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Benachteiligung durch Heirat bei Einkommensermittlung/BAFöG-Rückzahlung


11.08.2006 22:33 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Guten Tag,

ich war bis zu meiner Heirat von der BAFöG-Rückzahlung nach §18 befreit. Die Einkommensgrenze unterschritt ich nur knapp durch Anrechnung von Kinderfreibetrag (435 Euro) und Kinderbetreuungskosten (171,28 Euro) zusätzlich zu meinem eigenen Freibetrag von 960 Euro. Mein Nettoeinkommen beträgt derzeit 1.568 Euro (Steuerklasse I). Vor wenigen Monaten habe ich geheiratet, wobei mein Ehemann nicht der Vater meines Kindes ist. Ich erhalte auch keinerlei Unterhalt für mein Kind (11 Jahre), der leibliche Vater zahlt nicht, Unterhaltsvorschuss ist bereits ausgeschöpft.

Die Heirat habe ich ordnunsgemäß beim Bundesverwaltungsamt angezeigt und gleichzeitig mein unverändertes Nettoeinkommen nachgewiesen. Auch in den Betreuungskosten hat sich durch die Heirat nichts geändert. Mein Ehemann ist selbständig und kann die Betreuung nicht übernehmen. Ich bin also weiterhin gezwungen, die Betreuungskosten aufzuwenden, um mein Einkommen erzielen zu können. Für das Jahr der Eheschließung haben wir noch die getrennte Veranlagung gewählt, so dass sich an meinem Nettoeinkommen (vorerst) nichts geändert hat.

Nun wurde die Freistellung von der Rückzahlungsverpflichtung aufgehoben und ich muss eine Teilrückzahlung von monatlich 100 Euro (nicht die vollen 105 Euro) leisten - und zwar nicht weil ich mehr verdiene, sondern weil ich als verheiratete Frau keine Kinderbetreuungskosten mehr anrechnen darf.

Mein Widerspruch gegen den Bescheid wurde abgewiesen mit der Begründung, dass ich nicht mehr alleinstehend sei und die Aufhebung der Rückzahlungsfreistellung aufgrund der "Einkommensveränderung" erfolgt sei.

Es ist aber gar keine "Einkommensveränderung" eingetreten, ich habe nur geheiratet.


F R A G E:

Darf ich als verheiratete Frau hier (§18 BAFöG) schlechter gestellt werden als eine Alleinerziehende, wenn die Ehe doch unter dem Schutz des Grundgesetzes steht? Ist es aussichtsreich, mit Verweis auf das Grundgesetz (Schutz der Ehe) gegen die Nichtanrechnung von Kinderbetreuungskosten bei Verheirateten zu klagen?


Mein Rechts"empfinden":

Kernaussage des BAFöG: Wenn ich als verheiratete Frau arbeiten gehe und meinen Lebensunterhalt selber verdiene, bin ich selber schuld und werde "bestraft".

Dies steht im Gegensatz zu anderen Rechtsgebieten, wo die Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten an die Notwendigkeit (Erwerbstätigkeit, Krankheit, Behinderung) geknüpft wird, nicht aber an den Familienstand:

Im Steuerrecht z.B. können Verheiratete genauso wie Alleinstehende Kinderbetreuungskosten abesetzen, wenn sie einer Erwerbstätigkeit nachgehen.

Der Haushaltsfreibetrag z.B. wurde seinerzeit vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft, mit der Begründung, er bevorzuge Alleinerziehende und benachteilige Ehepaare, weil er eben nur Alleinstehenden zustand.


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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre interessante Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehmen möchte:

Gemäß § 18a Abs. 1 Satz 6 Nr. 2 BAföG ist nur bei Alleinstehenden die Freibetragsgrenze um Betreuungskosten in Höhe von monatlich maximal 175,00 EUR für das erste Kind zu erhöhen. Das Gesetz spricht für Ihren Fall also eine eindeutige Sprache, Sie dürfen nach dieser Vorschrift keinen Freibetrag für Betreuungskosten mehr geltend machen.

Die Frage ist nun, ob Sie einwenden können, dass diese Vorschrift verfassungswidrig sei, weil sie Verheiratete gegenüber Alleinstehenden benachteilige. Das Bundesverfassungsgericht hat in den von Ihnen zitierten Entscheidungen in der Tat ausgesprochen, dass der Betreuungsbedarf eines Kindes stets bestehe, unabhängig von der familiären Situation der Eltern, und daher - insbesondere auch vor dem Hintergrund des besonderen Schutzes von Ehe und Familie durch das Grundgesetz - Betreuungsbedarf bei Alleinerziehenden und Eheleuten im Rahmen der Einkommensteuer gleichermaßen zu berücksichtigen sei. Dieser Spruch des Bundesverfassungsgerichts lässt sich meines Erachtens auf Ihre Situation übertragen, so dass hiermit eine Verfassungswidrigkeit der Begrenzung auf Alleinerziehende gut begründbar wäre.

Zu bedenken ist allerdings die generelle Tendenz der Gerichte in BAföG-Angelegenheiten, die Möglichkeiten der Darlehensnehmer, ihre Zahlungsverpflichtungen zu reduzieren, möglichst gering halten zu wollen. Das OVG NRW hat beispielsweise entschieden, dass der Freibetrag für einen Ehegatten nur dem verheirateten Darlehensnehmer zukommen soll, nicht dem geschiedenen Darlehensnehmer, selbst wenn dieser seinem geschiedenen Ehegatten Unterhalt in beträchtlicher Höhe zahlen muss, also wirtschaftlich genauso in Anspruch genommen wird wie ein verheirateter Darlehensnehmer. Die Gerichte verweisen in derartigen Fällen immer gern darauf, dass in Fällen besonderer Härte nach dem Gesetz doch eine Stundung begehrt werden könne, eine Änderung oder erweiternde Auslegung des § 18a BAföG also gar nicht erforderlich sei. Wie die zuständigen Gerichte Ihren Fall beurteilen würden, ist vor diesem Hintergrund völlig offen. Wie gesagt, grundsätzlich spricht die Haltung des Bundesverfassungsgerichts für Ihre Rechtsauffassung, aber es ist recht wahrscheinlich, dass die Rechtsprechung sich auf den Standpunkt stellt, dass der in § 18a BAföG erkennbare Wille des Gesetzgebers zu beachten sei und nicht als verfassungswidrig gewertet werden könne, weil in Härtefällen die Möglichkeit einer Stundung gegeben sei.

Überlegen Sie es sich also gut, ob Sie die Praxis des Bundesverwaltungsamtes gerichtlich überprüfen lassen wollen. Ein Scheitern ist wahrscheinlicher als ein Obsiegen.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)
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