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Arbeitsvertrag ungültig ohen Zustimmung Betriebsrat

| 16.10.2009 19:14 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin seit 5 Jahren in einem metallverarbeitendem Unternehmen (Fahrzeugbau) beschäftigt. In den vergangen Jahren konnte ich mein Gehalt durch Lohnerhöhungen ständig erhöhen. Im Mai diesen Jahres bekam ich von unserem Geschäftsführer die Stelle des "Leiter Fertigung" angeboten. Damit verbunden war ein neuer Arbeitsvertrag welcher zum 01.07.2009 in Kraft getreten ist. Mit dem Arbeitsvertrag wurde unter anderem meine Kündigungsfrist und meine Entlohnung neu geregelt.

Nun hat sich herausgestellt das unser Betriebsrat nicht über diesen neuen Arbeitsvertrag unterrichtet wurde und diesen nicht akzeptiert. Die GF wird den Vertrag nicht beim Arbeitsgericht einklagen.

Ist der Arbeitsvertrag voll oder nur teilweise ungültig und ab wann? Was kann ich tun um meine besseren Vertragsbestandteile zu behalten?

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:


Besteht in dem Betrieb oder Unternehmen ein Betriebsrat, so hat dieser bei der Einstellung eines Arbeitnehmers ein Mitbestimmungsrecht. Das Gleiche gilt, wenn in einem laufenden Arbeitsverhältnis wesentliche Änderungen eintreten sollen.

Der Betriebsrat ist zwingend vor der Einstellung oder Umsetzung der wesentlichen Änderung zu beteiligen. Wird der Arbeitnehmer eingestellt oder die geplante Änderung realisiert, ohne dass der Betriebsrat beteiligt wurde oder hat der Betriebsrat gar seine Zustimmung verweigert, so darf der Arbeitnehmer nicht im Betrieb beschäftigt werden bzw. die Änderung darf nicht umgesetzt werden.

Da die fehlende Zustimmung des Betriebsrates die Wirksamkeit des mit dem Arbeitnehmer bereits geschlossenen Arbeitsvertrages nicht berührt, führt dies zu der misslichen Konstellation, dass der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrages zwar Anspruch auf seinen Arbeitslohn hat, aber nicht beschäftigt werden kann. Aus diesem Grunde empfiehlt es sich, den Betriebsrat rechtzeitig vor Abschluss des Arbeitsvertrages zu beteiligen oder den Arbeitsvertrag unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Betriebsrates zu schließen.

Die ganze Situation ist also etwas schwierig zu beurteilen. Sie haben zwar auf dem Papier den neuen Arbeitsvertrag mit den neuen Konditionen. Allerdings fehlt die Zustimmung des Betriebsrates, so dass der geänderte Vertrag eigentlich nichtig ist.

Gemäß den obigen Ausführungen gilt hier also, dass der Vertrag hinsichtlich der neuen Stelle keine Wirkung entfaltet; dies seit seinem Abschluss. Sie haben hier also keinen Anspruch darauf, als „Leiter Fertigung“ zu arbeiten. Allerdings gelten insoweit die anderen Konditionen, wie Kündigung und Gehalt.

Hier kann nur angestrebt werden, eine einvernehmliche Einigung mit dem Arbeitgeber zu erzielen. Der Betriebsrat sollte entsprechend informiert und mit diesem gesprochen werden. Im Idealfall kommt doch noch eine Einigung zustande. Im schlimmsten Fall „fallen“ Sie auf die alte Position zurück.

Jedenfalls sollte hier zunächst versucht werden, eine einvernehmliche Lösung zu erzielen. Dies kann nur durch Gespräche realisiert werden. Ein Anspruch auf Beschäftigung auf der Position „Leiter Fertigung“ besteht nicht, wenn der Betriebsrat nicht zustimmt.

Nachfrage vom Fragesteller 16.10.2009 | 20:18

Sehr geehrter Herr Schwerin,

ich danke Ihnen für Ihre schnelle und ausführliche Antwort.

Leider weiß ich nicht wie ich folgenden Satz deuten soll:

"Allerdings gelten insoweit die anderen Konditionen, wie Kündigung und Gehalt."

Nach meinem Verständniss werde ich sowohl meine verlängerte Kündigungsfrist von 6 Monaten sowie mein erhöhtes Gehalt behalten können (alles im neuen Arbeitsvertrag festgehalten).

Danke im vorraus und einen schönen Abend!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.10.2009 | 20:23

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich gern wie folgt beantworten:

Da die fehlende Zustimmung des Betriebsrates die Wirksamkeit des mit dem Arbeitnehmer bereits geschlossenen Arbeitsvertrages nicht berührt, führt dies zu der misslichen Konstellation, dass der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrages zwar Anspruch auf seinen Arbeitslohn hat, aber nicht beschäftigt werden kann.

Somit besteht zwar kein Anspruch auf die Beschäftigung als "Leiter Fertigung", aber die sonstigen Konditionen, wie Kündigungsfrist und Gehalt bleiben insoweit bestehen.

Sie haben meine Ausführungen also zutreffend gedeutet.

Im Ergebnis kommt es aber darauf an, wie die Verhandlungen mit dem Betriebsrat verlaufen. Vielleicht kann Ihrerseits auf besondere Kündigungsfristen verzichtet werden, wenn dafür die begehrte Position als Leiter Fertigung realisiert werden kann.

Dies bleibt insoweit abzuwarten.

Ich wünsche Ihnen ebenfalls einen angenehmen Abend und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Steffan Schwerin
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 16.10.2009 | 20:38

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