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Kündigung wegen vermehrter Krankheit

21.08.2020 09:52 |
Preis: 32,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


11:22

Mein Chef hat mir gedroht mich wegen häufiger Krankheiten zu entlassen.
Als Grund gabe der Chef an, dass ich vermehrt in Betriebsurlauben erkranke. Da muss ich ihm Recht geben. Ich habe allerdings auch darauf hingewisen, dass ich den Urlaub in dieser Zeit nicht wünsche. So haben wir beispielsweise an Weihnachten für 2 Wochen geschlossen. Auch im Sommer haben wir in der Hochsaison für 2 Wochen geschlossen. Eigentlich möchte ich mir meinen Urlaub einteilen wir ich will.

Meine Fragen:
1) Darf man mich wegen Krankheit kündigen? (Ich muss zugeben, dass ich den letzten 3 Betriebsurlauben tats. jeweils eine Woche krank gemacht habe)
2) Darf mir der Chef vorscheiben, wann ich Urlaub mache

21.08.2020 | 10:53

Antwort

von


(516)
Charlottenstr. 14
52070 Aachen
Tel: 0241 - 53809948
Web: http://www.rechtsanwalt-andreaswehle.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,

gern beantworte ich Ihre Frage aufgrund der von Ihnen getätigten Angaben wie folgt.

Zu Ihren Fragen…
1) Darf man mich wegen Krankheit kündigen?

Ja, man kann auch wegen häufigen Kurzerkrankungen und/oder längerfristigen Erkrankungen von seinem Arbeitgeber gekündigt werden.

Das Bundesarbeitsgericht hat dafür bestimmte Bedingungen (3) entwickelt.
Für Ihre gesundheitliche Entwicklung im Zusammenhang mit Ihrer Verpflichtung aus dem Arbeitsvertrag muss eine negative Zukunftsprognose anhand der zurückliegenden Erkrankungen hergeleitet werden.
Diese negative Zukunftsprognose muss zu erheblichen Beeinträchtigungen betrieblicher Interessen führen, was regelmäßig schon angenommen werden kann, wenn Ihr Arbeitgeber für Sie im Kalenderjahr mehr als 6 Wochen Entgeltfortzahlung leistet. Aber auch andere Beeinträchtigungen, wie Arbeits- und Produktionsausfälle usw. sind je nach Größe des Betriebs zu berücksichtigen.
Und zuletzt müssen die Interessen des Arbeitgebers an der Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegenüber Ihren Interessen an dessen Fortführung überwiegen. Hier sind unter Umständen Umsetzungen usw. im Betrieb das mildere Mittel, als eine eine sog. personenbedingte Kündigung.

2) Darf mir der Chef vorscheiben, wann ich Urlaub mache

Grundsätzlich nein, aber zu jedem Grundsatz gibt es auch Ausnahmen.

Die Frage, wer über den Urlaubszeitraum entscheidet, ist in § 7 Abs. 1 BUrlG geregelt. Danach sind die Wünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, soweit dem dringende betriebliche Belange nicht entgegenstehen. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen Arbeitnehmer ihren Urlaub grundsätzlich eigeninitiativ planen können.

Ansonsten darf der Arbeitgeber Urlaub nur unter den Voraussetzungen von § 7 Abs. 1 BurlG einseitig anordnen. Dafür müssen dringende betriebliche Belange, die auch in der Festlegung von Betriebsferien liegen können, vorliegen. Grundsätzlich sind es Umstände, die in der betrieblichen Organisation, im technischen Arbeitsablauf, der Auftragslage oder ähnlichen Umständen ihren Grund haben. Nicht ausreichend für die Anordnung von Zwangsurlaub sind nach allgemeiner Auffassung ein kurzfristiger Auftragsmangel oder Betriebsablaufstörungen. Das sogenannte Betriebsrisiko soll nicht durch einseitige Urlaubsanordnung auf Arbeitnehmer abgewälzt werden dürfen.

Betriebsferien dürfen zudem grundsätzlich nur unter Einhaltung einer angemessenen Ankündigungsfrist angeordnet werden. Üblicherweise sollten sie vor Beginn des Urlaubsjahres mitgeteilt werden, damit sich die Arbeitnehmer darauf einrichten können.
Nach der bisherigen Rechtsprechung muss zudem noch ein wesentlicher Teil des Jahresurlaubs (z. B. zwei Wochen) für die Arbeitnehmer frei verplanbar bleiben.

