recht

Hallo, ich habe ein eventuelles Problem mit der GEZ. Im Dez. 2006 bin ich, Student ohne eigenes Einkommen, aus dem Haus meiner Eltern ausgezogen und wohne jetzt alleine in einer kleinen Wohnung zur Miete. Ich habe keinen Fernseher, wohl aber ein Radio und seit gut 4 Monaten einen Internetanschluss, zahle aber, aus welchen Gründen auch immer, keine Gebühren an die GEZ. Heute war dann e ...

Meine Tochter,23,studiert, lebt im eigenen Apartment und ich muss seit 1 Jahr an das Studentenwerk 640,-€/Monat bezahlen, was diese dann an meine Tochter weiterleiten. Vor Antragstellung durch meine Tochter vor 1,5 Jahre hatte ich an meine Tochter 2 Jahre lang 370,-€/Monat ( gemäß Düsseldorfer Tabelle ) an sie gezahlt. Jetzt soll ich rückwirkend seit Antragstellung für 6 Monate auch noch an das ...

Mir wurden schon mehrfach Mahnbescheide mit falschem, bzw. unvollständigem Namen zugestellt.Ich fühe einen Doppelnamen MIT Bindestrich. Die Mahnbescheide wurden jeweils nur mit einem Teil meines Vonamens zugstellt.Ich habe auf diversen Telefonbuch CD nachgesehen und festgestellt, das es jeweils mehrere Personen gab, die einen dieser Namen als Vornamen führen. Ich hatte daraufhin Bedenken gegen das ...

Die Stadt baut unsere Straße abweichend vom Bebauungsplan aus. Die Stadt spricht von "reduziertem Ausbau". Vorhanden war ein Sträßchen von ca. 3,2m Breite ohne Gehwege und Bordsteine(im Plan als "Feldweg" bezeichnet)mit großteils desolatem Asphaltbelag. Die mangelhafte Oberfläche wurde nach erfolgter Erneuerung der Gas- und Wasserleitungen auch bewusst nur provisorisch wieder geschlossen, da im An ...

Ich habe mich 1998 als Existenzgründerin selbständig gemacht und bin seither freiwilliges Mitglied einer Krankenkasse. Die Kasse fragte jedes Jahr nach den Einkommensteuerbescheid für das Vorjahr. Ich habe diese immer pünktlich der Kasse zugeschickt (allerdings nicht per Einschreiben). Die ersten Jahre bekam ich jeweils eine Neufestsetzung des Beitrags. Seit einigen Jahren allerdings nicht mehr, ...

Hallo, Forumsmitglieder! ich bin neu im Forum und hoffe auf eine "Stellungnahme" eines Verwaltungsrechts-Kenners zu folgender Situation: Während des Errichtens einer Stützmauer zum Abfangen eines Hanggrundstückes (Neubau) kam im Familienkreis die Frage auf, ob das erlaubt ist. Mangels Verfügbarkeit des Bebauungsplanes rief ich bei der Gemeinde an und ein Verwaltungsbeamter kommt ca. 1 Stunde spä ...

Wir haben im Jahr 2005 einen Vorausleistungsbescheid vom AZV Hettstedt bekommen. Da wir uns nicht an das Abwassernetz anschließen wollen, haben wir dagegen vor den Verwaltungsgericht Halle geklagt und Recht bekommen, d. h. wir brauchten keine Vorausleistung zu zahlen und uns nicht anschließen, da unser Grundstück ein Hinterlandgrundstück ist (waren wir der Meinung). Im Zuge einer Vermessung wurde ...

Gelten die Vorschriften des § 10 Beililfenverordnung NRW nur für den "zufälligen Krankheitsfall im Ausland". Ich bin bewusst ins Ausland gereist, um dort eine hier erfolglos therapierte Krankheit ambulant behandeln zu lassen. Mir ist klar, daß der Ersattungsanteil bei weitem nicht die Kosten decken würde, aber die Summe würde den Antrag, sofern er rechts ist, rechtfertigen. Wenn ein Anspruch be ...

Die ARGE fuer Beschaeftigung meiner Stadt hat per Bescheid vom vergangenen Jahr entschlossen, dass ich alle erhaltenen Leistungen im Zeitraum vom davorgelegenen Jahr zurueckzahlen soll. Problem ist nur, dass ich ein vom Arbeitsamt erlaubtes Praktikum in den USA absolvierte und fristgerecht Einspruch/Widerspruch auf diesen ersten Bescheid einlegte, aber niemals eine Antwort auf meinen Einspruch erh ...

Sehr geehrte Rechtsanwälte, ich habe meine Ausbildung im Öffentlichen Dienst beendet. Da ich Mitglied der JAV bin, habe ich einen fristgerechten Antrag nach §9 BPersVG auf unbefristete Übernahme gestellt. Vor dem Verwaltungsgericht wurde vor kurzem beschlossen, dass kein Arbeitsverhältniss zustandegekommen ist.(keine Stellen vorhanden) Mein Anwältin hat Beschwerde eingelegt. Eine Vergütung ...

