recht

Ich erhielt vor kurzem eine Zahlungserinnerung von der GEZ in der behauptet wurde ich haette wohl uebersehen das die Gebuehren fuer 01.06 - 03.06 am 15.02.06 faellig waren. Von mir am 08.02.06 bereits bezahlt! Und ich solle den rueckstaendigen Gesammtbetrag von 5.38 euro (laut Kontoauszug vom 31.12.05) zahlen. Daraufhin schickte ich eine email an die GEZ mit der Bitte diesen Kontoauszug nachz ...

Sehr geehrte Damen und Herren, zu folgendem Fall benötigen wir Ihre Unterstützung, alle genannten Haus-, Flurstück- und Blatt-Nummern stimmen aus Gründen der Anonymität nicht mit der Realität überein. Es geht hier darum, ob das Bauamt bzw. in Person die zuständige Sachbearbeiterin, bestochen worden ist und sich ggf. strafbar gemacht hat. Zunächst die Situation vor Ort: Meine Frau und ich s ...

Es wäre zu begrüßen, wenn ein „Verwaltungsrechtler“ zu dem Vorgang Stellung nimmt. XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX Anwaltliche Meinung zu den Erfolgsaussichten einer Klage § 839 BGB , Art.34 GG, mit Haftungsausschluss für den Beantworter. Soldat, Gebirgsjäger, 23 Jahre alt,- kommt am 12.09.05, nach Beendigung eines Bundeswehr-Auslandseinsatz im ehemaligen Jugoslawien in Unifor ...

Sehr geehrte Damen und Herren. Ausgangslage: Meine 20-jährige Tochter besucht in BW zur Ausbildung als Erzieherin eine (staatl. anerkannte) Fachschule für Sozialpädagogik in kirchl. Trägerschaft. Nach einem Wechsel der Klassenleitung fühlt sie sich (und alle anderen Schüler der Klasse) in der Bewertung der Prüfungsarbeiten schlechter bewertet als zuvor (Originalzitat: .. wenn Sie während der mü ...

1. Kann in Italien eine natürliche Person gegen Bundesgesetze(Parlamentsgesetze) klagen? Gibt es eine Frist hierfür? 2. Kann dies ein deutscher Staatsangehöriger, obwohl er keinen Wohnsitz in Italien hat? Kann dies ein Nicht-EU-Bürger, wenn er in Italien keinen Wohnsitz hat? 3. Müsste der Kläger bei dem Prozess anwesend sein oder kann er sich während des Prozesses von einem Rechtsanwalt vert ...

In 06.2000 wurde ein Bebauungsplan für ein Windeignungsgebiet durch den Gemeinderat verabschiedet, der keine klaren konzeptionellen energetischen Planungsgedanken verkörperte, sondern starke (vorort) Teilnehmer "berücksichtigte". Positive Standortzuweisung = ausreichende objektive Abwägung und Ausrichtung an städtebauliche Kriterien, Logik und Erwägungen des Erläuterungsberichtes zum Flächennutz ...

Guten Tag, ich studiere derzeit an der Universität Kent (Canterbury) in einem einjährigen Master Studiengang (MA). Allerdings studiere ich nicht am Campus der Universität Kent in Großbritannien, sondern an dem Campus der Universität in Brüssel. Die Veranstaltungen sind ebenso identisch wie der Abschluss. Immatrikuliert bin ich ebenso als Student der Universität Kent. Ich studiere im Studiengang ...

Sehr geehrte Frau Anwältin, sehr geehrter Herr Anwalt, im letzten Jahr 2005, habe ich in Bad Honnef in einer Mietwohnung gewohnt. Da ich eine Umschulung mache und Übergangsgeld beziehe, habe ich einen Antrag auf Wohngeld gestellt. Dieser wurde am 20.07.05 bewilligt mit einer mtl. Zahlung von 231 Euro für den Zeitraum vom 01.07.05 bis 30.06.06. Alle nötigen Unterlagen wurden dort persönlich vor ...

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Name ist Marcus und ich bin 21. Ich habe folgendes Anliegen / folgende Frage an Sie: Ich war im Juli 2005 zur Musterung vorstellig. Es wurde festgestellt, dass ich vorrübergehend nicht wehrdiensttauglich bin. Es wurde mir vom Amtsarzt dort empfohlen, zu meinem Arzt zu gehen und mich behandeln zu lassen. Jetzt im Januar bin ich wieder zur Musterung ...

Sehr geehrte Damen und Herren, zu der von mir am 15.01.06 gestellten und von Hr. Dr. Schimpf am gleichen Tag beantworteten Frage habe ich noch folgende Ergänzungsfragen: 1. Die im Bauvorhaben nachzuweisende gesicherte Erschließung ist m.E. nicht vorhanden, da in der Baulast kein Leitungsrecht noch die Befahrbarkeit mit LKWs - die nicht nur während der Bauphase sondern auch anschliessend von ...

