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Arbeitsrecht - Rufbereitschaft

20.11.2012 22:15 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Name ist XXXXX und ich arbeite für ***** im ***** in ****.


Bei ***** ist ***** mit 2 Gewerken vertreten. *****. Ich gehöre zum Bereich der E-Motoren. Das Team besteht aus 4+1, sprich einem Baustellenleiter und 4 beschäftigten Arbeitnehmern. Wir sind für die Reparatur, Wartung von ca. 4000 elektrischen Antrieben zuständig. Wir haben ein Care-Free Vertrag, was heißt, ein Budget x für 1 Jahr was wir von ***** für unsere Dienstleistung bekommen.
Da die Raffinerie an 365 Tagen rund um die Uhr in Betrieb ist erfordert dies eine Rufbereitschaft.
Diese Rufbereitschaft wird immer von 2 Kollegen jeweils für eine Woche von Montag bis Montag übernommen und pro Woche mit 147€ vergütet (Bezahlt aus unserem Budget)
Die Bereitschaft ist auf die 4 Angestellten des E-Motorenbereichs verteilt, was pro Jahr im Schnitt ca. 26 Wochen Bereitschaft pro Mann bedeutet. Dieser Umstand ist zwar manchmal nicht ganz angenehm,doch haben wir uns in den letzten Jahren damit arrangiert und all zu oft trifft uns auch kein Einsatz.
Wir hatten nachdem wir vor 2-3 Jahren recht häufig Bereitschaftseinsätze hatten darüber nachgedacht, eventl. die Essener Kollegen mit in die Bereitschaft aufzunehmen. Dies hatte sich jedoch schnell erledigt und seither wurde in diese Richtung auch nichts mehr unternommen. Wie gesagt,wir haben uns arrangiert und die häufige Bereitschaft bringt jedem bei 26 Wochen im Jahr eine zusätzliche Einnahme von 26* 147€ = 3822 € Brutto, auf die ich nicht verzichten möchte.


Wie überall,soll auch bei ***** mehr gespart werden. Hierzu wurden auch sämtliche Partnerfirmen mit ins Boot geholt um mehr Sparpotenzial aufzudecken. In diesem Zusammenhang hatte ***** ( unser Baustellenleiter) ein Gespräch mit dem Leiter der Instandhaltung. Diesem hat er vorgeschlagen, dass die Bereitschaft jeweils nur noch einer aus unserem Team übernimmt und dann durch das Instandhaltungspersonal der mechanischen und elektrischen Abteilung von ***** unterstützt wird.
Dies soll im Bereitschaftsfall so ablaufen, dass je einer von uns und einer von ***** zusammen den Einsatz ausführen. So würden Kosten von knapp 8000€ pro Jahr eingespart werden, die ***** wieder zugeführt würden.

Diese Idee wurde vorher nicht mit uns besprochen,sondern gleich dem Leiter der Instandhaltung präsentiert, wo dieser Vorschlag positiv aufgenommen wurde. Hätte ich von diesen Gedanken im Vorfeld gewusst hätte ich meine Sicht der Dinge schildern können.

Nach meiner Auffassung darf solche Änderung überhaupt nicht ohne den Betriebsrat entschieden werden, denn nach § 87 Betriebsverfassungsgesetz besteht hier ein Mitbestimmungsrecht. Oder?


Aus meiner Sicht sprechen gleich mehrere Gründe dagegen:

1. Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates übergangen

2. Es kann nicht sein,dass ich auf 1911€ verzichten soll,wenn ich nur noch 13 Wochen Bereitschaft im Jahr habe, hier über die Jahre aber eine betriebsübliche Praxis geschaffen wurde.

3. Wollen wir keine Bereitschaft zusammen mit Miro machen, da wir ein eingespieltes Team sind, uns absolut aufeinander verlassen können. Außerdem soll der Mitarbeiter von MiRO nur beigestellt werden, das heißt, die Arbeit bleibt im Endeffekt an mir hängen.
Mehr Leistung, mehr Verantwortung, weniger Geld….


- Wenn Rufbereitschaft angeboten wird, muß es eine Betriebsvereinbarung geben?

- Kann uns das Geld einfach so gestrichen werden ?

Über eine Antwort von Ihnen wäre ich Dankbar

Mit freundlichen Grüßen


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1.
Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, in folgenden Angelegenheiten u. a. mitzubestimmen:

- Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage;

- vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit;

- Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere die Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen und die Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden sowie deren Änderung;

- Grundsätze über die Durchführung von Gruppenarbeit; Gruppenarbeit im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn im Rahmen des betrieblichen Arbeitsablaufs eine Gruppe von Arbeitnehmern eine ihr übertragene Gesamtaufgabe im Wesentlichen eigenverantwortlich erledigt.

Mindestens eine Fallgruppe ist hier nach meiner ersten Einschätzung betroffen.

Betriebsverfassungsrechtlich zählt Rufbereitschaft im Unterschied zur arbeitsrechtlichen Bedeutung des Begriffs als Arbeitszeit

Das Mitbestimmungsrecht umfasst auch die Aufstellung/Änderung eines sogenannten Rufbereitschaftsplanes (BAG v. 21.12.1982 - 1 ABR 14/81).

Kommt eine Einigung über eine Angelegenheit nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.

2.
Voraussetzung für eine betriebliche Übung ist, dass der Arbeitgeber bestimmte gleichförmige Verhaltensweisen regelmäßig sowie vorbehaltlos wiederholt und damit den objektiven Tatbestand einer verbindlichen Zusage gesetzt hat, die der Arbeitnehmer stillschweigend angenommen hat beziehungsweise auf deren Fortsetzung er nach Treu und Glauben vertrauen durfte (nach der in der Praxis allein maßgeblichen Rechtsprechung).

Die langjährige Handhabung eines Krankenhauses z. B., Krankenpfleger im Rahmen des Rufdienstes gleichmäßig heranzuziehen, lässt nach der Rechtsprechung noch keinen Anspruch kraft betrieblicher Übung entstehen.

Deshalb dürfte es auch hier schwierig werden, sich darauf zu berufen, da auch wie bei Krankenhäusern Rufbereitschaft zu allgemein üblicher Arbeitsweise zählt.

Ein Anspruch auf Bereitschaftsdienst besteht regelmäßig nämlich nicht, kann sich nur ausnahmsweise durch betriebliche Übung ergeben.

3.
Aber bei der Sache, dass Ihnen nur als arbeitende Einzelperson jemand als Mitarbeiter beigestellt wird, sehe ich kaum eine Möglichkeit des Arbeitgebers, dieses jetzt derart zu regeln.

Denn damit würde er sein Direktionsrecht (Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind) nämlich verlassen, das dieses nicht mehr verantwortungsgemäß zu Ihrer bisherigen Tätigkeit passt, die dadurch geprägt war, dass Sie zu zweit arbeiten.

Das wiederum kann auf eine betriebliche Übung stützen, es sei denn, Sie wären nach dem Arbeitsvertrag verpflichtet, dieses auch alleine wahrzunehmen.

Dieses nehme ich aber nicht an.

Es wäre also nicht nur mitbestimmungspflichtig, sondern auch wohl nur durch eine Änderungskündigung möglich.

Bitte teilen Sie mir noch Näheres aus Ihrer Arbeitsplatzbeschreibung in Ihrem Arbeitsvertrag mit, dann kann ich Ihnen noch mehr antworten.

Falls Sie ansonsten noch Nachfragen haben, können Sie sich gerne jederzeit an mich wenden - eine ist hier auf diesem Portal kostenlos. Ich antworte Ihnen sodann ergänzend.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.


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