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Kann ich die BRD wg. Menschenrechtsverletzungen verklagen?


| 29.01.2007 20:58 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Sehr geehrte Frau Anwältin,
sehr geehrter Herr Anwalt,

kann ich die Bundesrepublik Deutschland wegen Menschenrechtsverletzungen vorm Europäischen Gerichtshof verklagen? Ich fühle mich als homosexuelle Frau (deutsche Staatsbürgerschaft) in vielerlei Hinsicht vom Deutschen Recht diskriminiert (Arbeitsrecht, Mietrecht, allg.Menschenrecht -Beleidigungen- etc.). Welche Aussichten hätte eine solche Klage laut Ihrem Erfahrungswert? Wie muß ich vorgehen?
Vielen Dank für Ihre Antwort!

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben hier bedingungsgemäß im Rahmen einer Erstberatung unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Zunächst kurz vorab : Der nationale Rechtsweg zum Bundesverfassungsgericht wird durch das Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) geregelt.

"§ 90 BverfGG : Jedermann kann mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte ... verletzt zu sein, die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben. ... Ist gegen die Verletzung der Rechtsweg zulässig, so kann die Verfassungsbeschwerde erst nach Erschöpfung des Rechtswegs erhoben werden."

(siehe auch www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__90.html).

Dies bedeutet, daß Sie als Beschwedeführer/in zunächst vor den normalen Gerichten (Zivilgerichte, Arbeitsgerichte, Sozialgerichte, Verwaltungsgerichte) jeweils im konkreten Fall gegen die diskriminierende Handlung/Unterlassung klagen müssten, und erst nach langer Durchschreitung des vollen Rechtswegs (also auch Berufung und Reviosion) gegen das Urteil oder den sonstigen diskriminierenden Staatsakt Verfassungsbeschwerde erheben könnten.

Im Normalfall kann man wohl davon ausgehen, das Menschenrechtsverletzungen in der BRD zu weiten Teilen durch das Grundgesetz (GG) genauer die Grundrechte Art. 1 ff GG abgedeckt sind. Mit anderen Worten : bei Menschenrechtverletzungen (die in der Menschenrechtscharta MRK zu finden sind) dürfte auch das Grundgesetz verletzt sein.

Im zentralen Blickfeld dürtfte dabei Art 3 GG stehen :

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) 1Männer und Frauen sind gleichberechtigt. 2Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) 1Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. 2Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Eine sogenannte Prozessstandschaft (also das führen eines Prozesses in fremder oder gemeinnütziger Sache) ist wie dargelegt aber nicht vorgesehen - nur derjenige der selbst unmittelbar betroffen ist kann Verfassungsbeschwerde erheben.


Der Europäische Gerichtshof ist für die Rechtsprechung in Europa sogenanntes "Europarecht" zuständig; eine Verletzung der Menschenrechte (der MRK als internationales Vertragswerk) kommt dort ebenfalls nur mittelbar zur Sprache. Sollte die BRD (die Bundesregierung aber europarechtswidrig eine Diskriminierende Handlung/Unterlassung (z.B. Erlass eines Gesetzes) vornehmen könnte der EuGH durchaus angerufen werden.


Diskriminerende Handlungen (z.B. Beleidigungen) von Privatpersonen werden (ggf. nach Anzeige) in der BRD strafrechtlich verfolgt.


In jedem einzelnen Diskriminierungsfall müssten Sie also soweit Sie selbst, unmittelbar betroffen sind zunächst die normalen deutschen Gerichte anrufen und den Rechtsweg durchschreiten. Dann käme falls die Diskriminierung fortbesteht ein Verfahren vor dem EuGH in Betracht. Diese Vorgehnsweise ist langwierig (mehrere Jahre), kostspielig und riskant und abgesehen von eindeutigen Fällen auch selten mit dem gewünschten Erfolg verbunden. Das liegt konkret daran, daß die Gerichte auch in recht eindeutigen Fällen von Ungleichbehandlungen für diese einen "sachlichen Grund" anführen, und die Klagen leider allzuoft abweisen.

Beispielhaft : "Die Ungleichbehandlung verheirateter Angestellter mit in gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaft lebenden Angestellten bei der Gewährung eines erhöhten Ortszuschlags verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Sie ist durch hinreichend gewichtige sachliche Gründe gerechtfertigt..."

(http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk19990521_1bvr072698.html)



Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung nicht eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen und gegebenfalls weiter Ermittlungen zum Sachverhalt ersetzen kann.

Gerne weise ich darauf hin, dass Sie im die Möglichkeit haben eine kostenlose Nachfrage zu stellen.


