recht

Sehr geehrte Rechtsanwältin, sehr geehrter Rechtsanwalt, im Juni diesen Jahres nahm ich an einer Ausbildung/Seminar für das Fachdiplom zum Indoorcycling-Instruktor teil, welche am 17.06. die schriftliche und am 18.06. die praktische Prüfung inne hatte. Die Vorbereitungzeit dafür war sehr kurz. Nur 2 Wochen Zeit waren dafür vorgesehen. Bei dem Ausbildungswochenende habe ich sehr viel mitgeschri ...

Sehr geehrte Damen und Herren ! Folgende Anfrage / folgender Sachverhalt: Grundstück in der ehemaligen DDR (Brandenburg) belegen. Für dieses Grundstück wurde 1972 durch die DDR-Behörden eine Baugenehmigung für ein Einfamilienhaus erteilt (sichere Nachweisführung beim Eigentümer). Das Einfamilienhaus wurde bis auf den heutigen Tag jedoch nicht errichtet, eine Errichtung steht auch nicht an (Nutzun ...

Ich bin Beamter im öffentlichen Dienst und habe bei einer internen Stellenausschreibung für 5 Stellen den 3 Platz nach Wertung eines Auswahlverfahrens belegt. Von den 5 Stellen sind 2 Stellen erst ab ca. 2007 frei. Von den jetzt noch freien 3 Stellen wurden 2 Stellen mit Bewerbern besetzt, welche nach Wertung im Auswahlverfahren mir nachrangig waren. Ich wurde nicht besetzt. Ist dies rechtens, w ...

Guten Tag, ich bin 25 Jahre, deutscher Staatsangehöriger und gleichzeitig Resident in den USA (Greencard). Mein "deutscher" Nachname hat im Englischen die Bedeutung eines Schimpfwortes. Daher haben bereits meine Eltern diesen Namen für die USA ein ganz klein wenig abgeändert, so dass er kein Schimpfwort mehr darstellt. Es wurde nur ein Buchstabe ausgetauscht. Seit ich geboren bin, habe ich in d ...

Wir haben im August einen nicht erschlossenen Bauplatz gekauft und daraufhin direkt unser Haus inkl. einer Doppelgarage planen lassen und den Bauplan eingereicht, der im September genehmigt wurde. Die Doppelgarage (6 m breit) kann nur an der rechten Seite des Hauses stehen, da vor unserem Haus ein Fußgängerweg entlanggeht und nur auf der rechten Seite „normale“ befahrbare Straße ist. Im Dezember s ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Mein Mann und ich leben in einer Zugewinngemeinschaft und sind seit 1989 beide im Grundbuch als Eigentümer unseres Hauses und Grundstückes eingetragen. Bisher wurde auch jede Rechnung der Stadt (Müll, Steuer usw.) an Familie E. gerichtet. Zur Zeit wird mein Mann aber vom Bürgermeister nicht gerade geliebt. Frage: Widerspruch - Ausbaubeitrag Ist die Behandlu ...

Meine Eltern erwarben 1965 ein unbebautes Grundstück. 1978 wurde der Randbereich des Grundstücks - ohne meine Eltern darüber zu informieren - überteert, da die Gemeinde eine neue Zufahrtsstraße für ein neues Baugebiet benötigte. Dennoch verlangte man von meinen Eltern für die gesamte Grundstücksfläche die Herstellungskosten für Wasser und Kanal. Mein Vater einigte sich mit der Gemeinde darauf, das ...

Frage zum Thema Schulrecht Meine Tochter ist am 13. Juni in der mündlichen Prüfung in Fach Deutsch durchgefallen. Sie wurde mit 0 Punkten bewertet, 1 Punkt hätte ihr gereicht um das Abitur zú bestehen. Sie hätte einen Gesamtdurchschnitt von 2,9 gehabt. Somit stellt sich für uns die Frage ob wir gegen die mündliche Prüfung Einspruch erheben können und ob es Wege gibt, evtl. eine Nachprüfung zu m ...

Wir betreiben zu zweit mehrere Internetseiten. Gelegentlich erstellen wir auch für dritte Internetseiten und beraten Webseitenbetreiber im Bereich Internetmarketing. Unser Gewerbe hat die Rechtsform einer GBR. Mein Mitgesellschafter (und Mitgeschäftsführer) will nun seinen ständigen Wohnsitz ins Ausland verlegen (China). Praktisch ist dies kein Problem, da der Ort für unsere Tätigkeit keine Ro ...

Sehr geehrte Damen und Herren, die Verordnung über die Prüfung zum Hochschulzugang ohne Abitur in NRW (für die in der beruflichen Bildung Qualifizierte) datiert vom 24.01.05. Im Februar 2006 habe ich mich bei der Uni Münster zum Studiengang Psychologie angemeldet. Am 15.02.06 teilte mir die Uni Münster mit, dass mein Antrag bearbeitet werde und sich der Fachbereichsbeirat am 12.04.06 mit ...

