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Baurecht


28.03.2007 14:07 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von



Ich habe ein unbebautes Grundstück mit ca. 900 qm in München an einer sehr befahrenen, somit lauten Straße. Es gbit keinen Bplan, der FlNPlan sagt allgemeines Wohngebiet. Ich möchte nun einen kleinen Autohandelsbetrieb errichten (einen Pavillon für Verkauf und kleineren Autoreparaturen mit kleinem Büro und davor ca. 10 Autos zum Verkauf, wirklich alles nicht störend, vor allen Dingen, wenn mann die Tausende Autos bedenkt, die täglich dabei davor vorbeifahren). Die LBK München sagt, das wäre nicht genehmigungsfähig, weil dieser Gewerbebetrieb nicht der Versorgung des Gebietzs dient (§ 4 Abs. 2, Ziffer 2 BauNVO).
In der gleichen Straße gibt es 5 Grundstücke weiter bereits einen solchen Betrieb. Da sagt die LBK dazu, der wäre schon seit langem dort genehmigt und für mich nicht relevant.
Mit welchen Argumenten oder Urteilen kann ich meinen vorgesehenen Bauantrag genehmigungsfähig einreichen?
Vielen Dank für den hoffentlich positiven Kommentar.
28.03.2007 | 18:01

Antwort

von


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82234 Weßling
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Sehr geehrter Ratsuchender,

1.Gemäß § 4 Abs. 3 Ziff. 1 BauNVO können auch solche Gewerbebetriebe zugelassen werden, die nicht störend sind. Diese Vorschrift ist eine Ermessensvorschrift („können“), die Baubehörde, hier die Landesbaukommission München.

2.In Ihrem Fall liegt ein Flächennutzungsplan vor, der das fragliche Gebiet als „allgemeines Wohngebiet ausweist“. Derartige Regelungen zur besonderen Art der baulichen Nutzung können im Flächennutzungsplan getroffen werden, § 5 Abs. 2 Ziff.1 BauGB.

3.Die Baugenehmigung darf Ihnen dann versagt werden, wenn das Bauvorhaben öffentlich-rechtlichen Vorschriften widerspricht, Art 72, 72 BayBO (Bayerische Bauordnung). Da sonstige Gewerbebetriebe nur ausnahmsweise im allgemeinen Baugebiet zulässig sind, hat die Behörde hier einen Ermessensspielraum, den sie offenbar genutzt hat zu Ihren Lasten.

4.Sie können die Baugenehmigung mit dem Argument anfechten, dass ein ähnlicher Betrieb in diesem Baugebiet geduldet wird. Durch die Ungleichbehandlung ist Ihr Recht gemäß Art. 3 Abs. 1 GG verletzt.

5.Da es sich hier um eine Ermessensentscheidung handelt, ist es schwer, ein Urteil zu finden, das genau auf Ihren Fall passt. Anbei nenne ich Ihnen einige Urteile, die sich für Ihren Fall heranziehen lassen:

- Mit Urteil vom 27.11.1995 - 20 B 95.436 hat das Verwaltungsgericht München folgendes entschieden: „Wertstoffhöfe innerhalb eines reinen Wohngebiets sind als sozialadäquate und wohntypische Nebenanlagen von Anliegern regelmäßig hinzunehmen. Ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme ist nur in atypischen Ausnahmefällen zu gewärtigen.

- http://www.jura.uni-rostock.de/Gersdorf/Faelle/EXKL14_10_00.pdf, worin auf Seite 5 ausgeführt wird, dass eine Werkstatt sich nicht in ein allgemeines Wohngebiet einfügt.

Um Ihre Erfolgsaussichten einschätzen zu können, müssten wir die vorhandenen Unterlagen prüfen. Sie müssen sich in jedem Fall darüber klar sein, dass eine Werkstatt nicht grundsätzlich in ein allgemeines Wohngebiet passt. Daher müssen Sie schlüssige Argumente für einen Ausnahmetatbestand nach § 4 Abs. 3 BauNVO anführen (z.B. eine Unterschriftenliste der Nachbarn einholen, dass sie sich nicht gestört fühlen würden. Die Tatsache, dass ein ähnlicher Betrieb bereits besteht beinhaltet nicht, dass somit auch andere gleichartige Betriebe zu genehmigen sind.

Aufgrund der derzeit bekannten Sachverhaltsangaben sehen wir leider keine eindeutigen Erfolgschancen auf Ihrer Seite.

Mit freundlichen Grüßen
Nina Heussen
Rechtsanwältin
Diep, Rösch & Collegen
Fürstenstraße 3
80333 München
Tel: (089) 89 33 73 11 / (089) 45 75 89 50

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Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:

Meine Auskunft bezieht sich nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Bestimmte Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht abschließend geklärt werden, da es hier auf die Details im Einzelfall ankommt. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


Nachfrage vom Fragesteller 28.03.2007 | 18:45

Sehr geehrte Frau Heussen,
würde Ihre rechtliche Beurteilung anders aussehen, wenn ich nur den (geräuschlosen) Autohandel ohne jeden Werkstattbetrieb genehmigen lassen möchte?
Danke und freundliche Grüße aus München (von der lauten Bodenseestraße)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.03.2007 | 22:05

Auch wenn die Bodenseestraße - wie uns bekannt ist :) - nicht zu den leisen Straßen gezählt werden kann, bleibt das Ermessen auf Seiten der Behörde. Hier müssten gute Argumente gebracht werden, um einen Erfolg verbuchen zu können.

Melden Sie sich gerne bei uns, dann können wir ein eventuelles Vorgehen in Ihrer Angelegenheit besprechen.

Mit freundlichen Grüßen
Nina Heussen
Rechtsanwältin
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ANTWORT VON

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