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Richtige Kostenrechnung? Beamtin meint Ja


26.07.2006 16:00 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Sehr geehrte RAe,
bitte nur antworten, wenn ich mich auf die Antwort so gut wie 100% verlassen kann.

Es geht um folgendes:
Ich habe eine Klage beim Verwaltungsgericht eingelegt.
Das Gericht terminiert im nächsten Jahr. Davor fand ein
Erörterungstermin beim Berichterstatter statt. KEINE mündliche Verhandlung.

Beim Erörterungstermin fanden keine Anträge statt. Der Richter hat nur geredet, worum es mir geht, usw.

Da ich davon ausging, dass eine Klage schneller geht als im nächsten Jahr, habe ich die Klage zurückgenommen.

Nun erhalte ich eine volle Gebühr in Höhe von 363,00 Euro.
Ich bat um Mitteilung, wie diese Gebühr zustande kommt.

Ich erhielt folgendes Schreiben:
"Blablsa, eine Ermäßigung erfolgt bei einer Zurücknahme der Klage auf 1 Gebühr nur, sofern die Rücknahme vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung stattfindet. In Ihrem Fall fand eine mündliche Verhandlung jedoch statt....
Vergleichen Sie Kostenverzeichnis Teil 5/Nr. 5111, 1a.)


Meine Frage:

Seit wann ist ein nicht öffentlicher Termin zu einer Erörterung der Sach- und Rechtslage beim Berichterstatter eine mündliche Verhandlung, in denen KEINE Anträge stattfanden, da schlichtweg keine möglich waren?

Anders gefragt:
Liegt die Kostenbeamtin richtig, dass eine Gebühr von 3,0 anfällt?

Danke für Ihre Mühe!

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Sehr geehrter Ratsuchender ich bedanke mich für Ihre Anfrage und möchte diese aufgrund Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten.

Insoweit ist der Beamtin zuzustimmen, daß sich die Gebühr auf 1 Gebühr ermäßigt, wenn die Klage vor dem Schluß der mündlichen Verhandlung zurückgenommen wird.

Eine mündliche Verhandlung setzt sich aus folgenden Teilen zusammen:
1) Aufruf der Sache

2) Vortrags des Inhalts der Akten

3) Antragstellung und Vortrag der Beteiligten

Maßgeblich sind die Anträge, wie sie in der letzten mündlichen Verhandlung gestellt werden.
Dabei müssen die Anträge nicht ausdrücklich gestellt werden. Sofern das Klagebegehren oder jedenfalls das Ziel der Klage aus der Bezeichnung des Gegensatndes des Klagebegehrens in der Klage und aus sonstigen Erklärungen des Klägers sowie aus dem Akteninhalt, so wie diesen der Berichterstatter vorgetragen hat, hinreichend klar hervorgeht, ist eine ausdrückliche Antragstellung in der mündlichen Verhandlung überhaupt entbehrlich.

4) Erörterung der Streitsache mit den Beteiligten

nach Erörterung der Streitsache erklärt der Vorsitzende die mündliche Verhandlung für geschlossen.

Wenn es sich um solch einen Termin trotz fehlender ausdrücklicher Antragstellung gehandelt hat, hat dennoch eine mündliche Verhandlung stattgefunden. Mit der Folge, daß eine Klagerücknahme danach zu keiner Gebührenermäßigung mehr führt.

Über die mündliche Verhandlung wird immer eine Niederschrift ( Protokoll) angefertigt. Hieraus kann ersehen werden, ob es sich um eine mündliche Verhandlung gehandelt hat.


Sollten Sie bei dem von Ihnen beschriebenen Termin, zu einem Termin zur Erörterung des Sach und Streitstandes und zur gütlichen Beilegung geladen worden sein. So handelt es sich hier nach § 84 VwGO um eine Vorbereitung der mündlichen Verhandlung. So daß eine Klagerücknahme zu einer Gebührenermäßigung führt.

Da ich das Protokoll nicht kenne und auch den genauen Ablauf nicht, ist eine verbindliche Aussage leider nicht möglich. Die Tatsache, daß dieser Termin nicht öffentlich und vor dem Berichtersatterstattfand, spricht jedoch für einen Erörterungstermin als vorbereitung zur mündlichen Verhandlung.

Ich hoffe Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung einen Überblick verschafft zu haben.

Ergänzend möchte ich auf folgendes hinweisen. Meine Auskunft umfasst wesentliche Gesichtspunkte die im geschilderten Fall allgemein zu beachten sind. Daneben können weitere Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem ganz anderen Ergebnis führen können. Deshalb sind verbindliche Empfehlungen darüber, ob und wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich, zu der ich Ihnen gerne zur Verfügung stehe.

Mit freundlichen GrüßenA

Rechtsanwältin
Sylvia Vetter

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