recht

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Situation sieht wie folgt aus: Ich werde im Februar dieses Jahres 22 Jahre. Ende des Jahres 2003 wurde ich T2 gemustert. Mein KDV-Antrag vom 04.11.2003 wurde am 09.12.2003 anerkannt. Am 30.06.2004 wurde ich aufgrund meines Ausbildungsvertrages bis zum 28.02.2007 zurückgestellt. Parallel zur Ausbildung habe ich am 01.09.2005 zum Wintersemester `05/06 ein ...

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, ein Freund von mir, der an einer Privaten (Fern-)Hochschule nebenberuflich studiert, hatte echtes Pech bei einer schriftlichen und mündlichen Diplomprüfung im Fach BWL. Folgendes ist passiert: 1. Teilnahme an der schriftlichen Prüfung = Teilnahme an einer 5stündigenKlausur! 2. Ca. 6 Wochen später Teilnahme an der gleichwe ...

Ich habe einen Buaplatz von einem Erschließungsträger gekauft, dem die erstmalige Erschließung für Abwasser vom zuständigen Abwasserentsorger, einem Wasserverband, übertragen wurde. Laut Kaufvertrag ist der auf das Grundstück entfallende Erschließungs und Kostenaufwand, für die Abwasseranlage im vereinbarten Kaufpreiss für die erstmalige Herstellung der Abwasseranlagen einschließlich Grundstücks ...

Ich bin Betreiber eines Musik- und Tanzclubs. Regelmässig finden Kontrollen der Polizei statt, die den Club während des laufenden Geschäftsbetriebes einer "allgemeinen Kontrolle" unterziehen wollen. Zumindest ist das immer die Antwort auf die Frage, ob es denn einen bestimmten Anlass für ihren Besuch gäbe. Meine Fragen für den Fall einer "allgemeinen Kontrolle": 1.Muss ich den Beamten in JEDEM F ...

Sehr geehrte(r) Ratgebende(r), zugegebenermaßen sehr spät habe ich Ende Dezember 2006 mein Gewerbe von meinen Wohnsitz (Landkreis X) in die fünf Kilometer entfernte Stadt Y verlegt - und zwar rückwirkend zum 01.01.2002. Die Stadt Y hatte ich vorher befragt, ob eine Gewerbeanmeldung rückwirkend geschehen könnte, was man mir bejahte. Auf meine ausdrückliche Nachfrage, ob damit Nachteile einhergeh ...

Bitte teilen Sie mir mit, wie lange die Verjährungsfrist nach der Schuldrechtsreform, für eine Forderung des Sozialamts über die Rückzahlung eine zinslosen Darlehens aus dem Jahr 1993 beträgt. Kann die Verjährung erklärt werden, oder handelt es sich um einen Verwaltungakt mit einer Frist von 30 Jahren? ...

im märz 2006 habe ich den schriftlichen Teil des 2. Examens abgelegt. am 13.07.2006 habe ich die mündliche Prüfung abgelegt. Ergebnis 8,83 Punkte. Widerspruch habe ich bereits eingelegt und mich bei der Begründung auf eine Klausur beschränkt, die meiner Ansicht nach stichhaltig ist. Mein Widerspruch wurde jetzt abgelehnt. Ich möchte in der Klausur (momentan 3 Punkte) 5 bis 6 Punkte besser benote ...

Hallo, ich habe heute die Note meiner Diplomarbeit erfahren und war sehr überrascht das ich nur eine 3,3 erhalten habe. Ich habe die Arbeit bei einem namenhaften Unternehmen geschrieben und auch das Thema war sehr anspruchsvoll, da sehr neu und somit schwierig (wegen Literaturbeschaffungsproblemen und Bewertung deren qualitativer Aussagen etc.) Das Unternehmen befand die Arbeit als sehr intere ...

Hallo, ich besuche ein privates staatlich anerkanntes Gymnasium in Bayern. Einer meiner Lehrer fordert von mir, dass ich ein Gedicht auswenig lerne, weil ich zu seinem Unterricht drei mal zu spät erschienen bin (5 bis 10 Minuten). Den Vortrag des Gedichts will er benoten. Darf er dies rechtlich gesehen tun? Würde mich über eine schnelle Antwort sehr freuen, vielen Dank! ...

Ich besitze seit 1990 ein kleines, unbebautes Grundstueck in einem Entwicklungsgebiet, auch Sanierungsgebiet genannt. Seit 1990 zahle ich eine geringe Grundstueckssteuer. Ich darf das Land weder bebauen, verkaufen noch vermieten, ausser an das Land oder den Staat wenn er es braucht, was aber z. Zt. nicht der Fall ist. Bin ich auf Grund dessen trotzdem verpflichtet Grundsteuer zu zahlen? Ich gehe d ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe folgende Frage: Ich bin selbständig. Bis Ende 2002 war mein Einkommen noch recht gering, so dass wir nur den Mindestgebührensatz im Kindergarten incl. Ganztagsbetreuung von 70,56.- Euro zahlten. Im Jahr 2002 besserte sich meine Einkommenssituation, so dass wir der Stadt Leverkusen zum Stichtag 1.1.2003 ein gemeinschaftliches Jahreseinkommen deutlich ...