Seit Mai 07 hat das LbesAmt insgesamt 1800.-€ einbehalten.(Rückzahlung 06 , Ki-geld und Familienzuschlag für 4 Monate). Ende Juni teilte die Familienkasse meinem Steuerberater mit, daß der Anspruch auf Kindergeld 2006 zu Recht bestand und auch 2007 besteht und im August 07 der einbehaltene Betrag mit meiner Abrechnung Witwenrente ausbezahlt werden sollte. Das Gegenteil ist der Fall: es wurde erneu ...

Ich habe 1995 ein 2,5 x 2,5 m in der Grundfläche großes Gartenhaus ( = Holzschuppen für Gartengeräte) aus Holz ohne Fundament auf meinem Grundstück errichtet. Das Holzhaus mußte seinerzeit vom Bauamt genehmigt werden, was auch geschah. Heute ( Juli 2007) meldet sich das Katasteramt und will das Holzhaus für das Liegenschaftsregister (?) einmessen. Die Meß- und Eintragungskosten belaufen sich auf ...

Am 21.05.2001 kauften wir ein Grundstück. Laut Notarvertrag sind alle bis zum vorgenannten Zeitpunkt zugestellten Bescheide vom Verkäufer zu bezahlen. Der Verkäufer versicherte im Notarvertrag, dass ihm unbezahlte Bescheide nicht vorliegen. Am 16.02.2007 erhielten wir vom AZV einen Duldungsbescheid zum - Bescheid zur Erhebung von Abwasserbeiträgen vom 09.05.2001 (also noch vor Kaufvertrag) an ...

Sehr geehrte Damen und Herren, eine Bekannte von mir hat zum 31.12.06 ihren Betrieb abgemeldet und zum 01.07.07 mit ihrem Sohn zusammen eine GbR gegründet. Laut Gesellschaftervertrag wurden die Darlehenschulden der Bank sowie das bestehende Girokonto fließend in diese Gesellschaft mit übernommen um die Bank nicht zu verunsichern. Nun hat das Finanzamt hier eine Kontopfändung auf das Girokonto ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich stehe vor folgender Problematik Ich habe die 11 Klasse (Jahr 2001) eines allgemeinbildendes Gymnasium in Niedersachsen erfolgreich abgeschlossen (Schulischer Teil der Fachhochschulreife) und im Anschluss eine Ausbildung zur Mediengestalterin absolviert (Abschlusszeugniss Jahr 2004). Somit verfüge ich nach dem Gesetz in Niedersachsen über die Fachhochschulreif ...

Guten Tag, als ausgebildeter Grund-u. Hauptschullehrer unterrichte ich seit 28 Jahren meine Fächer Französisch u. Sport (schwerpunktmäßig)zunächst an Hauptschulen, später an Erweiterten Realschulen (ERS), eine Zusammenlegung von Haupt- u. Realschülern. Zum neuen Schuljahr soll ich gegen meinen Willen u. ungefragt an eine GESAMTSCHULE versetzt werden, an der kein Bedarf in meinem "Lieblingsfach" ...

Seit 25 Jahren betreibe ich einen kleinen Pensionsbetrieb in Niedersachsen (nur April bis Oktober). Zusätzlich biete ich in den niedersächsischen Ferien Reiterferien für Kinder und machmal auch für Erwachsene an. (Die Pferde erwirtschaften keinen großen Gewinn, da wir die älteren "ausgemusterten" bis zum Lebensende behalten) Das Tierschutzgesetz wurde verändert, 2003 trat das Veterinäramt an mich ...

Zum Sachverhalt: a) Ich bin Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung in einem Bezirk von Berlin und vertrete dort die WASG. Dem war ein Wahlkampf gegen die die Landesregierung bildenden Parteien SPD und Linkspartei.PDS vorangegangen, in dessen Mittelpunkt insbesondere die Linkspartei.PDS als politische Gegner stand. Die Bundesvorstände der WASG und Linkspartei.PDS haben einen „Verschmelzung ...

Die Situation: Wir befinden uns mit unseren Grundstück (Einfamilienhaus über 7m Höhe)in zweiter Reihe zu einer öffentlichen Straße. Eine Grunddienstbarkeit ist zwar verbrieft, aber äußerst schwammig formuliert. Um unser Grundstück zu erreichen steht im Moment eine geteerte Fläche von 22m Länge und 5,05 m Breite zur Verfügung welche beidseitig von Wohnhäusern begrenzt ist. Der Verlauf ist geradlin ...

Hallo, es geht um einen Feldweg (nicht befestigt) in Mecklenburg-Vorpommern, der von einer öffentlichen Straße direkt bis zur Ostsee führt. Ca. 2 km. Der Weg befindet sich im städtischen Eigentum. Nach Auskunft der zuständigen Stadtverwaltung ist der Weg nicht öffentlich gewidmet. Der Weg ist aber allen Interessenten /Verkehrsteilnehmern (faktisch) zugänglich. Die Einfahrt in den Weg bzw. die Ben ...