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Handelsreisender mit schulpflichtigen Kindern


04.03.2007 19:16 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin seit 10 Jahren arbeitslos und beziehe zur Zeit Hartz-IV-Geld vom Arbeitsamt. In den letzten Jahren habe ich einige Lernmaterialien entwickelt. Der Versuch, diese über das Internet zu verkaufen, schlug fehl. Auch bei Verlagen hatte ich noch kein Glück.

Deshalb habe ich mir jetzt überlegt, als Handlungsreisender von Schule zu Schule zu ziehen, um vor Ort die Lernmaterialien vorzustellen und zu verkaufen.

Meine private Situation: Ich habe drei Kinder (2, 7, 9 Jahre alt). Ich bin alleinerziehend. Die beiden älteren (schulpflichtigen) Kinder leben bei mir. Ich möchte die beiden Kinder mitnehmen, u.a. auch, weil sie an den Entwürfen einiger Materialien beteiligt waren. Das jüngste Kind lebt beim Vater. Unser Bundesland ist Brandenburg. Die Reisetätigkeit soll sich vorerst auf Deutschland, Österreich, die Schweiz und Polen erstrecken.

Meine Fragen:

1. Wo muss ich mich anmelden? Beim Gewerbeaufsichtsamt? Beim Finanzamt? Wer ist da für mich zuständig? Welche Nachweise oder Unterlagen muss ich dort vorweisen? Welchen rechtlichen Status habe ich dann, z.B. Ich-AG, Selbständiger, Freiberufler? Wäre ich dann ein Arbeitsloser mit Nebenverdienst oder ein Selbständiger mit Recht auf Hartz-IV-Geld?

2. Ich gehe davon aus, dass der Verdienst anfangs nicht mehr als 100 € im Monat betragen wird. Ich werde also vorerst weiterhin meinen Lebensunterhalt von Hartz-IV-Geld bestreiten müssen. In welcher Form teile ich meine Absichten dem Arbeitsamt mit? Ich möchte vor allem verhindern, dass in meiner Abwesenheit Schreiben vom Arbeitsamt kommen, die mich zu Lehrgängen oder Bewerbungen auffordern, da ich nicht „auf zwei Hochzeiten tanzen“ kann. Kann das Arbeitsamt mich zwingen, nach anderen Beschäftigungsmöglichkeiten zu suchen, mit der Begründung, dass ich meinen Lebensunterhalt noch nicht selbständig bestreiten kann?

3. Wie kann oder muss ich beweisen, dass ich als Handlungsreisender umherziehe? Nach meinen zum Teil traurigen Erfahrungen sind Behörden oft sehr misstrauisch. Ich möchte mir nicht unterstellen lassen, dass ich mit den Kindern Urlaub in Mallorca mache. Ich möchte schließlich auch nicht das Sorgerecht verlieren, wenn die Kinder nicht mehr in ihre reguläre Schule gehen. Ich möchte mir aber auch nicht Kinderarbeit vorwerfen lassen.

4. Fallen die beiden Kinder überhaupt unter die Rubrik „Kinder von Reisenden“? In den Gesetzen, die ich im Internet gelesen habe, war meist von Zirkuskindern oder von Kindern von Schaustellern die Rede. Muss ich mich einem dem Schaustellerverband ähnlichen Verband anschließen?

5. Wie groß muss die Entfernung vom Wohnort sein, um als Handlungsreisender zu zählen? Meine ersten Stationen sollen Berlin, Leipzig und Dresden sein, also etwa 100-200 km vom Wohnort entfernt. Kann mich jemand (Arbeitsamt, Schulamt, Jugendamt) zwingen, diese Strecke täglich zu absolvieren, nur, um an meinem Wohnort zu bleiben? Kann mich jemand zwingen, die Kinder von Verwandten betreuen zu lassen, damit sie am Wohnort bleiben? Das betrifft in erster Linie den Vater der Kinder. Ich möchte nicht, dass er sich in meiner Abwesenheit in meinem Haus aufhält. Seine eigene Wohnung ist für zwei weitere Kinder zu klein. An jedem Freitag erhielt mein Sohn bislang vier Stunden Förderunterricht durch einen Lehrer des Gymnasiums, dass er ab dem kommenden Schuljahr besuchen soll. Das möchte ich unbedingt beibehalten. Geplant habe ich, dass der Vater ihn donnerstags abholt. Können mir die Schule oder das Schulamt einen „Strich durch die Rechnung“ machen und z.B. fordern, dass der Vater ihn auch an jedem beliebigen anderen Tag abholen soll? Oder darf ich selbst entscheiden, dass es nur diesen einen Tag betreffen soll, da die Fahrkosten sonst noch mehr zu Buche schlagen?

Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen.



-- Einsatz geändert am 04.03.2007 20:01:23

-- Einsatz geändert am 04.03.2007 20:04:57
Eingrenzung vom Fragesteller
04.03.2007 | 19:27

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Die von Ihnen angedachte Tätigkeit fällt nicht unter den Begriff des Handlungsreisenden.

Der Handelsreisende ist Angestellter eines Unternehmens und mit einer Handlungsvollmacht nach § 54 Handelsgesetzbuch (HGB) versehen.

§ 54 HGB Handlungsvollmacht

(1) Ist jemand [...] zum Betrieb eines Handelsgewerbes oder zur Vornahme einer bestimmten zu einem Handelsgewerbe gehörenden Art von Geschäften oder zur Vornahme einzelner zu einem Handelsgewerbe gehörender Geschäfte ermächtigt, so erstreckt sich die Vollmacht (Handlungsvollmacht) auf alle Geschäfte und Rechtshandlungen, die der Betrieb eines derartigen Handelsgewerbes oder die Vornahme derartiger Geschäfte gewöhnlich mit sich bringt.

Die einzelnen Befugnisse des Handlungsreisenden sind stets in einem gesonderten Vertrag geregelt.
Die Tätigkeit zielt darauf ab den Absatz des Unternehmens zu steigern, ohne dass der Handlungsreisende selbst das Absatzrisiko trägt, insbesondere soll er Produkte vorstellen und akquirieren.

Der Handlungsreisende bezieht ein festes Gehalt sowie in der Regel eine Umsatzprovision.
Er ist verpflichtet, die ihm übertragenen Tätigkeiten gewissenhaft zu erfüllen, seinen Arbeitgeber über den Abschluss von Verträgen zu informieren sowie unternehmensinterne Daten nicht zu offenbaren.

Vor diesem Hintergrund erfüllen Sie nicht die Voraussetzungen, um als Handlungsreisende zu gelten.

Ihr Vorhaben sollten Sie im Einzelnen mit dem für Sie zuständigen Arbeitsamt abstimmen, da Sie der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehen müssen. Sie müssen Verfügbar und erreichbar sein.

Die Regelungen der Verfügbarkeit und Erreichbarkeit (§ 1 Abs. 1 S 1 und 2 ErreichbAnO) sind durch die gesetzliche Ermächtigung, Näheres zu der Fähigkeit des Arbeitslosen zu regeln, Vorschlägen des Arbeitsamtes zur beruflichen Eingliederung zeit- und ortsnah Folge zu leisten (§§ 152 Nr. 2, 119 Abs. 3 Nr. 3 SGB 3), gedeckt.

Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 der Erreichbarkeitsanordnung hat der Arbeitslose sicherzustellen, dass das Arbeitsamt ihn persönlich an jedem Werktag an seinem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt postalisch erreichen kann. Dieser Anforderung genügt der Arbeitslose, wenn er sich täglich einmal in seiner Wohnung aufhält, um die Briefpost in Empfang und zur Kenntnis zu nehmen - Vgl. BSG - Urteil vom 20. Juni 2001 (B 11 AL 10 / 01 R).

Sie sollten daher in jedem Fall sich mit dem für Sie zuständigen Arbeitsamt über Ihre konkreten Absichten ins Benehmen setzen, damit es bei Ihrem Leistungsbezug keine Probleme gibt.

Darüber hinaus könnte Ihr Vorhaben die Entwicklung Ihrer Kinder - gerade in schulischer Hinsicht negativ beeinflussen, so dass Sie von einem auf Familienrecht spezialisierten Kollegen vor Ort prüfen lassen sollten, ob die Entziehung des Sorgerechts bei Verwirklichung Ihres Vorhabens mögich wäre.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2006
info@kanzlei-roth.de
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