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Widerrufsvorbehalt bei Annahme eines Vergleichs


| 08.09.2006 18:18 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich stehe vor einem Verwaltungsgerichtsverfahren, für das mir mein Anwalt das gerichtliche Angebot eines Vergleichs vorausgesagt hat.
Parallel dazu stehe ich kurz vor der Verbeamtung, die die Gegenseite des Gerichtsverfahrens jedoch hinausgezögert hat auf einen Termin unmittelbar NACH der Verhandlung. Dadurch fühle ich mich genötigt, auch einen mir angebotenen Vergleich annehmen zu müssen, dem ich ohne die Aussicht auf Verbeamtung eigentlich nicht zustimmen würde.
Meine Frage ist nun, ob grundsätzlich auch für mich als nichtamtliche Partei im Gerichtsverfahren die Möglichkeit besteht, einen angebotenen Vergleich MIT WIDERRUFSVORBEHALT anzunehmen, um eine Vergleichszustimmung, die ich lediglich tun würde, um die Verbeamtung nicht zu gefährden, NACH einer ggf. NICHT eintretenden Verbeamtung widerrufen zu können.
Denn in den Wortlauten ver Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetze ist das Recht auf Widerspruchsvorbehalt für mich nicht eindeutig auch als NICHT-amtliches Recht ersichtlich.
Herzlichen Dank.
08.09.2006 | 18:31

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

einen Prozessvergleich nach § 106 VwGO kann unproblematisch von allen Beteiligten (auch Beigeladenen) unter Widerrufsvorbehalt geschlossen werden (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, § 106, Rdz. 15a ff.).

In wie weit ein Widerufsvorbehalt für Ihre Zwecke dienlich ist, kann natürlich von hieraus nicht prognostiziert werden. Möglich ihn abzuschließen ist es jedoch allemal.

Mit freundlichen Grüßen,

Marc N. Wandt
Rechtsanwalt


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