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Gebührenbescheid Abwasserverband


21.03.2007 09:14 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

von dem für unsere Region zuständigen Abwasserverband erhielten wir vor kurzem einen Gebührenbescheid über die Zahlung eines Anschlußbeitrages an die öffentliche Abwasseranlage. Der Anschluß der gesamten Bebauung unseres Grundstücks an die Abwasseranlage erfolgte bereits im Jahr 1996, als diese noch im Besitz der Voreigentümer war. Auf unseren Widerspruch hin teilte man uns mit, dass durch den Voreigentümer nur ein Teil der beitragspflichtigen Grundstücksfläche berechnet wurde, da seinerzeit ein Teil der auf dem Grundstück befindlichen Bebauung nicht genutzt wurde. Für die restliche beitragspflichtige Grundstücksfläche gibt es einen Antrag auf Befreiung von der Beitragspflicht durch die Voreigentümer, dem seinerzeit durch den Abwasserverband offensichtlich entsprochen wurde. Eine derartige Beitragsbefreiung ist aber gemäß der Satzung des Verbandes nicht möglich. Unseres Erachtens nach ist der Anspruch auf den gesamten Anschlußbeitrag seitens des Abwasserverbandes im o.g. Anschlußjahr damit bereits in voller Höhe gegen den Voreigentümer entstanden.

Jetzt zu unserer Frage:
Kann der Abwasserverband den Anspruch, auf den er damals offenbar ungerechtfertigter Weise verzichtet hat, jetzt uns als Neueigentümern gegenüber geltend gemacht werden?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen!
Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich an Hand Ihrer Angaben hier zusammenfassend im Rahmen einer Erstberatung unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

1. Nach dem im Abwasserrecht geltenden Vorschriften sind Sie im Rahmen des sogenannten Anschluß- und Benutzungszwangs verpflichtet Ihre baulichen Anlagen an das öffentliche Abwassernetz anzuschließen und entsprechende Gebühren zu zahlen.

Das erigbit sich aus dem Wasserhaushaltsgesetz (WHG), dem Wassergesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (LWaG) sowie weiteren Bestimmungen.

"§ 40 LWaG Abs.5 : Abwasserbeseitigungspflicht

Die zur Abwasserbeseitigung gebildeten Wasser- und Bodenverbände können durch Satzung Anschluß- und Benutzungszwang vorschreiben sowie Gebühren und Beiträge nach den Vorschriften des Gesetzes über kommunale Abgaben in der jeweils geltenden Fassung erheben, sofern zu ihren Aufgaben auch das Übernehmen und Sammeln des Abwassers und der unter die Beseitigungspflicht fallenden Stoffe am Anfallort gehört."

2. Der Gebührenbescheid aufgrund der Satzung des Abwasserverbandes ist nicht an eine bestimmte Person, sondern an ein Grundstück und dessen Benutzungsumfang und Größe geknüpft.Insoweit Sie die Nutzung (Nutzungserweiterung) der baulichen Anlagen erweitert haben könnten Sie dadurch zur Zahlung einer Gebühr verpflichtet sein - die Satzung des Abwasserverbandes wäre diesbezüglich zu prüfen. Die neuen Abwasseranschlußbeiträge sind aus meiner Einschätzung hier durch Ihre Umnutzunng der baulichen Anlagen entstanden.

3. Aus dem Umstand, daß dem Vorbesitzer auf seinen Antrag für eine unbenutzte Bebauung erteilt wurde könnten Sie als Rechtsnachfolger wohl nur profitieren, wenn Sie die fragliche Bebauung jetzt auch nicht nutzen.

4. Bezüglich der neuen Nutzung ist der Anschlußbeitrag nach meinem Verständnis gerade nicht vom Voreigentümer abgegolten worden. Sie sollten den Kaufvertrag prüfen, ob der Voreigentümer die öffentlichen Gebühren und Abgaben zu tragen hat. Vermutlich ist dies aber nicht der Fall.

Ich bedaure Ihnen keine positivere Einschätzung geben zu können. Durch die Nutzungsänderung (Nutzungserweiterung) sind Sie wohl verpflichtet die fraglichen Beiträge zu zahlen. Eine genaue Prüfung aller Unterlagen (insbesondere der Satzung) im Rahmen einer Mandatserteilung könnte aber ein anderes Ergebnis haben.

Ich hoffe, Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung nicht eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen und gegebenfalls weiter Ermittlungen zum Sachverhalt ersetzen kann.

Gerne weise ich darauf hin, dass Sie im die Möglichkeit haben eine kostenlose Nachfrage zu stellen.


Mit freundlichen Grüßen


Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt
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