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Nachforderungsbescheid Kindergartenbeitrag


24.05.2007 19:54 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Sachverhalt:In 2006 gab ich bei der Stadt Lemgo (NRW) eine Einkommenserklärung für das Jahr 2005 zur Festsetzung des Kindergartenbeitrages 2005 ab. Nebst beigefügten Einkommensteuerbescheid 2005 und der Gehaltsmitteilung meiner Ehefrau (400€ Job)erklärte ich, daß ich im Beamtenverhätnis (wg. des 10%igen Einkommenszuschlages)stehe.
Darauf hin bekam ich eine Kurzmitteilung der Stadt Lemgo:
"Der Elternbeitrag wurde von Ihnen in 2005 in der richtigen Höhe bezahlt".
Heute bekomme ich einen Nachforderungsbescheid 2005 i.H.v. mehr als 300€ zugestellt in dem es heißt: "Leider habe ich (die Bearbeiterin)bei der Berechnung des Einkommens 2005 übersehen,dass Sie Einkünfte mit Altersversorgungsansprüchen ohne eigene Beiträge (Beamte) beziehen."
Dadurch wurde ich neu eingestuft und soll den höheren Beitrag 2005 zahlen.

Frage: Ist der Nachforderungsbescheid rechtens? Gibt es überhaupt eine Berichtigungsvorschrift? M.E. liegen keine neuen Tatsachen vor die eine Berichtigung zulassen.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Der Nachforderungsbescheid ist rechtmäßig, wenn er aufgrund einer Ermächtigungsgrundlage nach pflichtgemäßer Ermessensausübung ergangen ist.

§ 42 Verwaltungsverfahrensgesetz NRW ist die einschlägige Norm zur Berichtigung von Verwaltungsakten und lautet:

§ 42 (Fn 6)
Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt

Die Behörde kann Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten in einem Verwaltungsakt jederzeit berichtigen. Bei berechtigtem Interesse des Beteiligten ist zu berichtigen. Die Behörde ist berechtigt, die Vorlage des Dokumentes zu verlangen, das berichtigt werden soll.

Daneben ist die Sache ggf. als Widerruf/Rücknahme des AusgangsVA anzusehen, was aber eine genaueren Überprüfung Ihres Bescheides vorbehalten bleibt.

Insofern werden Sie gebeten, den Bescheid hier zur Überprüfung einzureichen, ggf. besteht die Möglichkeit, so ein Vertrauenstatbestand seitens der Behörde verletzt wird, sich dagegen zu wenden.

Ich hoffe Ihnen eine erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
RA Kleber
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