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Finanzamt / Abgabe der Steuererklärung / Finanzamt


25.02.2007 16:30 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind verpflichtet eine Steuererklärung abzugeben.

Für die Abgabe der Steuererklärung 2004 und 2005 haben wir mehrere Anträge auf Fristverlängerung gestellt (Grund: Bau
eines Einfamilienhauses, Vollzeit berufstätig, 2 Kinder).
Die letzte Fristverlängerung haben wir mit Fristende 30.09.07 beantragt. Für die Anträge haben wir keine Eingangsbestätigung erhalten.

Wir sind zur Abgabe der Einkommenssteuererklärung verpflichtet. Ein Aufforderungsschreiben haben wir diesbezüglich noch nie
erhalten.

Die Steuererklärung für das Jahr 2004 -ausgefertigt mit dem WISO Programm am 30.09.06- haben wir Anfang Januar 2007
beim Finanzamt eingereicht, da noch Belege fehlten.

Unser Antrag auf Einkommenssteuererstattung 2004 wurde abgelehnt, mit der Begründung, dass der Antrag nicht fristgerecht eingegangen sei (gesetzliches Fristende 31.12.06).

Den letzten Verlängerungsantrag hatten wir per Post an das Finanzamt geschickt, die Anträge zuvor per Fax.

Jetzt unsere Frage:

Offensichtlich ist unser letzter Antrag auf Fristverlängerung nicht beim FA angekommen.
Kann durch die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung
glaubhaft gemacht werden, dass wir erneut einen Verlängerungsantrag gestellt haben ?
Oder gibt es alternative
Möglichkeiten (z.Bsp. Ermessensspielraum des Bearbeiters, wenn glaubhaft versichert wird, dass der Antrag abgeschickt wurde).

Hätte uns das FA auffordern müssen die Erklärung abzugeben,
da wir dazu verpflichtet sind ? Wenn ja würde dieses Versäumnis
eine Verlängerung der Abgabefrist zur Folge haben? Wenn ja,
wie lange.

Wann endet die gesetzliche Abgabefrist für die Erklärung von 2005 die wir noch nicht eingereicht haben ?

Für die Beantwortung der Anfrage bedanken wir uns recht herzlich.




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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Im Zweifelsfalle müssen Sie nachweisen, dass Ihr Verlängerungsantrag vor Ablauf der Abgabefrist bei der Finanzbehörde eingegangen ist. Wenn Sie diesen Nachweis nicht erbringen können, dürften Sie schlechte Karten haben.
Da Sie den Verlängerungsantrag per Post geschickt haben, können Sie den erforderlichen Nachweis nicht führen.
Reichen Sie bitte nach, wann genau Sie den letzten Verlängerungsantrag gestellt haben.

Die gesetzliche Frist zur Abgabe der Einkommensteuererklärung bei Pflichtveranlagung ist der 31.05. des folgenden Jahres (§ 149 Abs. 2 S. 1 AO i.V.m. § 25 EStG), für die Einkommensteuererklärung für 2005 also der 31.Mai 2006.

Wer die Erklärung 2005 vom Steuerberater erstellen lässt, hat dafür bis 31.12.2006 Zeit.
Die Ländererlasse ermöglichen Ihnen auch eine Abgabe bis zum 31.12.2006, wenn Sie Ihre Steuererklärung selbst erledigen. Dies setzt allerdings voraus, dass das für Sie zuständige Finanzamt die verlängerte Abgabefrist für Steuerberater auch denjenigen zugesteht, die ihre Steuererklärung selbst erstellen.

Lediglich in begründeten Einzelfällen kann die Frist auf Antrag bis 28.2.2007 verlängert werden (vgl. Gleichlautende Ländererlasse vom 23.2.2006 über Steuererklärungsfristen).

Nach derzeitigem Stand müssen Sie mit der Festsetzung von Verspätungszuschlägen rechnen, erforderlichenfalls kann auch ein Zwangsgeld festgesetzt werden.
Wird die Einkommensteuererklärung nicht eingereicht, kann das Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen schätzen. Die Verpflichtung zur Abgabe der Steuererklärung bleibt dabei bestehen.

Das Finanzamt ist auch nicht verpflichtet, Sie zur Abgabe der Steuererklärung aufzufordern.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2006
info@kanzlei-roth.de



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