Für die Dauer des Betriebsurlaubs gibt es keine Obergrenze. Bei der Frage, wie viele der Urlaubstage der Arbeitgeber mit "Zwangsurlaub" blockieren darf, gehen die Werte daher auseinander. Im Raum steht nach einem BAG-Urteil eine 3/5-Quote. Das Bundesarbeitsgericht beschäftigte sich mit der Betriebsurlaubsregelung bei einem Flugzeugbauer. Die vorher angerufene Einigungsstelle hatte 3/5 des (regulären) Jahresurlaubs für Betriebsferien und die restlichen 2/5 für individuellen Urlaub vorgesehen. Das BAG sah diese Aufteilung als "angemessen" an, meinte aber gleichzeitig, dass "auch eine andere Regelung, eine weitergehende Härteklausel, Betriebsferien nur für die Dauer von zwei Wochen u. ä." möglich seien (Beschluss v. 28.7.1981, 1 ABR 79/79 ).

Klar ist nach diesem Grundsatzurteil: Es darf immer nur ein Teil des Urlaubs vom Arbeitgeber verplant werden.

Wenn Unternehmen, wie in manchen Branchen üblich, bereits Betriebsferien für dieses Jahr festgelegt haben, stellt sich die Frage, ob der Arbeitnehmer seinen Jahresurlaub außerhalb der Betriebsferien nehmen darf. Wenn der Arbeitgeber diesem Wunsch statt gibt (worauf der Arbeitnehmer im Regelfall keinen Anspruch hat), ist damit die Beschäftigungspflicht abbedungen; der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Entgelt, wenn der Arbeitgeber ihn während der Betriebsferien nicht beschäftigt.

Es ist unzulässig, Arbeitnehmern, die im ablaufenden Jahr keinen Urlaubsanspruch mehr haben, Betriebsferien "im Vorgriff" auf den Urlaubsanspruch des kommenden Jahres zu gewähren, selbst wenn damit einer Absatzkrise vorgebeugt werden soll. Der Anspruch ist an das jeweilige Urlaubsjahr gebunden (§ 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG ).

Für den Fall, dass es einen Betriebsrat in Ihrem Betrieb gibt, sieht die Sache wie folgt aus.
Der Betriebsrat hat gem. § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG , soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, ein Mitbestimmungsrecht über die Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze und des Urlaubsplans sowie die Festsetzung der zeitlichen Lage des Urlaubs für den einzelnen Arbeitnehmer. Hierzu gehört auch die Frage, ob im Betrieb oder in einzelnen Betriebsabteilungen für eine bestimmte Zeit Betriebsferien gemacht werden sollen (BAG, Urteil v. 9.5.1984, 5 AZR 412/81 ). Betriebsferien sind also mitbestimmungspflichtig.

Also sei noch einmal zusammengefasst, der Arbeitgeber muss den Jahresurlaub im Grunde nach den Wünschen der Beschäftigten gewähren, so § 7 Abs. 1 BUrlG . Ausnahmen gelten nur dann, wenn dringende betriebliche Belange (§ 7 Abs. 3 BUrlG ) oder das Berücksichtigen sozialer Aspekte anderer Arbeitnehmer dem Urlaubswunsch Einzelner entgegenstehen (Beispiel: Während der Sommerferien können Beschäftigte mit schulpflichtigen Kindern Vorrang haben). Dann kann der Urlaubsantrag im Einzelfall verweigert werden, ansonsten aber nicht.

Nach meinem Dafürhalten sind 4 Wochen Zwangsurlaub im Jahr wesentlich zu viel und soweit ich mich nicht verrechnet habe (ich gehe einmal von einer 5 Tage Woche aus), betrifft das Ihren gesamten gesetzlichen Urlaub von 20 Werktagen im Jahr.

Im Übrigen möchte ich anmerken, dass es schon vorkommen kann, dass man bei einem stressigen Job gerade in der Ruhezeit krank werden kann.

Auch anmerken möchte ich, dass Ihre Frage hier im Portal öffentlich ist und jedermann diese finden kann. Insoweit könnten Sie Ihrem Chef einen Grund für eine Kündigung auf dem Silbertablett geliefert haben, weil Sie hier preisgegeben haben „eine Woche krank gemacht zu haben". Ich glaube ab 50 Euro Gebot Ihrerseits wäre die Option der Vertraulichkeit auswählbar gewesen.

Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen

Andreas Wehle
Rechtsanwalt /Aachen


Rechtsanwalt Andreas Wehle

Rückfrage vom Fragesteller 21.08.2020 | 11:07

Danke für die Info.

Ich bin eigentlich immer unter 6 Wochen krank. Das bedeutet er darf mich wegen der Krankheit nicht künfigen?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.08.2020 | 11:22

Sehr geehrter Ratsuchender,

eigentlich nicht, aber wenn er es doch tut, müssen Sie sich gegen diese Kündigung unmittelbar durch eine Kündigungsschutzklage zur Wehr setzen. Das müssen Sie gegen JEDE Kündigung tun, da auch eine unberechtigte Kündigung nach Ablauf von 3 Wochen seit Zugang wirksam wird und das Arbeitsverhältnis damit endet, egal ob der AG die Kündigung aussprechen durfte oder nicht.

Ich wünsche viel Erfolg.
Mit freundlichen Grüßen
RA A. Wehle /Aachen

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