Guten Abend, folgender Sachverhalt: Im September 2006 erhielt ich einen Beitragsbescheid-Wasseranschluss des örtlichen (BY) Zweckverbandes Wasserversorgung (ZW) in Höhe von mehr als 600 €. Demnach "entstand die Beitragsschuld durch eine Bebauungsplanänderung mit einer Geschoßflächenzahländerung (GFZ) von 0,4 auf 0,5. Der Unterschied werde hiermit abgerechnet". Desweiteren wurde der Beitra ...

Sachlage: Ich kaufte im August 2005 einen neuen SLK. Dieser wies nach kurzer Zeit schon sehr erhebliche Mängel auf: 1. Getriebeprobleme 2. Sitze nutzten sich extrem stark ab 3. Achsaufhängung lose (2 mal repariert) 4. SRS Kontrolleinheit (verantwortlich für Gurtstraffer, Airbag) defekt - das ganze insgesamt 3 mal repariert um erst einmal die wichtigsten zu nennen. Ich liess durch mei ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Halle, Baujahr 1976 in einer Gemeinde in Rheinland-Pfalz erworben. Diese HAlle stand fast 12 Monate zum Verkauf. Nachdem alle Parameter geklärt waren fand die Unterzeichnung bei dem Notar statt. Nun kommt plötzlich die Ortsgemeinde und möchte ein Vorkaufsrecht ausüben und mich damit ausbooten (mir persönlich kommt dieses abgekartet aufgrund persönl ...

Am 28. August 2006 erlitt mein Sohn einen Autounfall morgens um 7 Uhr 30 und mit Licht. Mitten in unserem (kleinen) Dorf kam ein Mercedes mit voller Geschwindigkeit hinter einem auf der anderen Seite parkenden Schulbus hervorgezogen und fuhr frontal in unseren (meinen) Wagen hinein. Der Busfahrer und alle Insassen haben alles miterlebt. Beide Wagen Totalschaden. Meinem Sohn war nur ein minimales A ...

Guten Tag, ich habe zur Zeit ein großes Problem.... Ich wurde als jugendlicher zu einer Jugendstrafe verurteilt. Mittlerweile ist die Tilgung der Strafe aus dem Strafregister eingetreten (bereits vor ca.3 Monaten bei 5 Jahren Tiilgungszeit) und die Verurteilung steht ebenso nicht mehr im Führungszeugniss oder im Führungszeugniss für Behörden. Erst nach diesem Zeitraum habe ich eine Zuve ...

Seit zwei jahren streitet sich meine Lebensgefährtin um eine Handyabrechnung. Von diesem geschäftlich von Mitarbeitern genutztem Handy wurden sogenannte Premium SMS geschickt, deren Kosten meine Freundin nicht zahlen wollte. Daraufhin wurde Ihr von einem Inkasso- Unternehmen der Vertrag mit dem Netzbetreiber gekündigt. Da das Inkasso Unternehmen schrieb, dass diese Kündigung in Vollmacht mit de ...

Ich bin 18 Jahre alt und deutscher sowie niederländischer Staatsbürger, da ich eine deutsche Mutter und einen niederländischen Vater habe. (Die allgemeine Wehrpflicht wurde in Niederlanden 1996 auf unbestimmte Zeit ausgesetzt) Ich wurde vor kurzem gemustert und als Tauglich mit Einschränkung eingestuft. Bei meiner Musterung habe ich auch einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer ge ...

Sehr geehrte Damen u. Herren, unsere Gemeinde hatvor einiger Zeit auf dem im Wohngebiet liegenden Schulhof ( Grundschule ) zwei Basketballkörbe auf- gestellt, davon 1 Korb ca. 40 Mtr. von meinem Balkon entfernt, Anwohner wurden nicht befragt. Laut Aushang ist das Basketball- spielen an 7 Tagen / Woche ab 15.00 Uhr erlaubt. Gespielt,zumeist nur geübt, wird mit bis zu 5 und mehr Bällen in den So ...

Sehr geehrte Damen und Herren, findet sich Jemand, der für den Mindestsatz meine nachfolgend geschilderte Frage beantwortet? Als ehemaliger geschäftführender Gesellschafter einer GmbH, mit einem Eigenheim, bin ich, nach einer Steuerfahndung im Jahre 2004 wegen Steuerhinterziehung angeklagt worden. Meine Lebensgefährtin ist daraufhin am 01.10.2004 in eine andere Gemeinde gezogen, bezahlt ab dem D ...