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Gewohnheitsrecht bei Ruhepausen

23.02.2014 20:09 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Ich arbeite in der Wäschreidienstleistungsbranche. Seit Bestehen des Unternehmens wurden die Ruhepausen, aufgrund des Versäumnisses des Arbeitsgebers diese im Voraus festzulegen, vergütet. Um diesem Versäumnis sowie den Urteilen des Landesarbeitsgerichts Köln (vom 03.08.2012, Az. 5 Sa 252/12 ) und des Arbeitsgerichts Hamm (vom 30.1.2013, Az.: 3 Ca 1634/11 ) entgegenzutreten, legte der Arbeitgeber vergangene Woche für jeden Arbeitnehmer einen Zeitpunkt, in dem die Pause genommen werden muss, fest. Dadurch verbringt jeder einzelne Mitarbeiter zukünftig seine Ruhepause alleine im Aufenthaltsraum und nicht wie bisher mit seinen Kollegen. Zudem fällt die Vergütung der Ruhepausen dementsprechend weg. Dieser Regelung sollen alle Mitarbeiter mit einer Unterschrift zustimmen.

Können sich die Arbeitnehmer in diesem Zusammenhang auf den Anspruch aus einer betrieblichen Übung berufen und damit die neue Regelung ablehnen?

Muss bei einer solchen Regelung nicht ein zeitlicher Rahmen für die Pause vorgelegt werden statt ein Zeitpunkt?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich hat der Arbeitgeber beim Festlegen der Ruhepausen die gesetzlichen Vorgaben des ArbZG, des Tarifvertrags sowie evtl. Betriebsvereinbarungen zu beachten. Solange er diese Vorgaben einhält, kann er ansonsten die Ruhepausen im Rahmen seines Weisungsrechts nach billigem Ermessen festlegen. Das bedeutet, dass er grundsätzlich auch für jeden Arbeitnehmer einzeln eine genaue Pausenzeit festlegen kann, solange er die vorgenannten Vorgaben einhält.

Bei Ausübung des Ermessens und des Direktionsrechts hat der Arbeitgeber sowohl die betrieblichen Belange als auch - soweit möglich - die Interessen seiner Arbeitnehmer zu berücksichtigen. Zu den Interessen der Arbeitnehmer könnte auch eine langjährige betriebliche Übung gehören, sofern diese einer sinnvollen Pausenregelung durch den Arbeitgeber nicht völlig entgegen steht.

Sofern ein Betriebsrat vorhanden ist, hat dieser bei der Festlegung der Pausenzeiten und -regelungen ein Mitbestimmungsrecht.

In Ihrem Fall müsste also tiefergehend geprüft werden, ob der Arbeitgeber bei der Festlegung der Pausen zum einen die gesetzlichen Vorgaben inkl. eines evtl. Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats eingehalten hat und zudem sein Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt hat. Diese Prüfung lässt sich allerdings nicht mehr anhand Ihrer Angaben vornehmen und würde den Rahmen einer Erstberatung auf dieser Plattform auch sprengen.

Grundsätzlich haben die Arbeitnehmer die Möglichkeit, wenn ein Betriebsrat vorhanden ist über diesen, andernfalls selbst, ihre Wünsche bzgl. der Pausenregelungen dem Arbeitgeber mitzuteilen. Dazu wäre es natürlich am besten, wenn sich die Arbeitgeber möglichst zusammentun, um die Geschlossenheit der Arbeitnehmer zu verdeutlichen und damit mehr Gehör zu finden. Die Arbeitnehmer können dann auch auf die bisherige Handhabung der Pausenzeiten und evtl. der bisherigen Praxis gegenüber den neuen festgelegten Pausenzeiten darlegen. Der Arbeitgeber kann - muss aber nicht in jedem Fall - die Wünsche seiner Arbeitnehmer bei der Festlegung der Pausenzeiten berücksichtigen.

Ich kann Ihnen daher aktuell nur anraten, die vom Arbeitgeber aufgestellte Pausenregelung tiefergehend prüfen zu lassen und sich dazu, wenn vorhanden, an den Betriebsrat zu wenden. Alternativ können Sie die Regelung auch anwaltlich vor Ort tiefergehend prüfen lassen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick verschaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin




Rückfrage vom Fragesteller 25.02.2014 | 18:30

Sehr geehrte Frau Jacobi,

vielen Dank für Ihre schnelle sowie ausführliche Rückmeldung.

In der Mitarbeiterinformation heißt es:

„Pausenzeiten werden künftig nicht mehr vergütet. Künftig sieht die neue Pausenregelung vor, dass tägliche Pausenzeiten den Betriebsablauf nicht behindern werden. Dieser ist nach täglichem Bedarf abzustimmen. Es ist darauf zu achten, dass eine Ablöse für die jeweilige Position einspringt und somit keine Stillstandzeiten verursacht werden. Die Pausen sind unter den Beschäftigten deshalb so aufzuteilen, dass der Betriebsablauf nicht behindert wird. Pausenzeiten sind dem aushängenden Pausenplan zu entnehmen.

Zeit, die vor oder nach Dienstbeginn im Unternehmen verbracht wird, wird nicht als Arbeitszeit gewertet."

Damit ist belegt, dass eine Vergütung der Ruhepausen ausdrücklich vereinbart war bzw. eine Situation wie in den eingangs zitierten Urteilen und somit eine betriebliche Übung vorlag.

Rechtsanwalt Alexander Bredereck: Durch die Verpflichtung des Arbeitgebers, die Pausen im Vorhinein festzulegen, soll vermieden werden, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer so mit Arbeit zudeckt, dass dieser seine Pausen faktisch gar nicht nehmen kann.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Arbeitgeber-muss-Pausen-anordnen-2075190.html

Passiert nicht genau das sobald für jeden Arbeitnehmer einzeln eine genaue Pausenzeit festlegt wird? Bei einem zeitlichen Rahmen wie zum Beispiel bei einer halbstündigen Mittagspause in der Zeit von 12 bis 14 Uhr ist doch die Wahrscheinlichkeit geringer.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 25.02.2014 | 18:56

Sehr geehrter Fragesteller,

wie schon in der Antwort dargelegt, muss der Arbeitgeber auch die betrieblichen Belange berücksichtigen und es ist grundsätzlich nachvollziehbar, dass die Pausenzeit nicht unbedingt den gesamten Betrieb lahmlegen sollte. Werden die Pausenzeiten im Vorfeld verbindlich festgelegt, so hat der Arbeitnehmer einen konkreten Anspruch darauf, die Pausenzeit auch einzuhalten. Er ist dadurch besser davor geschützt, dass die Pause nicht durch Arbeitsüberlastung o. ä. zur Arbeitszeit wird. Dieser Aspekt des Arbeitnehmerschutzes vor einer Arbeitsüberlastung bzw. einer Verwehrung der Pausenzeiten wird auch in dem von Ihnen zitierten Kommentar des Kollegen Bredereck deutlich.

Konkrete Gefahren, dass die vom Arbeitgeber nunmehr im Vorhinein festgelegten Pausen dazu führen würden, dass der einzelne Arbeitnehmer tatsächlich nicht in der Lage sein wird, diese Pausen auch zu nehmen oder einzuhalten, kann ich anhand Ihrer Schilderung nicht erkennen. Einen Anspruch darauf, dass alle Arbeitnehmer gemeinsam eine Pause verbringen, ist gesetzlich nicht zwingend vorgesehen.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

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