recht

Sachverhalt:In 2006 gab ich bei der Stadt Lemgo (NRW) eine Einkommenserklärung für das Jahr 2005 zur Festsetzung des Kindergartenbeitrages 2005 ab. Nebst beigefügten Einkommensteuerbescheid 2005 und der Gehaltsmitteilung meiner Ehefrau (400€ Job)erklärte ich, daß ich im Beamtenverhätnis (wg. des 10%igen Einkommenszuschlages)stehe. Darauf hin bekam ich eine Kurzmitteilung der Stadt Lemgo: "Der El ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin seit 20 Jahren Eigentümer eines denkmalgeschützten Gebäudes mit 6 Wohneinheiten. Das Gebäude wurde 1990 gegen meinen Willen unter Denkmalschutz gestellt. Das Gebäude ist ca. 200 Jahre alt und erfüllt nicht mehr die Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse. 4 von 6 Mietparteien sind bereits ausgezogen. Eine Wiedervermietung ist im gegenwärtigen Zustand nic ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich trage leider zwei Vornamen. Zum Zeitpunkt meiner Geburt war es noch möglich zwischen Vor- und Rufnamen zu unterscheiden. Dies ist m.E. nach heute nicht mehr möglich. Somit trage ich nun die Namen "Franz Thomas" (Beispiel), mein Rufname ist jedoch Thomas und auch in allen offiziellen Dokumenten so vermerkt. Im früheren Reisepass wurde der Rufname unterstrich ...

Ich habe ein unbebautes Grundstück mit ca. 900 qm in München an einer sehr befahrenen, somit lauten Straße. Es gbit keinen Bplan, der FlNPlan sagt allgemeines Wohngebiet. Ich möchte nun einen kleinen Autohandelsbetrieb errichten (einen Pavillon für Verkauf und kleineren Autoreparaturen mit kleinem Büro und davor ca. 10 Autos zum Verkauf, wirklich alles nicht störend, vor allen Dingen, wenn mann d ...

Sachverhalt: Ich habe 2006 in einem Neubaugebiet ein Doppelhaus gebaut, welches mit (einem)Anschluss für beide Haushälften an die Trinkwasserversorgung angeschlossen wurde. Von dem zuständigen Wasserverband, der für die Wasserver- und Abwasserentsorgung zuständig ist, werden die Erschließungskosten in Form einer Baukostenzuschussrechnung nach der Anschlussstärke der Trinkwasseranschlussleitung j ...

Sehr geehrte Damen und Herren, von dem für unsere Region zuständigen Abwasserverband erhielten wir vor kurzem einen Gebührenbescheid über die Zahlung eines Anschlußbeitrages an die öffentliche Abwasseranlage. Der Anschluß der gesamten Bebauung unseres Grundstücks an die Abwasseranlage erfolgte bereits im Jahr 1996, als diese noch im Besitz der Voreigentümer war. Auf unseren Widerspruch hin teil ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Vor knapp ein Jahr ist mein Bruder in Alter v.52 Jahre plötzlich verstorben. Wochen später nach der Feuerbestattung, folgte das Anlegen des Grabbeetes auf der Fläche die beim Ortstermin dafür ausgewählt und bestimmt wurde. Der Antragsgenehmigung zur Setzung des Grabmals am 10.07.06 folgte eine Abflockung vor Ort, (die von uns als Irrtum zu sehen war, da di ...

Guten Tag, ich erbitte eine Antwort von Herrn RA Karlheinz Roth aus Hamburg, der mir in dieser Sache bereits vor sechs Wochen geholfen hat. Guten Tag Herr Roth, vielleicht erinnern Sie sich an mein Problem mit der Aufnahme meiner Tochter aufs Gymnasium. Wie Sie mir geraten haben, habe ich meine Tochter am Gymnasium angemeldet. Da Sie nur die Qualifikation für die Realschule bekommen hat, w ...

Der Bundestag hat das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz verabschiedet (Regierungsentwurf BTDrs. 16/2495, verabschiedet in der Fassung der BT-Drs. 16/3312), das für Vorhaben, die dem Anwendungsbereich der UVP unterfallen, flächendeckend ein Vereinsklagerecht vorsieht. Wäre die Einführung eines flächendeckenden Vereinsklagerechts auch für Bauleitpläne sinnvoll? (bitte nennen auch Sie die Rechtsgrundlag ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin seit 10 Jahren arbeitslos und beziehe zur Zeit Hartz-IV-Geld vom Arbeitsamt. In den letzten Jahren habe ich einige Lernmaterialien entwickelt. Der Versuch, diese über das Internet zu verkaufen, schlug fehl. Auch bei Verlagen hatte ich noch kein Glück. Deshalb habe ich mir jetzt überlegt, als Handlungsreisender von Schule zu Schule zu ziehen, um vor Ort ...

