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Dienstanweisung Trinkgeldverbot - rechtens?

21.09.2010 11:27 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Hallo!

Zur Situation:
Ich arbeite als Teilzeitkraft in einem Kinounternehmen welches innerhalb der Gruppe Dienstanweisungen ausgibt, welche Trinkgeldannahmen generell verbieten.

Bisher war Trinkgeldannahmen (z.B. aus nicht aufgebrauchten Verzehrgutscheinen) generell möglich. Nach Aussage des Arbeitgebers wäre eine Annahme von Trinkgeldern Fundunterschlagung, wenn dieses beim Gehen des Kunden "zurückgelassen" werde.

Angeschlossen an den Kinobetrieb ist auch eine "Sportsbar" welche die Ausgabe von allen im Kino angebotenen Produkten inkl. Flaschenbier einschließt. Trinkgeld war dort jahrelang an der Tagesordung

Nach eigener Definition des Arbeitgebers handelt es sich bei der Concession und Barangeboten um hauseigene Gastronomiebetriebe.

Ist das Verbot zulässig?

Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss über die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgründiges Mandantengespräch ersetzen kann, insbesondere das Weglassen wesentlicher Angaben kann das Ergebnis der Beantwortung beeinflussen.

Ein Verbot von Trinkgeldeinnahmen könnte sich aus unterschiedlichen Rechtsquellen ergeben. Zum einen könnte ein solches bereits im Arbeitsvertrag geregelt sein. Im vorliegenden Fall ist hiervon jedoch nicht auszugehen, soweit sie schildern, da die jahrelange Praxis gewesen wäre. Über die eigentlichen arbeitsvertraglichen Regelungen hinaus besteht zu Gunsten des Arbeitgebers jedoch ein so genanntes Direktionsrecht, da die Tätigkeit des Arbeitnehmers durch den Arbeitsvertrag nur den Rahmenbedingungen entsprechend geregelt wird. Das Direktionsrecht des Arbeitgebers ist sehr weit zu verstehen und grundsätzlich nur dahingehend überprüfbar, inwieweit nicht ein rechtsmissbräuchlicher Gebrauch des Direktionsrechtes vorliegt. Vorliegend sind jedoch keine Anhaltspunkte gegeben, die einen rechtsmissbräuchlichen Gebrauch oder den Verstoß gegen das Willkürverbot erkennen lassen. Allein der Umstand, dass die Entgegennahme von Trinkgeld früher erlaubt gewesen war, rechtfertigt eine willkürliche Ausübung des Direktionsrechtes leider nicht. Auch der Umstand, dass sich eine im Haus befindliche Gastronomie weiterhin Trinkgeld entgegennehmen darf, wird unerheblich sein, da man zwischen dem Kinobetrieb und der Gastronomie selbst zwei unterschiedliche Betriebe erkennen kann, Weisungen damit nur innerhalb des Betriebes zu beurteilen sind. Der juristische Begriff des Betrieb ist begrifflich etwas anderes als im Gemeingebrauch verstanden. So kann auch ein Unternehmen aus mehreren einzelnen Betrieben bestehen. MAßgeblich ist, dass die einzelnen Tätigkeitsbereiche klar voreinander abgetrennt werden können, was vorliegend mit Kino und Gastronomie eindeutig der Fall ist, wobei es wohl vorliegend sich möglicherweise auch um zwei eigenständige Unternehmen handeln wird.

Fraglich könnte jedoch sein, inwieweit ein etwa bestehender Betriebsrat - wobei aus Ihren Sachverhaltsangaben sich nicht ergibt, ob ein solcher besteht - zu beteiligen gewesen wäre. Gemäß § 87 BetrVG: Mitbestimmungsrechte hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bezogen auf Fragen der Ordnung des Betriebes sowie des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb. Gem. Ziff. 10 besteht ebenso ein Mitbestimmungsrecht bei Fragen über die Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden. Ausgehend von der Handhabe in der Praxis, dass Trinkgelder als Entgeltbestandteile angesehen werden, ist somit vorliegend von einem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates auszugehen. Besteht ein solches und hat der Betriebsrat einer solchen Dienstanweisung nicht zugestimmt, so wäre eine solche unwirksam, Sie als Arbeitnehmer damit nicht verpflichtet einer solchen Weisung zu folgen.

Besteht jedoch ein Betriebsrat nicht oder aber hat dieser ordnungsgemäß beim Zu-Stande-Kommen der Dienstanweisung mitgewirkt, so wäre eine solche Dienstanweisung für Sie bindend.

Die Argumentation des Arbeitgebers hinsichtlich einer "Fundunterschlagung" kann nicht gefolgt werden. Eine Unterschlagung käme nur dann in Betracht, soweit Ihnen das Geld zur Verwahrung anvertraut wurde.

Für Sie ist damit zu klären, inwieweit ein Betriebsrat besteht, dieser mitbestimmt hat. Nur bei einem ordnungsgemäßen Zustandekommen der Dienstanweisung wäre eine solche für Sie bindend. Im Zweifel muss hiervon ausgegangen werden, so dass Ihnen zur Meidung einer Abmahnung und darauf folgenden Kündigung anzuraten wäre, der Dienstanweisung Folge zu leisten. Gerne können Sie unter Angabe des weiteren Sachverhaltes diesen nochmals - auch im Rahmen der Nachfragefunktion - prüfen lassen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen vorerst behilflich sein konnte und verbleibe

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