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Hallo! Besitze ein Nachtlokal in Baden-Württemberg Landkreis Ravensburg. Nun habe ich ein "Verein für Raucher im erotischen Ambiente" gegründet. Darf nun in meiner bar geraucht werden? Habe ich weitere Vorteile, wie GEMA-Befreiung/Minderung? Muss ich mich weiter an die Sperrzeit halten oder bin durch die Vereinsgründung dadurch befreit. In wie weit darf ich kontrolliert werden? Nennen Sie mir ...

Im Rahmen eines Scheidungsfolgenvertrages wurde 2006 geregelt, dass ich meiner geschiedenen Frau nach Ablauf von fünf Jahren noch einen Betrag von xtausend Euro zu zahlen habe. Zur Sicherung der Zahlung wurde eine Grundschuld auf das von mir übernommene Haus eingetragen. Ich habe nun die Immobilie zum 01.03.08 verkauft und muss die diese ohne Grundschulden an den neuen Eigentümer übergeben. Da ...

Guten Abend, ich bitte um eine Antwort zu folgendem Problem: Ich bin seit dem dritten Semester wegen meines Studiums zurückgestellt. Es ist ein Magisterstudium, das vorraussichtlich im nächsten Juli endet. Zu diesem Zeitpunkt werde ich 24 Jahre und fünf Monate alt sein – die Grenze von 25 Jahren ist also noch nicht erreicht. Nun absolviere ich aber neben meinem Studium eine Ausbildung. Ich ...

Unser Sohn besucht die 4. Grundschulklasse. Er hat mehrere Schulverweise über 2-3 Tage wegen Gefährdung von sich und anderen aufgrund "Ausrastern". Ein mehrmonatiger Aufenthalt in der Kinderpsychatrie, Zurückstufung an Förderschule trotz sehr guter Intelligenz mit Mittagsbetreuung an einer HPT waren hilfreich, so dass eine Rückführung an die Regelschule ausgangs der dritten Klasse erfolgte. In die ...

Ich möchte ein Grundstück erwerben das direkt an meines anschließt. Das Grundbuchamt hat festgestellt, das der eingetragene Besitzer in den 50 er Jahren verstorben ist und dieses kleine Grundstück wohl vergessen worden ist. Es gibt auch keine auffindbaren Erben. Im Grundbuchamt ist keine Last eingetragen. Das Grundstück hat zwar nur ca. 20 m²aber für eine Garage würde es reichen. Wie kann ich da ...

Ich möchte den Paragraphen 34C beantragen, habe aber vor einem einem Jahr einen OE ablegen müssen, da ich für meinen damaligen Partner viele Sachen auf mich genommen habe und den Forderungen der Gläubiger nicht mehr nachkommen konnte! Nun könnte ich für eine Welweit renomierte Immobilienfirma als selbständiger Maklerarbeiten! Meine Frage: Wie kann (muß) ich den Behörden jetzt darlegen, das mei ...

Ich habe eine allgemeine Frage zum Verwaltungsrecht, speziell zum Widerspruchsverfahren. wie ist das eigentlich, angenommen ein Beamter (Volljurist) z.B. bei der Stadt oder bei der Bezirksregierung lässt in einem straßenverkehrsrechtlichen Widerspruchsverfahren bewusst (also fahrlässig oder vorsätzlich, jedenfalls entgegen eigener besserer Kenntnis) rechtliche Aspekte außer Acht, die im Widersp ...

Ich bin Geschäftsführer einer GmbH. Diese GmbH soll im Rahmen eines Formwechsels zum Jahresende in eine (GmbH & Co.)* KG überführt werden. *) Die spätere Komplementär-GmbH wurde neu gegründet. Wir benötigen nun, relativ dringend eine Erlaubnis nach § 34c für die GmbH. Ich habe nun die Befürchtung, dass wir jetzt die Gebühren bezahlen und die Erlaubnis nach dem Formwechsel nicht mehr gilt und ...

Hallo, ich werde im Folgenden einmal zusammenfassend versuchen meinen Fall zu schildern und würde mich freuen, wenn ich dazu Ihre Meinung erfahren könnte. Also folgendes hat sich zugetragen: Ich war noch nie bei GEZ angemeldet, auch nicht als ich studiert habe (ab 2002). 2003-2004 habe ich dann noch im Ausland studiert und habe danach wieder eine Zeit lang bei meinen Eltern gewohnt. End ...

Guten Tag, leider haben wir ein Problem mit einer Gemeindeverwaltung... Die Gemeinde W hat einen Fahrradweg gebaut und hat deshalb von uns Teile von Wiesen gekauft, dem wir auch zugestimmt haben. Beim Bau des Fahrradweges hat die Gemeinde bemerkt, dass sie noch einen Graben entlang des Weges benötigt und hat diesen ohne Einverständnis von uns gezogen und sich dadurch einen etwa 2,5 m breiten ...

