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Frist bei Antrag auf Teilerlass bei Rückzahlung des Bafögdarlehens.


19.07.2006 09:20 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Folgender Sachverhalt: Während meines Studiums zum Berufsschullehrer habe ich Bafög erhalten. Am 21.3.2006 erhielt meine Mutter den Bescheid über die Rückzahlung des Darlehens, da nur diese Adresse dem BAföG-Amt bekannt war. Diesen Brief habe ich erst am 1.4. erhalten, da dies nicht mein Hauptwohnsitz ist. Daraufhin habe ich einen Antrag auf Teilerlass (2560€) gestellt (Leistungsabhängig und Studiendauer). Aufgrund der Beschaffung verschiedener Unterlagen (Prüfungsamt, Schulamt) ging mein Antrag erst am 2.5.2006 ein. Dieser wurde Aufgrund der einmonatigen Frist abgelehnt. Daraufhin habe ich fristgerecht Widerspruch eingelegt mit der oben genannten Begründung des Wohnsitzes. Danach erhielt ich ein Schreiben, dass zur Bearbeitung des Widerspruchs noch ein Zeugnis der 1. Staatsprüfung, Meldebestätigung der Gemeinde in der ich jetzt wohne, über den alleinigen Wohnsitz dort und eine Bestätigung der Eltern, dass ich den Bescheid vom 21.3. erst am 1.4. erhalten habe. Diese Unterlagen habe ich dann zurückgeschickt. Daraufhin wurde mein Widerspruch abgelehnt (andere Sachbearbeiter als vorher). Begründung:
Monatsfrist endete am 20.4..
Keine Gewährung der Wiedereinsetzung in den Vorigen Stand.
Laut meinen Angaben habe ich den Antrag am 1.4. erhalten und auch dann wäre eine Antragsstellung bis 20.4. möglich gewesen (Verwaltungsgericht Köln Gerichtsbescheid 20.11.2000 – 21 K 3943/98).
Der in Klammern angegebene Gerichtsbescheid konnte ich leider in der Rechtsbibliothek des Landes NRW (http://www.justiz.nrw.de/RB/nrwe2/index.php) leider nicht finden.

Da der nächste Schritt laut meinem Wissen die Klage vor dem Amtsgericht ist, möchte ich wissen wie die Chancen sind, glaubhaft zu machen, dass mir die Frist bis zum 20.4. nicht ausreichend war.

Mit freundlichen Grüßen
Hellwig

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Sehr geehrter Ratsuchender ich möchte mich für Ihre Anfrage bedanken und diese auf Grund Ihrer Angaben wie folgt beantworten.

Hat die Widerspruchsbehörde die Widereinsetzung zu Unrecht abgelehnt und den Widerspruch deshalb als unzulässig, weil verspätet erhoben abgelehnt, können Sie den Widerspruchsbescheid wegen des in der Versagung liegenden Verfahrensmangels, isoliert gerichtlich nach § 79 II S. 2 VwGO anfechten, um so eine Sachentscheidung der Widerspruchsbehörde herbei zu führen.

Nach § 70 VwGO ist der Widerspruch innerhalb eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekannt gegeben wurde zu erheben.

Wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist Ihm auf Antrag Widereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.
Voraussetzung ist, dass Sie ohne Verschulden die Frist versäumt haben.

Grundsätzlich ist die Widereinsetzung nur dann zu gewähren, wenn Sie während der noch offenen Frist verhindert waren Widerspruch einzulegen. Dies ist hier nicht der Fall, denn noch während der laufenden Frist ist das Hindernis weggefallen.

§ 60 I ist jedoch auch auf den Fall anzuwenden, dass das Hindernis zwar noch während der Frist weggefallen ist, dem Betroffenen aber weniger als 2 Wochen zur Vornahme des Widerspruchs verbleiben würden. Dies ist in Ihrem Fall allerdings auch nicht der Fall. Denn Sie hatten seit der tatsächlichen Kenntnisnahme mehr als 2 Wochen Zeit.

Deshalb denke ich, dass allein aus diesem Grund die Widereinsetzung in den vorigen Stand versagt werden könnte.

Lässt man diese Tatsache kurz außer Betracht, kann nicht sicher gesagt werden, dass das Gericht zu Ihren Gunsten entscheiden würde. Denn Sie müssen ohne Verschulden die Frist versäumt haben.

Ihnen kann z.B. der nicht angezeigte Wohnsitzwechsel zur Last gelegt werden.
Des Weiteren müssten Sie beweisen, warum sie die Unterlagen nicht bereits eher hätten abgeben können.

Aus all diesen Umständen erachte ich die Aussicht auf gerichtliche Durchsetzung als wenig erfolgreich.
Da es aber um eine hohe Summe des Teilerlasses geht, könnte man dennoch darüber nachdenken, ob man nicht doch einen Versuch wagt.

Ich hoffe Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung einen Überblick verschafft zu haben.

Ergänzend möchte ich auf folgendes hinweisen. Meine Auskunft umfasst wesentliche Gesichtspunkte die im geschilderten Fall allgemein zu beachten sind. Daneben können weitere Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem ganz anderen Ergebnis führen können. Deshalb sind verbindliche Empfehlungen darüber, ob und wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia Vetter

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