Hallo, geboren am 5 Juli 1989 (17 Jahre alt), Bundesland: Niedersachsen. Schulgang: 10 Klasse (Wiederholung) also 11 Klassen Sommer 2007 fertig. Die Frage, wann endet die Schulpflichtig? ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind verpflichtet eine Steuererklärung abzugeben. Für die Abgabe der Steuererklärung 2004 und 2005 haben wir mehrere Anträge auf Fristverlängerung gestellt (Grund: Bau eines Einfamilienhauses, Vollzeit berufstätig, 2 Kinder). Die letzte Fristverlängerung haben wir mit Fristende 30.09.07 beantragt. Für die Anträge haben wir keine Eingangsbestätigung erhalt ...

Guten Tag, wir haben einen Bescheid zur Festsetzung eines Erschließungsbeitrages (Kostenspaltung) erhalten gem. §§127-135BauGB-i.V.m. (Landkreis Pfaffenhofen/Ilm) (Höhe:1092,90€) Wir werden für die Erschließung eines Gehweges an der Talstraße herangezogen. Sachlage: Unsere Anschrift lautet Haupstraße51b. Unser Grundstück ist eine Teilgemarkung eines ursprünglich ungeteilten Groß-Grundstücks we ...

Hallo es geht um folgendes ... mein lebenspartner und ich haben im jahr sep. 2005 eine wohnung zu sammen genommen ... da wir beide neu angefangen hatten und noch nichts hier stehen hatten auch keinen fernsehr und radio ... brauchten wir auch keine GEZ zahlen ... mitte 2006 bekam mein lebenspartner ein schreiben von der GEZ das er über 100 euro zu zahlen hat ... obwohl wir nie einen fernsehr ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich bin Student, meine Frau wird ab Oktober studieren und ist derzeit in Erziehungszeit. Unser Problem mit der GEZ ist nun das folgende: Ich habe seit September wegen Überschreitung der Regelstudienzeit angeblich keinen Anspruch auf Bafög mehr (es ist dabei noch nicht ganz geklärt, ob unsere zwei Kinder zu einer Verlängerung des Anspruchs führen können). Der endgü ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe heute eine (schriftliche) Prüfung an der FH Frankfurt a.M. abgelegt. Der Professor hat mit der Prüfung ca. 10-15 Minuten später begonnen, da für die von ihm gewünschte Sitzplatzanordnung nicht genügend Sitze im Vorlesungssaal vorhanden waren. Er hat die Prüfung ca. 10 Minuten vorzeitig beendet. Dabei hat er den Studenten die Prüfungsblätter "unter dem ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich studiere an der FH Frankfurt a.M. in Hessen. Der Studiengang wurde im WS 04/05 geschaffen und mit der Immatrikulation/Lehre wurde zu diesem Zeitpunkt begonnen. (Ich bin also seit WS04/05 immatrikuliert) Der Studiengang wurde zum WS 06/07 endgültig akkreditiert. In den 4 Semestern zwischen Immatrikulation und Akkreditierung des Studienganges exisitierte nur eine ...

Sind folgende Berufsbezeichnungen in D alle ungeschützt ? Arbeitsplatzpsychologe/Ästhetischer Chirurg/Rechts/Wirtschafts-Ökonom/Jurist/Pädagoge/Finanz Sachverständiger/Gesprächstherapeut,Sozialtherapeut, Wirtschaftsjurist ...

Sehr geehrte Frau Anwältin, sehr geehrter Herr Anwalt, kann ich die Bundesrepublik Deutschland wegen Menschenrechtsverletzungen vorm Europäischen Gerichtshof verklagen? Ich fühle mich als homosexuelle Frau (deutsche Staatsbürgerschaft) in vielerlei Hinsicht vom Deutschen Recht diskriminiert (Arbeitsrecht, Mietrecht, allg.Menschenrecht -Beleidigungen- etc.). Welche Aussichten hätte eine solche ...

Wir sind Eigentümer eines Reihenmittelhauses und haben Anfang 2006 entschieden, den Wohnbereich zu vergrößern (ca. 12qm). Der Bauantrag wurde von beiden Nachbarn (Eigentümern) unterschrieben mit der Einschränkung eines gegenseitigen Grenzanbaurechts. Bei der zuständigen Stadtverwaltung wurde der Bauantrag genehmigt und an das Landratsamt gesandt. Von dieser kam die Mitteilung, dass zur Genehmi ...