Guten Tag! NRW: Folgende Frage: Wir sind Mitte der 80er Jahre an einen Sportplatz gezogen. Das war nur ein Aschenplatz, sonst nichts. Anfang der 90er baute man plötzlich eine Aussenumkleide (!)mit Fluchtlichtanlagen - gegen den Willen der Anwohner. Gemeinde und Verein machten Zusagen, die in Protokollen der Verwaltung und Schreiben festgehalten wurden. Es kam wie es bei solchen Gemauschel-G ...

Habe gerade mit Entsetzen festgestellt, dass bei uns seit Jahren keine GEZ Gebüren abgebucht werden.Wir wohnen jetzt seit 15 Jahren hier und ich weiß nicht ,ob es schon seit unserem Umzug so ist. Möchte mich natürlich anmelden. Muss ich dann für zb.12 Jahre nachzahlen, oder gibt es eine Verjährungsfrist ? ...

Guten Tag, ich habe am 12.07.07 eine Mitteilung des Kölner Studentenwerks bezüglich meiner Vermögensanrechnung gemäß. §26 ff Bafög bekommen. In diesem Schreiben geht es um einen in Anspruch genommenen Freistellungsauftrag aus dem Jahr 2002 von 153,00 Euro. Ich wurde aufgefordert, mein Kapitalvermögen zum Zeitpunkt meiner letzten Antragsstellung (26.09.2001) offen zu legen (Bankbescheinigung). Di ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wir bewohnen ein EFH auf unserem Grundstück G in 2. Reihe mit dem dazugehörigen Zufahrtsweg. Von der öffentlichen Straße aus gesehen liegt unser Grundstück G hinter einem Wohnhaus A und vor einem weiteren, quasi in 3. Reihe befindlichen Wohnhaus C. Der Eigentümer im Wohnhaus C nutzt seit ca. 50 Jahren den in unser Eigentum übergegangenen Weg rechts am Wohnhau ...

Guten Tag. Ich habe im August in Kasachstan nach geltendem Ortsrecht geheiratet. Jetzt wollte ich auf meinem Standesamt meinen Personenstand in "verheiratet" ändern lassen, weiter wollte nichts. Unabhängig davon müssen wir ja das Verfahren zur Familienzusammenführung durchführen, das vollkommen separat über die dt.Botschaft vor Ort läuft. Hierzu habe ich eine notarielle Kopie mit Apostille des ...

Da diese Frage als Fortsetzung zu einer vorherigen Frage in diesem Forum gestellt wird, bitte ich ausschließlich um Beantwortung durch Herrn RA Elster. Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Elster, ich beziehe mich auf http://www.frag-einen-anwalt.de/Feststellungsklage-nach-vers%E4umter-4-Wochen-Frist__f30557.html und möchte ergänzend im Rahmen dieser neuen Frage folgendes konkretisieren: Si ...

In 2002 wurde vom Finanzamt eine Zwangseintragung von Steuerforderungen in die Grundbücher meiner vermieteten Immobilien durchgeführt. Das Finanzgericht stellte fest, daß die Zwangsmaßnahmen nicht rechtens waren, die Zwangshypothek konnte gelöscht werden. Jetzt möchte ich die Baufinanzierung umschulden. Die Zwangshypothek ist ein Makel, der der neuen Bank suggeriert, ich wäre ein Risikoschuldner.M ...

Eine Gemeinde beabsichtigt ein Vorkaufsrecht für ein Grundstück mit aufstehendem (ehemaligem Post-Gebäude) nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 BauGB auszuüben um dort einen Kindergarten anzusiedeln. Der B-Plan weist die Fläche noch als "Gemeinbedarf Post" aus. Dieser B-Plan wurde nicht geändert. Steht der Gemeide in diesem Fall überhaupt ein Vorkaufsrecht zu, ohne dass der B-Plan geändert wurde ? Ist "Gemeinbe ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ist es möglich das ich ein Ackergrundstück besitze, welches hinter einem begründen Gelände von 18,75 m Breite und 7,00 m Länge der Gemeinde gehört und anschließend der Bürgersteig und die Straße kommt, daß ich den Grünstreifen von der Gemeinde das verkrautet ist reinigen muß. Jahrelang wurde es von der Gemeinde gesäubert. ABM Kräfte. Seit dem Winter (Streudienst) wu ...

Guten Tag, Zur Ausgangslage: Wir sind einer von vier Eigentümern eines Priatweges in einem neu erschlossenen Wohngebiet. Der Privatweg gehört jedem der vier an diesen jeweils angrenzenden Grundstückseigentümern zu jeweils einem Viertel, wobei derzeit nur von einem der Anlieger der Privatweg als Zuweg zu seinem Grundstück genutzt wird. Ein Grundstück ist unbebaut, die beiden anderen Grundstücke si ...