Mitbestimmungsrecht Betriebsrat

Beim Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats geht es um die Beteiligung der Arbeitnehmervertretung bei bestimmten Entscheidungen des Arbeitgebers. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) regelt, in welchen Angelegenheiten der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht hat (§ 87 BetrVG).

Häufige Fragen und Antworten zum Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats:

Wann hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei Überstunden? Der Betriebsrat hat mitzubestimmen über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage (§ 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG). Das umfasst auch die Verteilung von Überstunden, nicht aber die Frage, ob grundsätzlich Überstunden geleistet werden sollen.

Kann der Betriebsrat bei Einstellungen mitbestimmen? Ja, der Betriebsrat hat bei Einstellungen ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 BetrVG. Er kann die Zustimmung zu einer Einstellung aber nur aus bestimmten, im Gesetz genannten Gründen verweigern, z.B. wenn die Einstellung gegen ein Gesetz verstoßen würde.

Welche Folgen hat es, wenn der Arbeitgeber das Mitbestimmungsrecht missachtet? Wenn eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme ohne Beteiligung des Betriebsrats durchgeführt wird, ist sie unwirksam. Der Betriebsrat kann auf Unterlassung klagen. Bei Einstellungen gilt: Der Arbeitnehmer darf ohne Zustimmung des Betriebsrats nicht beschäftigt werden, behält aber seinen Lohnanspruch.

Wie werden Streitigkeiten über Mitbestimmungsrechte gelöst Kommt in einer mitbestimmungspflichtigen Angelegenheit keine Einigung zustande, entscheidet auf Antrag die Einigungsstelle. Deren Spruch ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Daneben können beide Seiten das Arbeitsgericht anrufen, um den Umfang des Mitbestimmungsrechts klären zu lassen.