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AN möchten Überstunden wegen vielen Aufträgen auf sich nehmen, Betriebsrat möchte dies jedoch verhin

04.06.2012 11:51 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

auf Grund der Urlaubszeit müsste unser Arbeitgeber Überstunden anordnen, um die Aufträge die im Betrieb sind, termingerecht abwickeln zu können. Der Betriebsrat sträubt sich allerdings dagegen obwohl viele Mitarbeiter diese Überstunden leisten wollen (mehr Aufträge bedeuten auch mehr Geld für die Mitarbeiter). Wenn nun der Betriebsrat die Überstunden verhindert werden die Aufträge nicht termingerecht erledigt. Kann notfalls der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer einen Vertrag schließen (mit beiderseitigem Einverständnis) dass der Arbeitnehmer für eine begrenzte Zeit (z.B. 2 Wochen) täglich 1 Stunde länger arbeiten darf (wir sind im Druckgewerbe und haben die
35-Stunden-Woche).

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und des Einsat-zes für die Beantwortung dieser Frage möchte ich Ihnen folgende Antwort geben:

Überstunden werden geleistet, wenn diese den Arbeitnehmer geltende regelmäßige Arbeitszeit wegen vorübergehender zusätzlicher Arbeit überschritten wird. Bestimmt der Arbeitgeber, dass die Arbeiten unmittelbar im Anschluss an die Beendigung der regelmäßigen Arbeitszeit fortzusetzen ist, so liegt darin die Anordnung von Überstunden. Dies ergibt sich unter anderem aus dem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) vom 26.11.1992 mit dem Aktenzeichen <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20AZR%20455/91" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 26.11.1992 - 6 AZR 455/91: Abgrenzung von Rufbereitschaft und Überstunden">6 AZR 455/91</a>.

Bei der Frage, ob Überstunden möglich sind in Bezug auf den Betriebsrat, handelt es sich hierbei um einen Mitbestimmungstatbestand. Gemäß § 87 BetrVG: Mitbestimmungsrechte Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) hat der Betriebsrat mitzubestimmen bei vorübergehender Verkürzungen oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit. Betriebsüblich ist Ihre Arbeitszeit, da Sie im Druckgewerbe tätig sind – gemäß ihren Aussagen – 35 h pro Woche. Wenn dies überschritten werden soll, muss zwingend der Betriebsrat zustimmen.

Dahingehend hat nur der Arbeitgeber die Möglichkeit, die Einigungsstelle anzurufen. Gemäß § 87 BetrVG: Mitbestimmungsrechte entscheidet die Einigungsstelle, wenn über die Angelegenheit der Überstunden keine Einigung getroffen wurde. Die Entscheidung der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.

Die Mitbestimmung des Betriebsrats hat den Zweck, dass die Interessen der Arbeitnehmer am besten geschützt werden sollen (Urteil des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) vom 21.12.1982 – Aktenzeichen: 1ABB 14/8). Da der Betriebsrat der Interessenvertreter der Arbeitnehmer darstellt, ist dahingehend von Interesse, warum er einer Entscheidung des Arbeitgebers, die von den Arbeitnehmern auch gewünscht wird, nicht zustimmt. Möglicherweise sollte man nochmals auf den Betriebsrat zu gehen oder die schon besprochene Einigungsstelle anrufen. Außerdem bitte ich zu beachten, wenn die Anordnung ohne Zustimmung des Betriebsrates erfolgt, ist sie unwirksam und die Arbeitnehmer haben nicht die Pflicht ihr nachzukommen. Darüber hinaus kann der Betriebsrat bei Verletzung der Mitbestimmungsrechte die Unterlassung der mitbestimmungswidrigen Maßnahme verlangen.

Nun nehme ich Ihre Frage wieder auf, ob eine Regelung mit dem Arbeitgeber ohne Betriebsrat getroffen werden kann. Bei Einstellung oder Umsetzung von wesentlichen Änderungen im Arbeitsvertrag ist der Betriebsrat zwingend zu beteiligen. Hat der Betriebsrat nicht zugestimmt, gilt oben Gesagtes und die Änderung können nicht umgesetzt werden. Die Möglichkeit, die sie hier ansprechen führen schlichtweg zur Umgehung des Betriebsrates und sind nicht zulässig.

Daher wäre auch die Abänderung des Arbeitsvertrages, die zur Ableistung von Überstunden führen würde, eine mitwirkungspflichtige Maßnahme und somit ohne Zustimmung des Betriebsrates unwirksam.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Andrea Hesse, Rechtsanwältin

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