrift zur Allgemeinen Schulordnung ASchO NRW ?

Nochmals besten Dank !!!!!!!!!!!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.09.2006 | 18:57

Sehr geehrte Fragestellerin,

Sie erhalten von mir in Kürze eine E-Mail mit der gewünschten Information.

Ich danke für das entgegengebrachte Vertrauen.


Mit freundlichen Grüßen

Tobias Kraft
Rechtsanwalt

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