Sachverhalt: Die Universität Mannheim hat das laufende SS2006 von sechs auf vier Monate verkürzt. Die vor Beginn des SS2006 für die Rückmeldung erhobenen Gebühren ( speziell: Langzeitstudiengebühr 510 EUR, Verwaltungskostenbeitrag 40 EUR ) wurden an diese Verkürzung jedoch nicht angepasst, obwohl dies meines Erachtens aus §6 I S.2 iVm § 4 I S.3 LHGebG/BW, sowie §9 II S.1 LHGebG/BW eindeutig hervo ...

Im April 2005 war ein GEZ-Angestellter vor meiner Tür (nicht in meiner Wohnung) und behauptet einen Fernseher gesehen zu haben. Ich gebe ihm Auskunft, dass ich keine Geräte zum Empfang bereitehalte, trotzdem wurde ich von dem Angestellten ´zwangsangemeldet´. Nachfolgend bekomme ich mehrfach Schreiben von der GEZ und dem Bayerischen Rundfunk, die ich aber ignoriert habe. Im März 2006 bekomme ic ...

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, als alternatives Werbekonzept denke ich aktuell darüber nach meine Dienstleistungen, die ich im Rahmen meiner Selbständigkeit erbringe, über entsprechende Werbeaufdrucke auf einem PKW-Anhänger zu bewerben. Der Standort würde dann an stark frequentierten Stellen gewählt, an denen auch das Abstellen von PKWs zulässig ist. Die Standorte würden in regelmäßigen Abstä ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich soll am morgigen Tage zum Studienrat auf Lebenszeit ernannt werden. Unser Schulleiter hat mich aber ausdrücklich darauf hingewiesen, dass alle Beamten, die nach dem 31.12.2005 auf Lebenszeit ernannt werden, damit rechnen müssen, dass ihnen die Ernennung im Zuge künftiger Dienstrechtsreformen wieder "weggenommen" werden könnte. Hier bei uns im Norden sind sich ...

Sehr geehrte Damen und Herren, durch eine Dummheit habe ich Gelder meines Dienstherren "geschoben" und bin aus dem Dienst entfernt worden. Gibt es Präzendenzfälle in denen der Täter NICHT entfernt wurde, sondern mit milderen Mitteln "bestraft" wurde? Die Aktenzeichen würden mir genügen (oder der Hinweis wo ich diese finde) (leider kann ich die Jurist. Bibliotheken nicht einsehen. Leid ...

Guten Tag, nachfolgend stelle ich mein Rechtsgesuch noch einmalein und erhöhe meinen Einsatz, da ich mit der Ausführlichkeit und der bisherigen Antwort qualitativ nicht ganz einverstanden bin, denn dass Anträge zu stellen sind, ist mir selber klar. Ich möchte ja klar wissen, wie und bis wann die Behörde zu entscheiden hat und wie die Rechtssituation auf Basis der geschilderten Fakten aussieht. Ebe ...

Einen schönen guten Tag, die Kriegsdienstverweigerung meines Freundes (22) wurde annerkannt und er wurde bereits aufgefordert, sich eine Zivildienststelle zu suchen. Zur Zeit ist er im Urlaub und ein Einschreiben ist eingetroffen, in dem eine weitere Aufforderung sein könnte, oder eine zugewiesene Zivildienststelle (falls es so etwas gibt). Wir sind jetzt seit zwei Jahren zusammen und würden ...

Die Zentrale Besoldungs- und Versorgungsstelle im Saarland teilt mir vor zwei Wochen mit, daß vom 1.3.04 bis 21.12.05 eine Überzahlung meiner Versorgungsbezog in Höhe von 10.062 Euro entstanden sei, die zurückgefordert werden. Da die Weiterzahlung der Versorgungsbezog unter Rückforderungsvorbehalt erfolgt sei und dieser Rückforderungsvorbehalt 1999 mitgeteilt worden sei, sei dies möglich und "im R ...

Betrifft: Öffentliche Schule in Hessen Sehr geehrte Damen und Herren, wir auch in vielen anderen Schulen, herrscht an der Schule die meine Kinder besuchen ein Toilettenproblem. Ohne es jetzt näher beschreiben zu wollen, diese Toiletten sind weit weg von dem Begriff „hygienisch Sauber“. Einige Eltern sprechen sogar von einem krankheitserregenden Zustand. Das dieser Zustand natürlich auch d ...

Ich habe einen schweren Fehler begangen und bei meinem Dienstherrn Gelder "geschoben" d.h. nicht zeitnah eingezahlt. (dies aber nicht jahrelang!) Nun wurde ich in II. Instanz aus dem Dienst entfernt. Kann ich, bzw. ein Anwalt, gegen das Urteil Revision einlegen mit der Begründung das ich schwerbehindert bin? Dieser Umstand habe ich nicht publik gemacht. Als ehemaliger Beamter und BLUTER ...