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Flächendeckendes Vereinsklagerecht bei Umweltbelangen in der Bauleitplanung?


06.03.2007 16:38 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Der Bundestag hat das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz verabschiedet (Regierungsentwurf BTDrs. 16/2495, verabschiedet in der Fassung der BT-Drs. 16/3312), das für Vorhaben, die dem Anwendungsbereich der UVP unterfallen, flächendeckend ein Vereinsklagerecht vorsieht.

Wäre die Einführung eines flächendeckenden Vereinsklagerechts auch für Bauleitpläne sinnvoll? (bitte nennen auch Sie die Rechtsgrundlagen Ihrer Antwort)

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Aus meiner Sicht ist eine Verbandsklage bei Bauleitplänen (Flächennutzungsplan und Bebauungsplan) nicht erforderlich.

Jedes Gericht ist befugt, sich über einen Bebauungsplan hinwegzusetzen, wenn er im Widerspruch zu höherrangigem Recht steht.
Hierbei ist die prinzipale Normenkontrolle nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) und die inzidente Normenkontrolle zu unterscheiden, die in allen übrigen gerichtlichen Verfahren in Betracht kommt.

Bei der prinzipalen Normenkontrolle ist die Vereinbarkeit des B-Plans mit höherrangigem Recht Gegenstand des Verfahrens.

Bei der Inzidentkontrolle geht es um die Gültigkeit eines B-Plans als Vorfrage.
Wenn das angerufene Gericht den B-Plan bspw. für unwirksam hält, wird der B-Plan inzidenter verworfen und die Behörde zur Erteilung bspw. einer Baugenehmigung verurteilt.

Der Rechtsschutz des Bürgers gegen einen Flächennutzungsplan ist nicht erforderlich, weil der F-Plan Rechte des Bürgers nicht beeinträchtigt. Der F-Plan als vorbereitender Bauleitplan hat verwaltungsinterne Wirkung.
Der F-Plan erhält aber bspw. über § 35 III Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB) mittelbare Außenwirkung, so dass aber hier der Inzidentrechtsschutz im o.g. Sinne Platz greift.

Der Bürger kann auch eine Normenkontrolle nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO beantragen. Antragsberechtigt ist jede natürliche und juristische Person. Darüber hinaus muss der Antragsteller durch den B-Plan in eigenen subjektiven Rechten verletzt sein.
Verläuft die Normenkontrolle negativ, besteht letztlich die Möglichkeit der Erhebung einer Verfassungsbeschwerded, bei der vorgetragen muss, dass der Antragsteller selbst, gegenwärtig und unmittelbar in einem Grundrecht verletzt ist.

Daneben bestehen auch für die Nachbargemeinde Möglichkeiten des Rechtsschutzes.

Ermächtigungsgrundlage in diesem Zusammenhang ist § 2 II BauGB, wonach die Bauleitpläne benachbarter Gemeinden aufeinander abzustimmen sind.
Aufgrund dieser Vorschrift kann eine planungsrechtliche Gemeindenachbarklage erhoben werden.

Vor dem Hintergrund dieser Rechtsschutzmöglichkeiten halte ich eine Verbandklageberechtigung im Zusammenhang mit Bauleitplänen für unangebracht.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2006
info@kanzlei-roth.de


-------------------------------------------

§ 2 BauGB Aufstellung der Bauleitpläne

(1) Die Bauleitpläne sind von der Gemeinde in eigener Verantwortung aufzustellen. Der Beschluss, einen Bauleitplan aufzustellen, ist ortsüblich bekannt zu machen.

(2) Die Bauleitpläne benachbarter Gemeinden sind aufeinander abzustimmen. Dabei können sich Gemeinden auch auf die ihnen durch Ziele der Raumordnung zugewiesenen Funktionen sowie auf Auswirkungen auf ihre zentralen Versorgungsbereiche berufen.

(3) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die Belange, die für die Abwägung von Bedeutung sind (Abwägungsmaterial), zu ermitteln und zu bewerten.

