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Bafög Rückzahlung


04.10.2006 14:37 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Nach einer Vermögensüberprüfung habe ich nun eine Rückzahlungsforderung vom Bafög-Amt in Höhe von knapp 9000,- € bekommen. Danach soll ich das gesamte Bafäg für den Bewilligungszeitraum 09/2004-08/2005 und einen Teil des Bewilligungszeitraums 09/2005-08/2006 zurück zahlen.

Grund hierfür sind größere Zahlungen, die ich vor Antragsstellung im September 2004 getätigt habe. Das Amt erkennt diese Zahlungen nicht an und rechnet mir den Betrag folglich als Vermögen an. Somit liege ich nicht mehr unter dem Freibetrag. Um folgende Sachverhalte geht es im Einzelnen:

1.: Im Juni 2004 habe ich eine Heizungstherme gekauft. Diese Therme ist in die Eigentumswohnung meiner Lebenspartnerin eingebaut worden. Ich wohne formal gesehen dort nur zur Miete. Da meine Freundin die Arbeiten überwacht hat, wurde auch die Rechnung auf ihren Namen ausgestellt. Ich habe jedoch den Auftrag erteilt und die Rechnung auch bezahlt. Das Bafög-Amt erkennt die Zahlung nicht an, weil zum einen die Rechnung nicht mir zuzuordnen ist und ich als Mieter nicht für den Einbau einer Therme zuständig bin.

2.: Im August 2004 habe ich ein Darlehn an meine Mutter zurück gezahlt. Dieses hatte sie mir 2002 zur Anschaffung eines PKW´s gewährt. Leider besteht kein schriftlicher Darlehnsvertrag, nur eine mündliche Vereinbarung über die Rückzahlungsmodalitäten.

Wie kann ich mich nun verhalten. Ein Widerspruch ist sicherlich sinnvoll, aber wie komme ich zu meinem Recht. Ich halte die Rückzahlungsforderung für ungerechtfertigt, da ich diese Ausgaben wirklich hatte und mir dadurch kein Betrug vorgeworfen werden kann.

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Sehr geehrter Ratsuchender ich bedanke mich für Ihre Anfrage und möchte diese auf Grund Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Nach den Verwaltungsvorschriften zu § 27 BAföG, der den Vermögensbegriff definiert, sind Vermögenswerte auch dann dem Vermögen des Auszubildenden zuzurechnen, wenn er sie rechtsmissbräuchlich übertragen hat.

Dies ist dann der Fall, wenn der Auszubildende in zeitlichem Zusammenhang mit der Aufnahme der förderungsfähigen Ausbildung bzw. bei Stellung des Antrags oder im Laufe dieser Ausbildung, Teile seines Vermögens unentgeltlich oder ohne gleichwertige Gegenleistung an Dritte, insbesondere seine Eltern oder nahe Verwandte übertragen hat.

Eine Übertragung Ihres Vermögens liegt sowohl beim Kauf der Therme sowie der Zahlung an Ihre Mutter vor.
Diese Vermögensübertragung ist dann rechtsmissbräuchlich und anzurechnen, wenn Sie unentgeltlich ist oder Sie keinerlei Gegenleistung dafür erhalten haben.

Bei dem Kauf der Heizungstherme ist aus Ihrer Schilderung nicht ersichtlich, dass Sie eine Gegenleistung von ihrer Lebensgefährtin erhalten haben. Es stellt aus Sicht der Behörde eine unentgeltliche Schenkung dar.
Solange Sie das Gegenteil nicht beweisen können, ist die Anrechnung dieses Vermögens auch berechtigt.
Allein darauf, dass Sie Geld ausgegeben haben, kommt es also nicht an. Denn es widerspricht dem Sinn der Ausbildungsförderung, wenn Sie gefördert werden, andererseits aber unentgeltliche Verfügungen über Ihr Vermögen treffen, welches Sie ebenso für Ihre Ausbildung ausgeben könnten.

Eine Darlehensrückzahlung ist grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich, wenn Sie eine Gegenleistung, wie z.B. einen Wagen bzw. Geld erhalten habe.
Dennoch könnten Sie sich auch bei der Darlehensrückzahlung schwer tun.
Denn die Gerichte sind beim familieninternen Geldtransfer sehr misstrauisch.
Sie gehen immer davon aus, dass der Transfer dazu dient, BaföG zu erhalten. Eine Darlehensvereinbarung somit nie bestanden hat.
Selbst wenn es eine Darlehensvereinbarung zwischen einem Studenten und und einem Elternteil gibt, zähle das Auto zum verwertbaren Vermögen. So das Verwaltungsgericht Münster, in einer neueren Entscheidung.

Sie tragen die Beweispflicht dafür, dass die Vermögensübertragung nicht rechtsmissbräuchlich war.

Wenn Sie das beweisen können, so ist die Einlegung eines Widerspruchs sinnvoll. Hilft die Widerspruchsbehörde Ihrem Widerspruch nicht ab, so müssten Sie Klage erheben.

Ergänzend möchte ich auf folgendes hinweisen. Meine Auskunft umfasst wesentliche Gesichtspunkte die im geschilderten Fall allgemein zu beachten sind. Daneben können weitere Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem ganz anderen Ergebnis führen können. Deshalb sind verbindliche Empfehlungen darüber, ob und wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.

Ich hoffe Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung einen Überblick verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Sylvia Vetter
Rechtsanwältin


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