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Friedhof


| 09.03.2007 14:44 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,


Vor knapp ein Jahr ist mein Bruder in Alter v.52 Jahre plötzlich verstorben.
Wochen später nach der Feuerbestattung, folgte das Anlegen des Grabbeetes auf der Fläche die beim Ortstermin dafür ausgewählt und bestimmt wurde.
Der Antragsgenehmigung zur Setzung des Grabmals am 10.07.06 folgte eine Abflockung vor Ort, (die von uns als Irrtum zu sehen war, da die Urne außerhalb beigesetzt wurde und die weit in der Bepflanzung des Nachbargrabes endete) ein Schreiben vom Amt mit Hinweis die Grabstätte innerhalb der Abflockung zu verlegen weil, sie nicht an der richtige Stelle angelegt wurde.

Habe mit einem Brief meine Bedenken mitgeteilt das die Urne Aussehalb der Abflockung beigesetzt wurde, die Orientierungshilfen aufgezählt die bei Anlegen der Grabstätte maßgebend waren, sowie den Vorschlag, falls erforderlich Fotos (als mittel für eine rapide Klärung) zur Verfügung stellen.

In dem über mehr als acht Monate geführtem Schriftwechsel haben die Bedenken über die Lage der Urne, keinerlei Resonanz ergeben. Es wurde in keinem Schreiben erwähnt. Das Amt hat den ersten Standpunkt beibehalten- die Grabstätte ist falsch Angelegt und soll innerhalb der Abflockung versetzt werden. Anfangs als Hinweis danach als Fristgebundene Aufforderung und letztlich als Drohung die Grabstätte auf eigenen Kosten zu entfernen.

Das Grabmal war auch schon seit über acht Monaten angefertigt und könnte nicht gesetzt werden weil der beauftragte Steinmetz an der Vorschrift – es ausschließlich innerhalb der Abflockung zu setzen- gebunden war. Es war uns unmöglich jemanden vom Amt zu bewegen, einzugehen auf das was von mir geschrieben und immer wiederholt wurde um Klarheit zu beschaffen.

Aus dem Wunsch heraus das Grabmal vor dem 1.Todestag zu setzen, habe ich die exakte Lage der Urne festgestellt. Das auch am nächsten Tag beim Amt gemeldet die Anwesenheit von weitern fünf Personen bei Feststellung bekannt gemacht und um einen kurzfristigen Termin zur Klärung der Angelegenheit gebeten. Ich erhielt noch mal eine Hundertprozentige versicherung das sich die Urne innerhalb der Abflockung befindet und gleichzeitig die zusage: sollte sich beim Ortstermin feststellen das es nicht so ist, heißt es das ein Fehler unseren Mitarbeiter vorliegt und das Grab nicht mehr versetzt werden muss. Das war die beste Nachricht die wir in letzten Monaten bekommen haben. Leider hat unsere Zufriedenheit nicht lange angehalten, den ein paar Stunden später haben wir das Grab in einem verwüsteten Zustand gefunden. Über 1/3 der Grabstätte waren Lehmklumpen statt Pinierinde mit der ursprünglich die komplette Grabstätte bedeckt war. Der Holzkreuz und die Lärche befanden sich an versetzten Stellen als Initial. Wurzelnstücken von der von uns gepflanzte Lärche waren oberhalb der Umgehgrabtestelle verstreut. Die Urne nicht mehr an der Ursprungliche Stelle!
Sie wurde einfach ca. 35cm nach links versetzt und somit, jetzt innerhalb der Abflockung.

Habe das dem Amtes bekannt gemacht aber während des Gesprächs war es mir nicht möglich meine Aussage glaubwürdig zu machen. Es war mir einen Plädoyer über Totenruhe und die Zuständigkeit des Amtes dazu, vorgehalten. Betont das die Mitarbeiter die genaue Lage der Urne geprüft haben und das sie sich an der Stelle befindet die uns von vornherein genannt war.

Der vereinbarte Ortstermin hat am nächsten Tag stattgefunden. Es wurde uns vom Stellvertretenden des Amtes gesagt (anschließend geschrieben) das es tatsächlich amtlichen Mitarbeiter waren die Urne versetzt haben um einen früheren Fehler zu beseitigen!?

Ist das als eine „Versetzung“ zu sehen oder Störung der Totenruhe?
Wie ist das rechtlich zu beurteilen?
Ist diese Handlungsart eine erlaubte Handlung eines Amtes?
An welchem Recht ist ein Gärtnermeister gebunden – Beamtenrecht oder Öffentliches Recht?

Vielen Dank und freundlichen Grüße
Elisa

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Schilderungen wie folgt beantworten möchte.

Ich verstehe Ihren Unmut über die Querelen, die zuletzt in der Umbettung der Urne und den unschönen Verdreckungen gipfelten, allerdings dürfte eine Strafbarkeit wegen Störung der Totenruhe nach § 168 StGB (unten angehängt) vorliegend nicht gegeben sein. Die Tathandlung der Wegnahme liegt schon nicht vor. Unter der Wegnahme wird die Entziehung aus dem Gewahrsam des Berechtigten verstanden. Der Gewahrsam wird hier als ein Art Obhutsverhältnis verstanden. Nach der Beisetzung haben sowohl Sie als die Eigentümerin bzw. Mieterin der Beisetzungsstätte als auch die Friedhofsverwaltung den Gewahrsam inne.