(4) Für die Belange des Umweltschutzes nach § 1 Abs. 6 Nr. 7 und § 1a wird eine Umweltprüfung durchgeführt, in der die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen ermittelt werden und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden; die Anlage 1 zu diesem Gesetzbuch ist anzuwenden. Die Gemeinde legt dazu für jeden Bauleitplan fest, in welchem Umfang und Detaillierungsgrad die Ermittlung der Belange für die Abwägung erforderlich ist. Die Umweltprüfung bezieht sich auf das, was nach gegenwärtigem Wissensstand und allgemein anerkannten Prüfmethoden sowie nach Inhalt und Detaillierungsgrad des Bauleitplans angemessenerweise verlangt werden kann. Das Ergebnis der Umweltprüfung ist in der Abwägung zu berücksichtigen. Wird eine Umweltprüfung für das Plangebiet oder für Teile davon in einem Raumordnungs-, Flächennutzungs- oder Bebauungsplanverfahren durchgeführt, soll die Umweltprüfung in einem zeitlich nachfolgend oder gleichzeitig durchgeführten Bauleitplanverfahren auf zusätzliche oder andere erhebliche Umweltauswirkungen beschränkt werden. Liegen Landschaftspläne oder sonstige Pläne nach § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe g vor, sind deren Bestandsaufnahmen und Bewertungen in der Umweltprüfung heranzuziehen.


§ 47 VwGO

(1) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit

1.
von Satzungen, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs erlassen worden sind, sowie von Rechtsverordnungen auf Grund des § 246 Abs. 2 des Baugesetzbuchs
2.
von anderen im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, sofern das Landesrecht dies bestimmt.

(2) 1Den Antrag kann jede natürliche oder juristische Person, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden, sowie jede Behörde innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift stellen. 2Er ist gegen die Körperschaft, Anstalt oder Stiftung zu richten, welche die Rechtsvorschrift erlassen hat. 3Das Oberverwaltungsgericht kann dem Land und anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, deren Zuständigkeit durch die Rechtsvorschrift berührt wird, Gelegenheit zur Äußerung binnen einer zu bestimmenden Frist geben. 4§ 65 Abs. 1 und 4 und § 66 sind entsprechend anzuwenden.

(2a) Der Antrag einer natürlichen oder juristischen Person, der einen Bebauungsplan oder eine Satzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und 3 oder § 35 Abs. 6 des Baugesetzbuchs zum Gegenstand hat, ist unzulässig, wenn die den Antrag stellende Person nur Einwendungen geltend macht, die sie im Rahmen der öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 des Baugesetzbuchs) oder im Rahmen der Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 und § 13a Abs. 2 Nr. 1 des Baugesetzbuchs) nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können, und wenn auf diese Rechtsfolge im Rahmen der Beteiligung hingewiesen worden ist.

(3) Das Oberverwaltungsgericht prüft die Vereinbarkeit der Rechtsvorschrift mit Landesrecht nicht, soweit gesetzlich vorgesehen ist, daß die Rechtsvorschrift ausschließlich durch das Verfassungsgericht eines Landes nachprüfbar ist.

(4) Ist ein Verfahren zur Überprüfung der Gültigkeit der Rechtsvorschrift bei einem Verfassungsgericht anhängig, so kann das Oberverwaltungsgericht anordnen, daß die Verhandlung bis zur Erledigung des Verfahrens vor dem Verfassungsgericht auszusetzen sei.

(5) 1Das Oberverwaltungsgericht entscheidet durch Urteil oder, wenn es eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält, durch Beschluß. 2Kommt das Oberverwaltungsgericht zu der Überzeugung, daß die Rechtsvorschrift ungültig ist, so erklärt es sie für unwirksam; in diesem Fall ist die Entscheidung allgemein verbindlich und die Entscheidungsformel vom Antragsgegner ebenso zu veröffentlichen wie die Rechtsvorschrift bekanntzumachen wäre. 3Für die Wirkung der Entscheidung gilt § 183 entsprechend.

(6) Das Gericht kann auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist.

Nachfrage vom Fragesteller 24.03.2007 | 17:18

Können Sie in kurzen Worten den Unterschied zwischen prinzipaler und inzidenter Normenkontrolle erläutern? Die Begriffe habe ich nirgends gefunden.

Vielen Dank.

Nachfrage vom Fragesteller 24.03.2007 | 17:19

Können Sie in kurzen Worten den Unterschied zwischen prinzipaler und inzidenter Normenkontrolle erläutern? Die Begriffe habe ich nirgends gefunden.

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.03.2007 | 21:15

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Bei der prinzipalen Normenkontrolle wird die Vereinbarkeit des Bebauungsplans mit höherrangigem Recht geprüft.

Bei der Inzidentkontrolle ist die Gültigkeit eines Bebauungsplans als Vorfrage erheblich.
Das kann bspw. der Fall sein, wenn eine mit der Verpflichtungsklage begehrte Baugenehmigung nur erteilt werden kann, wenn ein ihr entgegenstehender Bebauungsplan unwirksam und das Vorhaben dann zulässig (bspw. nach § 34 BauGB) ist.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

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