Als Bürgerinitiative beantragten wir beim Sraßenverkehrsamt unseres Landkreises eine Fußgängerbedarfsampel in unserer Gemeinde. Der Antrag wurde zunächst abgelehnt, worauf wir Widerspruch einlegten. Die Behörde blieb bei ihrer Entscheidung und leitete den Widerspruch zur abschließenden Bearbeitung an die übergeordnete Behörde (Landesamt für Straßenbau und Verkehr) weiter. Nach anfänglich sehr ...

2001 wurde mir vom Sozialamt die HLU gekürzt. Nach dem abgelehnten Widerspruch erwirkte ich beim Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung. Darin wurde die Behörde "verpflichtet, dem Antragsteller...Sozialhilfe ohne Kürzung nach § 25 Abs.1 BSHG zu gewähren. In Höhe der bisherigen Kürzung kann die Leistung darlehensweise erfolgen." In der Begründung hieß es u.a. "der Antragsgegner ist aller Vo ...

Im November 2004 bezogen wir ein neugebautes Reihenhaus (Kaufvertrag in 2003 abgeschlossen). Im Kaufvertrag mit dem Bauträger war geregelt, dass mit dem Kaufpreis sämtliche Kosten abgedeckt sind. Das Grunstück wurde im November 2004 - noch vor unserem Einzug und der offiziellen Übergabe - an die öffentliche Entwässerungsanlage angeschlossen. Die Anschlußkosten wären vom Bauträger bezahlt worden ...

Seit 5 Jahren arbeite ich mit Ehefrau und Sohn am Neubau meines Wohnhauses. Für die BG-Bau bin ich "Unternehmer nicht gewerbs- mäßiger Bauarbeiten" und gebe dort seit 2001 regelmäßig 2mal im Jahr die mir zugesandten Eigenbaunachweise ausgefüllt wieder ab. Auf diesen Eigenbaunachweisen wurden nur die Bauhelferstunden meines Sohnes eingetragen. Mein Sohn ist erst im Jahre 2004 volljährig (18 Jahre ...

Die Nichtverlesung einer Baulast wider besseres Wissen durch das Gericht im ZV Termin stellt nach geltender Rechtsprechnung einen Verstoß gegen § 66 ZVG dar. 1.Frage: Könnte dies auf Beschwerde des Erstehers zu einer Aufhebung des Zuschlagbeschlusses nach § 83 Abs. 6 ZVG führen. Wenn ja, wie sind die Verjährungsfristen, wenn der Ersteher erst 2 Jahre nach Termin davon erfährt.Wäre nach 83,6 ei ...

Guten Tag, meine Tante hat 1972 Ausbaubeiträge für eine Waldparzelle in Rheinland Pfalz geleistet. In einem Schreiben der Gemeinde geht hervor, das es Bauland sei. Da ich nun Eigentümer der Parzelle bin ,hat mich mal so nebenbei, die Gemeinde angerufen, ob ich Interessiert habe das Land zu Verkaufen, als Ausgleichsgelände für bebaute Flächen in der Gemeinde. Die Gemeinde hat ohne mein Wissen e ...

Hallo, hierzunächst der Sachverhalt in Stichworten: -einziger Bieter in ZV Termin, anwesend Rechtspfleger u. Grundschuldgläubiger (Versicherung) sowie Schuldnerin - Wertgrenzen nach 84 a u. 74a galten nicht, da zweiter Termin - Geringstes Gebot wurde auf € 3000 (Gerichtsgebühren u. Grundsteuern) festgesetzt. - als einziger Bieter habe ich vor Zeitablauf den Betrag des geringsten Gebotes als Ge ...

Sehr geehrter Herr Dr. Schimpf, die folgende Frage möchte ich zu meinem Anliegen von gestern gerne nachreichen: Der Nachbar hat sich selber die Grundstückszufahrt mit einem neuen Zaun verbaut, so dass kein Besucher mit PKW mehr auf das Grundstück fahren kann, so dass unser Weg nun des öfteren als Parkplatz vom Nachbar als auch von seinen Besuchern genutzt wird - selbst in der Baulast ist di ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben ein Grundstück in NRW (Flurstück X) mit privatem Zufahrtsweg (Flurstück Y) gekauft. Diesen Weg nutzt ein Nachbar, der sein Grundstück (Flurstücke Z1 und Z2) nur über unseren Weg erreichen kann, mit. Dazu ist der Weg (Flurstück Y) mit einer öffentlich-rechtlichen Baulast behaftet, eine Grunddienstbarkeit gibt es nicht. Ursprünglich war auch Flurstück Z2 ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich (Beamter, 35 Jahre alt) habe gerade den Koalitionsvertrag von CDU und SPD unter www.cdu.de gelesen. Darin ist u. a. eine Grundgesetzänderung vorgesehen, demzufolge „das Recht des Öffentlichen Dienstes unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln ist.“ Daher meine Frage: Wird durch die diese Gesetzesä ...