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Beischeid über Entwässerungsanlage


| 15.10.2006 17:59 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



AM 1.11.2003 haben wir ein Haus gekauft. Im Notarvertrag steht wenn noch öffentliche Last darauf ruhen, übernihmt sie derjenige im Zeitpunkt des entstehens. Am 9.8.06 erhielten wir vom Abwasserzweckverband den Bescheid über die "Herstellung und Erweiterung usw.". Das Haus wurde 1999 angeschloßen. Zu diesem Zeitpunkt war Hr. X Besitzer. Dieser verkaufte es an Hr. Y am 01.12.1999. Hr. Y erhielt im 03.2003 auch diesen Bescheid und verweigerte die Zahlung. Beim kauf wurde er ausdrücklich von den Notar gefragt ob er Anschlußgebühr entrichtet hat. Hr. Y bejate. Wir legten gegen diesen Bescheid Widerspruch ein, mit diesen Begründungen. Daraufhin zog der Abwaserszweckverband den Bescheid vorübergehend zurück. Am 14.10.06 bekammen wir den selben Bescheid wieder, ohne antwort auf den wiederspruch. Was nun. Hr. Y ist auch noch wahrscheinlich privat insolvent. Hilfe !

-- Einsatz geändert am 15.10.2006 18:52:57

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

§ 14 des auf Ihren Wohnort anzuwendenden thüringischen Kommunalabgabengesetzes bestimmt, dass die Gemeinden aufgrund entsprechender Satzung den Aufwand für den Anschluss von Grundstücken an Versorgungs- und Entwässerungseinrichtungen erstattet verlangen dürfen; zahlungspflichtig ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens des Erstattungsanspruchs Eigentümer des Grundstücks ist. Wann der Zeitpunkt des Entstehens des Erstattungsanspruchs sein soll - ob es der Zeitpunkt des Anschlusses sein soll oder der Zeitpunkt des Erlasses des Beitragsbescheids - , müssen die Gemeinden ebenfalls in der Satzung regeln.

Bitte besorgen Sie sich also in Ihrem Rathaus die Satzung, die sich mit der Abgabenpflicht betreffend Grundstücksanschlüsse an Versorgungs- und Entwässerungseinrichtungen befasst, ich gehe davon aus, dass es diese gibt. In dieser Satzung muss geregelt sein, wann der Erstattungsanspruch der Gemeinde entsteht. Sollte dieser entstehen, sobald die Anschlüsse erfolgen (im Jahr 1999), dann könnten Sie der Gemeinde gegenüber die Zahlung verweigern, denn dann waren Sie im Zeitpunkt des Entstehens des Erstattungsanspruchs noch nicht Eigentümer des Grundstücks und somit nicht Zahlungspflichtiger. Sollte der Erstattungsanspruch laut Satzung allerdings erst im Zeitpunkt des Erlasses des ersten Beitragsbescheids (im Jahr 2003) entstehen, dann wären Sie gegenüber der Gemeinde zahlungspflichtig.

Im letzteren Fall könnten Sie aufgrund der Regelung im Kaufvertrag eventuell beim Verkäufer des Grundstücks Regress nehmen. Da Sie sagen, dass sich der Verkäufer wohl in der Privatinsolvenz befindet, wird die Durchsetzung dieses Regressanspruchs jedoch wohl schwierig werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 15.10.2006 | 20:34

Vielen Dank für Ihre Hilfe ! Genau das ist nicht beschrieben im § 14 /2 Zahlungspflichtig ist wer im Zeitpunkt des Entstehens des Erstattungsanspruchs Eigentümer ist. Oder ist der Erstattungsanspruch der Bescheid aus März 2003 , denn wir haben den Notar Vertrag Oktober unterschrieben und Übergabe von Rechten und Pflichten war der 31.12.06. Die haben den Bescheid an Ihn und an uns gestellt !

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.10.2006 | 20:37

Lesen Sie bitte in der Satzung nach, wann der Erstattungsanspruch in Ihrer Gemeinde entstehen soll. Ich gehe nach Ihrer Schilderung jedoch nicht davon aus, dass Sie gegenüber der Gemeinde erstattungspflichtig sind, da Sie weder im Zeitpunkt der Anschlussmaßnahmen (1999) noch im Zeitpunkt des Erlasses des ersten Beitragsbescheids (März 2003) Eigentümer des Grundstücks waren.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin

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