Mit freundlichen Grüßen


Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 29.01.2007 | 23:11

Leider beantwortet dies nicht meine Frage! Da mich kein Grundgesetz der BRD betrifft (ich bin lesbisch, d.h. für mich gelten keine Grundgesetze!) befinde ich mich im "rechtsleeren Raum". Ich habe im Jahre 1998 versucht gegen eine Beleidigung meines damaligen Arbeitgebers vorzugehen und bin gescheitert. Eine heterosexuelle Kollegin, die mich zuvor als Lesbe geoutet hat; sagte zu mir: "Sowas wie Sie gehört in die Gaskammer und wenn der Adolf noch da wäre, wären sie auch dort. Und das wäre gut so!" Ich bin damals u.a.zu einer Fachanwältin für Arbeitsrecht gegangen und diese teilte mir mit, dass es in der BRD kein Gesetz gibt, welches homosexuelle Mitbürger vor SOWAS schützen würde. Im Jahre 2005 bin ich dann aufgrund meiner Homosexualität entlassen worden. Ich habe natürlich nicht geklagt, weil ich in diesem Land keine Rechte habe. Deswegen erneut meine -ungeklärte- Frage an Sie, Herr Rechtsanwalt, kann ich die BRD wegen massiver Menschenrechtsverletzungen vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen oder nicht?
Es wird keine Zeugen geben, da sich keiner gegen diese Mächte stellen wird, denn es gibt ja kein Recht für mich in diesem Land -deswegen ja der Weg über den Europäischen Gerichtshof- !
Ich möchte der BRD lediglich versuchen Daumenschrauben von Ländern, die die Menschenrechte einhalten wie z.B. Großbritannien -Stichwort: Pink Paper- anzulegen und über diese eine Klage auf Menschenrechtsverletzung einzuleiten.
Wie muß ich vorgehen?
Danke für Ihre Antwort!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.01.2007 | 11:20

Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, in der Sie weitere Hintergründe bezüglich Ihrer Anfrage hier schildern.

Vorab erlaube ich mir kurz Ihnen mitzuteilen, daß ich Ihre Vorbehalte gegen das Rechtsystem der BRD als Rechtsstaat als in Deutschland zugelassener Rechtsanwalt nicht teilen kann/darf. Sowohl gegen die Beleidigungen Ihrer ehemaligen Kollegen/innen oder Arbeitgeber hätten Sie strafrechtlich (Strafantrag) und zivilrechtlich effektiv vorgehen können. Warum Ihnen eine Anwaltsollegin von einer entsprechenden Vorgehensweise abgeraten hat kann hier nicht beurteilt werden. Auch gegen Ihre Entlassung aufgrund Ihrer sexuellen Orientierung hätten Sie gerichtlich vorgehen können (Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht). Sowohl die Verfassung der BRD (das Grundgesetz) sowie zahlreiche weitere Gesetze (zuletzt das Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG):"Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.") schützen gerade auch Sie vor diskriminierenden Staatsakten, als auch vor homophobischen Mitbürgern.

Europarechtlich wurde erstmals ausdrücklich im "Vertrag von Amsterdam" (http://europa.eu/scadplus/leg/de/lvb/a10000.htm) die "Bekämpfung von Diskriminierungen... aus Gründen des Geschlechts, ... oder der sexuellen Ausrichtungein Diskriminierungsverbot" ausdrücklich festgeschrieben. Zu bemerken sei hier, das die UN-MRK (Menschenrechtskonvention der Vereinten Nationen) eine solch eindeutige Regelung nicht enthält.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) und/oder weitere europäischen Gerichte ("Gericht erster Instanz") gewährleisten die Einhaltung der europarechtlichen Grundfreiheiten und schützen Privatpersonen /natürliche Personen vor Diskriminierung. Das Gericht erster Instanz ist zuständig für Klagen natürlicher ... Personen gegen Maßnahmen der Gemeinschaftsorgane (die an sie gerichtet sind oder sie unmittelbar und individuell betreffen) oder dagegen, dass diese Organe es unterlassen haben, einen Beschluss zu fassen. Weitere einzelheiten finden Sie unter folgendem Link : http://www.curia.europa.eu/de/instit/presentationfr/index_tpi.htm

Deutlich hervorzuheben wäre aber, das eine Klage einer Privatperson (also Ihnen) gegen eine andere Privatperson nicht vorgesehen ist. Der Schutz richtet sich primär gegen Staatsakte, also z.B. diskriminierende Urteile der Legislative).

Eine Klage von Ihnen gegen die BRD wäre, unter der Einhaltung der europarechtlich festgeschriebenen Verfahrensvorschriften und Voraussetzungen, denkbar.

Einzelheiten kann ich im hiesigen Rahmen einer Erstberatung nicht weiter darstellen. Ich rate Ihnen, einen renomierten, beim EuGH zugelassenen Kollegen mit Schwerpunkten im Europarecht zu konsultieren und ggf. zu beauftragen. (Ich selbst bin allerdings der Aufassung, daß der Gang vor die nationalen Gericht wesentlich schneller,billiger und erfolgversprechender ist.)

Möglicherweise bieten auch Menschenrechtsorganisationen (z.B. Amnesty International) oder weitere Interessenverbände von Schwulen und/oder Lesben Hilfestellung und Möglichkeiten Ihre Sache weiter (auch außergerichtlich) zu verfolgen.


Mit freundlichen Grüßen

Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt

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