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Manteltarifvertrag für das private Versicherungsgewerbe

| 06.03.2020 07:40 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Manteltarifvertrag
für das private Versicherungsgewerbe
(in der ab 1. Januar 2020 geltenden Fassung)
III. Bestimmungen für die Angestellten des Werbeaußendienstes
§ 18 Arbeitszeit
Eine bestimmte Arbeitszeit wird nicht festgelegt.
Der 24. und 31.12. sind arbeitsfrei. Für diese Tage erfolgt Fortzahlung
der Bezüge entsprechend § 22 Ziff. 1 und 2.

Kann ein Arbeitgeber, der diesem Tarifvertrag unterworfen ist, in seinen Arbeitsrichtlinien folgendes regeln:
Die Zusammenarbeit hat an mindestens zwei Tagen (netto) pro Woche stattzufinden. .......
Die Zusammenarbeit ist halbtägig, mindestens vier Stunden, oder ganztägig, mindestens acht Stunden, durchzuführen.

Meiner Auffassung nach widerspricht die Anweisung "ganztägig, mindestens acht Stunden" der Regelung im Manteltarifvertrag.

06.03.2020 | 09:39

Antwort

von


(68)
Roseplatz 6
31787 Hameln
Tel: 01772422226
E-Mail:

Sehr geehrter Rechtsratsuchender, 

nachfolgend nehme ich gerne zu der von Ihnen aufgeworfenen Frage eines Direktionsrechts des Arbeitgebers hinsichtlich der Arbeitszeit Stellung. 

Dabei ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der Manteltarifvertrag für die Angestellten des Werbeaußendienstes in § 18 Arbeitszeit lediglich bestimmt, dass der Tarifvertrag eine bestimmte Arbeitszeit nicht festlegt. Es existiert somit keine konkrete Regelung der allgemeinen Arbeitszeit. Lediglich die Tage Heiligabend und Silvester werden konkret als arbeitsfrei unter Fortzahlung der Bezüge geregelt. 

Hinsichtlich der allgemeinen Arbeitszeit bleibt es daher mangels konkreter Regelung im Manteltarifvertrag bei dem Direktionsrecht des Arbeitgebers.

Da der Betriebsrat gem. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG  ein Mitbestimmungsrecht im Hinblick auf den Beginn und das Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie hinsichtlich der Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage hat, wäre es nun Aufgabe von Arbeitgeber und Betriebsrat eine Ausformung der durch den Manteltarifvertrag verbleibenden Lücke zu finden, in dem eine Betriebsvereinbarung getroffen wird. Denn der Manteltarifvertrag schweigt sich hinsichtlich einer konrketen Regelung aus und überlässt dies der Regelung durch Betriebsrat und Arbeitgeber. 

Ich empfehle Ihnen daher, Ihren Betriebsrat auf die Angelegenheit anzusprechen. Denn eine einseitige Regelung durch den Arbeitgeber ohne Beteiligung des Betriebsrates wäre ein Verstoß gegen § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG . Sofern daher ein Betriebsrat in Ihrem Unternehmen besteht, wovon ich in der Versicherungswirtschaft ausgehe, ist eine einseitige Festlegung durch den Arbeitgeber in der von Ihnen angeführten Arbeitsrichtlinien nicht zulässig. Vielmehr hat der Arbeitgeber den Betriebsrat zu beteiligen und eine Regelung in einer Betriebsvereinbarung zu treffen. 

Ergänzend weise ich noch auf den nachfolgend zitierten § 27 des Manteltarifvertrages hin, wonach bei Streitigkeiten über die Auslegung des Tarifvertrages ein Schiedsausschuss zu bilden ist: 

"§ 27 Streitigkeiten über die Auslegung des Tarifvertrages
Zur Schlichtung von Streitigkeiten über die Auslegung dieses Tarifvertrages ist ein Schiedsausschuss zuständig. Dieser wird von beiden Vertragsparteien paritätisch besetzt und für jeden Streitfall besonders gebildet. Ist im Schiedsausschuss keine Verständigung zu erzielen, so wird ein Schiedsgericht gebildet. Es wird paritätisch von den Vertragsparteien besetzt. An die Spitze tritt ein unparteiischer Vorsitzender. Er wird von den Beisitzern des Schiedsgerichtes gewählt. Kommt über die Person des unparteiischen Vorsitzenden keine Einigung zustande, so ist der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung um die Bestellung anzugehen. Die Entscheidungen des Schiedsausschusses und des Schiedsgerichts sind für beide Vertragsparteien verbindlich. Die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte wird durch das Schiedsverfahren nicht berührt."

Zusammenfassend empfehle ich Ihnen daher, sich an Ihren Betriebsrat zu wenden zum Zwecke der Klärung und Vereinbarung einer angemessenen Regelung der Arbeitszeit in einer Betriebsvereinbarung.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Anmerkungen weitergeholfen zu haben, wünsche Ihnen viel Erfolg und stehe Ihnen gerne für etwaige Rückfragen unter RA-Fey@web.de zur Verfügung.

Für das mir entgegengebrachte Vertrauen darf ich mich bei Ihnen bedanken und verbleibe
mit freundlichen Grüßen

Andrea Fey
Rechtsanwältin und Notarin


Bewertung des Fragestellers 06.03.2020 | 11:07

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Ja, da zeigt sich wieder, lesen und verstehen sind zwei völlig verschiedene Dinge. Danke für die Erklärung!

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Ja, da zeigt sich wieder, lesen und verstehen sind zwei völlig verschiedene Dinge. Danke für die Erklärung!


ANTWORT VON

(68)

Roseplatz 6
31787 Hameln
Tel: 01772422226
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