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GEZ - Gebüren


13.02.2007 22:23 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Hallo

es geht um folgendes ... mein lebenspartner und ich haben im jahr sep. 2005 eine wohnung zu sammen genommen ... da wir beide neu angefangen hatten und noch nichts hier stehen hatten auch keinen fernsehr und radio ... brauchten wir auch keine GEZ zahlen ...

mitte 2006 bekam mein lebenspartner ein schreiben von der GEZ das er über 100 euro zu zahlen hat ... obwohl wir nie einen fernsehr bessen hatten oder angemeldet hatten ...

darauf hin hatte er sich bei dem geldeintreiber von der stadtverwaldung hanau erkundigt und musste etwas ausfüllen und unterschreiben ... dies wurde an die GEZ geschickt

es war eine kündigung der GEZ gebüren obwohl er nie dieses angemeldet hatte ...

nun bekommt er wieder einen bescheid und zwar will man ihn in beugehaft stecken da mittlerweile die GEZ über 300 euro von ihm will ...

darauf hin war er bei der stadtverwaldung von hanau um dieses nun noch mals zu erklären das er keinen fernsehr besitzt ...

er konnte dort erzählen was er wollte man hatte ihn abgeblockt und gesagt jeder hätte ein fernsehr und er müsse es zahlen und nochmals ein formular ausfüllen wo er GEZ kündigt ...

ich habe im september 2006 ein auto mit radio mir gekauft und im dezember ein fernsehr geschnekt bekommen ... dieses habe ich bei der GEZ angemeldet und zahle halbjährlich über 100 euros ...

bitte vielleicht können sie mir helfen bzw uns helfen ... was wir machen können ... wieso soll er für was zahlen was er nie besessen hatte bzw angemeldet hatte ...

man hatte ihm eine ratenzahlung vorgeschlagen ... nur wenn er zahlt willigt er ja auch ein dieses besessen zu haben ...

es verbleibt mit freundlichem gruss

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Sehr geehrte Fragestellerin,

unter Berücksichtigung Ihrer Informationen möchte ich Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Sie müssen, sofern Sie ein betriebsbereites Fernsehen, Radio, Autoradio besitzen, dieses bei der GEZ anmelden. Besitzen Sie diese Geräte nicht brauchen Sie diese logischerweise nicht anzumelden und natürlich auch nichts zu bezahlen.

Sie haben Fernsehen und Radio angemeldet und bezahlen diese. Sofern Ihr Freund keine weiteren Fernseher oder Radios besaß und auch heute nicht besitzt, muß er dies logischerweise auch nicht anmelden.

Eine Kündigung, bzw. Abmeldung ist in diesem Zusammenhang auch nur erforderlich, sofern er jemals ein Fernsehen oder Radio angemeldet hatte. Ansonsten kann man etwas, was man niemals (angemeldet) hatte auch nicht kündigen.

Nach Ihrer Schilderung müssen nichts an die GEZ zahlen. Sofern Ihnen vorgehalten wird, dass man Ihnen nicht glaubt, "da angeblich jeder einen Fernseher besitzt", so wäre in Ihrem Fall zunächst von der GEZ zu beweisen, dass Sie nicht angemeldete Geräte besitzen, bzw. in betrieb haben.

Machen Sie in diesem Zusammenhang bloß niemals den Fehler, einen Mitarbeiter der GEZ in Ihre Wohnung zu lassen. Es hält sich an Stammtischen das hartnäckige Gerücht, GEZ Mitarbeiter hätten ein Recht die Wohnung nach entsprechenden Geräten zu kontrollieren. Das ist natürlich nicht der Fall.

Sofern Ihrem Freund angedroht wurde, man wolle Ihn in Beugehaft stecken, so kann ich dies in diesem Zusammenhang nicht ganz nachvollziehen. Dies kann wohl kaum in einem Schreiben der GEZ stehen???

Falls doch wäre dies möglicherweise sogar eine strafbare Erpressung seitens der GEZ.

Sofern Sie dies wünschen, bin ich gerne bereit, die entsprechenden Schreiben der GEZ zu überprüfen. Sie können dazu die Onlineberatungsanfrage nutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Keller
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 13.02.2007 | 23:14

Hallo Herr Keller

ich möchte mich erst mal recht herzlich bedanken für ihre schnelle antwort ... grad kommt auch mein lebenspartner rein und hat mir die briefe vorgelegt von der GEZ bzw dem magistrat der stadt hanau ... die dieses wohl bearbeiten ...

dort steht nun wort wörtlich VOLLSTRECKUNGSANKÜNDIGUNG ... bei nichtzahlen von geldbussen wird erzwingungshaft beantragt ...

und das die zahlung der GEZ vom 21.04.06 währe
nur mein lebenspartner kann sich nicht erinnern jemals GEZ beantragt zu haben und zu dieser zeit hatte er noch bei seiner frau gelebt und seit sep 2006 leben wir ja zu sammen...

man warf ihn vor dann hätte er schwartz gesehen da mein lebenspartner nicht weis ob seine frau je ein fernseh angemeldet hatte ist es nun schwer nach zu vollziehen wie die GEZ nun genau auf das datum 21.04 2006 kommen ... folglich muss ja davor schon mal was an die GEZ eingegangen wurden sein ... ???

PS: was würde uns das kosten wenn wir ihre hilfe (Sie dies wünschen, bin ich gerne bereit, die entsprechenden Schreiben der GEZ zu überprüfen. Sie können dazu die Onlineberatungsanfr...
) in anspruch nehmen

es verbleibt mit freundlichen grüssen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.02.2007 | 23:30

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage fällt wohl im weitesten Sinne unter Vertragsrecht. Diesbezüglich biete ich über die Onlineanfragefunktion in meinen Kontaktdaten, eine individuelle Erstberatung zum Pauschalpreis von 49,- € an.

Sie können entweder über diesen Weg oder per Telefon mit mir in Kontakt treten. Ich benötige dann natürlich den vollständigen Schriftwechsel mit der GEZ. Diesen können Sie mir per E-Mail, per Fax oder ganz einfach per Post zusenden.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Keller

Rechtsanwalt

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