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Eingetragener Verein und die Mitbestimmung des Betriebsrates

22.12.2005 17:05 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Achim Schroers


Hallo zusammen,

Thema Vereinsrecht : Unser Betrieb ist ein e.V. mit ca. 200 Mitarbeitern. Der Verein fördert diverse karikative Einrichtungen,ist aber ein privates "Unternehmen". Die Gremien sind die Mitarbeiterversammlung, verschiedene Ausschüsse sowie der Vorstand. Die Frage : Gibt es ein gesetzlich verbrieftes Recht des Betriebsrates z.B. an den Vorstandssitzungen teilzunehmen ?
Ich hoffe, diese Informationen sind ausreichend für eine Antwort.

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Leider muß ich Sie enttäuschen. Die Beteiligungsrechte des Betriebsrats (Informationsrechte; Anhörungs- und Beratungs- sowie Initiativrechte; Zustimmungs- und Vetorechte; Mitbestimmungsrechte) sind in den §§ 74 - 112 des Betriebsverfassunggesetzes (BetrVG) geregelt. Ein Recht des Betriebsrats an Sitzungen der Geschäftsleitung, hier des Vorstands, teilzunehmen, sieht das BetrVG danach nicht vor.

Ich bedauere, Ihnen keine günstigere Auskunft geben zu können.

Mit freundlichen Grüßen


Achim Schroers
Rechtsanwalt

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