Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.252
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Grenzanbaurecht/Eintragung ins Grundbuch


| 22.01.2007 14:53 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Wir sind Eigentümer eines Reihenmittelhauses und haben Anfang 2006 entschieden, den Wohnbereich zu vergrößern (ca. 12qm).

Der Bauantrag wurde von beiden Nachbarn (Eigentümern) unterschrieben mit der Einschränkung eines gegenseitigen Grenzanbaurechts. Bei der zuständigen Stadtverwaltung wurde der Bauantrag genehmigt und an das Landratsamt gesandt.
Von dieser kam die Mitteilung, dass zur Genehmigung des Bauantrages das Grenzanbaurecht im Grundbuch einzutragen ist. Ohne die Eintragung des Rechts ins Grundbuch wird die Behörde dem Bauantrag nicht zustimmen.
Ein Notarentwurf lt. Vorgaben des Landratsamtes und aufgrund des Bauplanes wurde im Juli 2006 erstellt und den betroffenen Nachbarn übergeben.

Seit Juli kommt aber kein gemeinsamer Termin zustande.
Von Seiten eines Nachbarn wird dies aufgrund verschiedenster Argumente blockiert, wie z.B. keine Zeit, im Urlaub, muss noch verschiedene Leute fragen, möchte vielleicht noch mehr eingetragen haben usw.

Durch diese Verzögerung sind uns Mehrkosten entstanden, da wir 2006 den Anbau aufgrund der Mehrwertsteuererhöhung fertigen wollten.

Die Eintragung des Grenzanbaurechts ins Grundbuch stellt eine formelle Angelegenheit dar; die angrenzenden Eigentümer haben bereits mit ihren Unterschriften ihre Zustimmung zum Bauantrag erteilt.

Frage:
Können wir mit dem Anbau beginnen, ohne dass die Eintragung ins Grundbuch erfolgt ist d.h. beim Notar unterschrieben worden ist, da von unserer Seite aus alles getan wurde, um die Erfordernisse zu erfüllen?
Bitte ggf. Musterentscheide anfügen, bei denen eine Eintragung eines Rechts ins Grundbuch nicht maßgebend für eine Genehmigung durch ein Landratsamt ist, wenn sich die Parteien bereits durch Unterschrift geeinigt haben.

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrte Ratsuchende,


hier rate ich dringend davon ab, ohne Grundbucheintragung die Baumaßnahme zu beginnen.

1.)
Die Grundbucheintragung ist dann, wenn wie hier die Grenzbebauung von der Einwilligung der Nachbarn abhängt, erforderlich (BayObLG,Beschluss v 21.02.2001, Az.: 2Z BR 104/00), zumal ohne Eintragung die Nachbarn jederzeit von der Zusage zurücktreten können.

Dieses hätte dann zur Folge, dass die Baumaßnahme rechtswidrig wäre und Sie dann mit einem Abriss zu rechnen hätten.

2.)
Diese Abrissfolgen riskieren Sie aber auch dann, wenn Sie ohne Baugenehmigung mit dem Bau beginnen.

Hier führen Sie selbst aus, dass das Bauamt den Antrag nicht zugestimmt hat. Ohne die -offenbar hier erforderliche- Baugenehmigung wird es sich aber immer um einen sogenannten Schwarzbau handeln, so dass dann eine Abrissverfügung durchaus möglich ist.


Daher werden Sie die grundbuchrechtliche Eintragung abwarten müssen, so ärgerlich es auch in Hinblick auf die Kostensteigerung ist; ein Abriss würde aber noch teuerer sein.




Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 26.01.2007 | 10:47

Sehr geehrter Herr Bohle,

vielen Dank für die schnelle Beantwortung.
Zwischenzeitlich bahnt sich eine einvernehmliche Lösung an.

Trotzdem noch eine kurze Nachfrage:

Wie ich es verstanden habe, ist die Unterschrift auf dem Bauantrag nicht rechtsverbindlich, d.h. mein Nachbar kann diese wieder zurückziehen.
Gibt es hierfür eine Frist oder ist dies nur solange möglich, bis der über den Bauantrag entgültig vom zuständigen Landratsamt entschieden ist.

Vielen Dank im voraus
mfg
Erika Fischer

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.01.2007 | 11:24

Sehr geehrte Ratsuchende,

mit der Unterschrift ist zwar die Zustimmung erteilt worden; gleichwohl könnte der Nachbar diese Zustimmung dann unter gewissen Voraussetzungen widerrufen, und zwar ohne zeitliche Beschränkung. Der einzig sichere Weg ist die grundbuchrechtliche Eintragung.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Sehr gute und präzise Antwort; eine super Möglichkeit sich vorab über einen Sachverhalt informieren zu lassen.

"
FRAGESTELLER 5/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60124 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Meine Frage wurde verständlich und ausführlich beantwortet. Vielen herzlichen Dank! ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Klar und unumwunden im Ganzen zu empfehlen ! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antworten auf meine Fragen waren ausführlich und verständlich. ...
FRAGESTELLER