Allein die Umbettung der Urne an einen - noch dazu in unmittelbarer Nähe gelegenen – anderen Ort begründet noch keine Wegnahme. Zudem geschah das Umbetten nach dem Geschilderten offenbar nicht unbefugt. Unbefugt wäre eine solche allenfalls dann, wenn keine rechtfertigende Befugnis für sie vorläge. Wenn die ursprüngliche Abflockung jedoch richtig angelegt war und die Urne nicht innerhalb des abgesteckten Bereiches beigesetzt wurde, womöglich in unmittelbarer Nähe zu einer anderen Urne, stellt dies grundsätzlich einen Grund dar, die Urne an den für sie vorgesehenen Ort umzusetzen. Nach alledem dürfte die Handlung des zuständigen Amtes daher rechtlich nicht zu beanstanden sein.

Etwas anderes mag für hinterlassene „Verwüstungen“ gelten. Jedoch ist hier zu berücksichtigen, dass eine solche Umsetzung kaum spurlos geschehen kann. Mehr als eine Beschwerde gegen die ausführenden Personen dürfte hier juristisch nicht möglich sein.

Wenn ich Sie richtig verstehe, hat der Gärtnermeister sich damals nicht an die Abflockung gehalten und die Urne falsch eingebettet. Grundsätzlich ist dieser nur zivilrechtlich zu belangen. Verbeamtet wird er im Regelfall nicht sein, so dass Beamtenrecht nicht zur Anwendung kommt. Öffentliches Recht wäre grundsätzlich auch nicht anzuwenden. Eine Ausnahme läge vor, wenn es sich um einen so genannten „Beliehenen“ handeln würde. Das wäre der Fall, wenn ihm Hoheitsrechte als Privatperson übertragen worden wären. Dies dürfte bei einem Gärtner jedoch nicht der Fall sein. Falls das Amt von Ihnen Kosten für die Umsetzung fordern sollte, könnte Ihnen jedoch bei einem nachgewiesenen Verschulden des Gärtnermeisters gegen diesen ein Schadensersatzanspruch zustehen.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe zunächst

mit freundlichen Grüßen

Tobias Kraft
Rechtsanwalt


www.jeromin-kraft.de

__________________________


§ 168 StGB: Störung der Totenruhe

(1) Wer unbefugt aus dem Gewahrsam des Berechtigten den Körper oder Teile des Körpers eines verstorbenen Menschen, eine tote Leibesfrucht, Teile einer solchen oder die Asche eines verstorbenen Menschen wegnimmt oder wer daran beschimpfenden Unfug verübt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine Aufbahrungsstätte, Beisetzungsstätte oder öffentliche Totengedenkstätte zerstört oder beschädigt oder wer dort beschimpfenden Unfug verübt.

(3) Der Versuch ist strafbar.

Nachfrage vom Fragesteller 09.03.2007 | 19:32


Es liegt keine Umbettung vor. Lt. Friedhofsatzung kann eine Umbettung vom Amt vorgenommen werden wen es wichtigere Gründe als die Totenruhe vorliegen. Wen ein solcher Grund vorliegt und die Umbettung vorgenommen sein muß, erfolgt das nur nach Abstimmung oder zu mindest in Kentniessetzung der Angehörigen. Dies war nicht der Fall. Über acht Monaten wurde darüber geschrieben – Das Amt behauptete das sich die Urne in Punkt A befindet –wir in Punkt B. Einen Tag vor dem Termin zur entgültige Klärung wurde die Urne von Punkt B nach Punkt A versetzt. Für diese Aktion wurde kein Auftrag vom Amt erteilt. Es war das handeln eines Mitarbeiters der ohne einen Auftrag zu erhalten, ohne seine Vorgesetzten und Angehörigen zu informieren die Urne Versetzt hat um seinen eigenen Fehler zu Beseitigen. In dem geführten Schriftwechsel war nie ein Grund der zur Versetzung der Urne führen Könnte erwähnt. Wir wurden Aufgefordert die Grabstätte zu Versetzen. Bei ener Versetzung der Grabstätte hätte sich die Urne außerhalb der Grabstätte befunden. Das ist nicht Sinn und Zweck einer Grabstätte.. Die Abflockung erfolgte Monate später nach der Beisetzung und es befindet sich keine andere Urne in unmittelbare nähe. Ich bitte Sie anhand von den Ergänzungen meine erste und zweite Frage nochmals zu überprüfen.Vielen DankElisa

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.03.2007 | 20:39

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank auch für Ihre Nachfrage und weitere Konkretisierung des geschilderten Sachverhalts.

Doch auch die zusätzlichen Details vermögen hier keine Strafbarkeit wegen Störung der Totenruhe zu begründen. Nach Ihren Schilderungen hat der ohne jegliche vorherige Abstimmung Handelnde gegen die örtliche Friedhofssatzung verstoßen. Dies allein begründet jedoch weder eine Strafbarkeit noch Schadensersatzansprüche, die ich hier mangels eines bezifferbaren Schadens nicht zu erkennen vermag.

Wenn es Ihnen hier um Genugtuung für das Geschehene geht, dürfte eine Eingabe bei den Dienstvorgesetzten in Form einer Beschwerde der richtige Weg sein. Sollte es sich wider Erwarten um einen Beamten handeln, könnte dies zu einem Disziplinarverfahren gegen diesen führen. Abgesehen von diesem juristischen Weg, wäre es natürlich auch denkbar, Ihren Sachverhalt der (lokalen) Presse mitzuteilen, für die ein solcher Fauxpas womöglich interessant sein könnte. Dann müsste sich das Amt in der Öffentlichkeit den erhobenen Vorwürfen stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Kraft
Rechtsanwalt

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