Verwaltungsrecht

Folgende Fragen wären zu beantworten: 1. Darf ich meine Firma z.B. "Rainer Müller Verlag" nennen, wenn ich keinen Verlag gründen und ausschließlich im Eigenverlag arbeiten möchte? 1a) Wenn nicht, dürfte ich dann den Firmennamen "RMV" nehmen, ohne den Buchstaben eine konkrete Bedeutung zuzuweisen? 2. Kann ich mein Gewerbe mit meinem im Personalausweis eingetragenen Künstlernamen in der Gew ...

Hallo. Ich möchte eine Shishabar eröffnen. Das Nichtraucherschutzgesetz in NRW erlaubt dies nur wenn Aromatisierte Steine oder getrocknete Früchte angeboten werden oder Tabak nur im Aussenbereich verwendet wird. Allerdings öffnen immer mehr Shisha Cafes in NRW und dort wird Tabak konsumiert. Gibt es andere Alternativen eine Shishabar zu eröffnen ohne auf Tabakkonsum in geschlossenen Räumen zu ve ...

Mein verstorbener Mann war pensionierter Beamter des Landes Berlin und vor der Verbeamtung lange Jahre Angestellter. Nach seinem Tod erhalte ich neben der Witwenrente der DRV ein Witwengeld durch das Landesverwaltungsamt Berlin. Da ich selbst noch (ebenfalls als Beamtin des Landes Berlin) berufstätig bin, ruht das Witwengeld entsprechend der §§ 53 und 55 LBeamtVG zu einem Teil. Es geht dabei etwa ...

Sehr geehrte Damen und Herren, unser Kind besucht seit Sommer 2016 einen Kindergarten. Für diesen ist laut Satzung der Stadt ein Elternbeitrag zu leisten, der u.a. vom Einkommen und Betreuungsumfang abhängig ist. Wir haben alle nötigen Unterlagen eingereicht. Unser geschätztes jährliches Bruttoeinkommen wurde entsprechend unserer Gehaltsabrechnungen ermittelt, ebenso der gewünschte Betreuungsum ...

Ich habe bei einer unteren Baubehörde in Hessen einen Antrag auf eine Baugenehmigung gestellt (Umnutzung eines Lagerraumes in Wohnraum). Die Behörde hat meinen Antrag innerhalb der 3-Monatsfrist abgelehnt. Dagegen habe ich fristgerecht, innerhalb eines Monats, schriftlich Widerspruch eingelegt. Über diesen Widerspruch ist auch nach über 3 Monaten und nach mehrmaliger Erinnerung meinerseits nicht ...

Guten Tag, ich erbitte höflich eine allgemeine Rechtsauskunft: Dem Sachverhalt ist unterstellt, eine Person hätte im Jahr x eine deutsche allgemeinbildende Schule (Berufsoberschule) ohne Abschluss verlassen und im Nachhinein u. a. die vergebenen Noten angefochten. Es konnte bisher keine entsprechende Reaktion / Einigung erzielt werden. Akteneinsichten / Aushändigung der Kopie der Akte sowie ...

Sehr geehrter Anwalt, Ich bin das Kind eines brasilianischen Vaters und einer deutschen Mutter, geboren in Deutschland. Da ich erst seit kurz vor dem Erreichen der Volljährigkeit wieder Kontakt zu meinem Vater herstellen konnte, war ich zunächst nur in Deutschland registriert, die Registrierung beim brasilianischen Konsulat mit entsprechender Geburtsurkunde sowie Ausstellung des Reisepasses erf ...

Ich benötige einen Anwalt, der gegen einen Sachbearbeiter des LKA Berlin eine Strafanzeige stellt wegen Vorteilsgewährung, unterlassener Hilfeleistung und allen weiteren in Betracht kommenden Straftaten, Delikten, die im Zusammenhang mit korruptes Verhalten und Amtsmissbrauch stehen. Hintergrund ist eine Strafanzeige, die wir am 6. Dezember 2016 zum Nachteil unserer Familie gestellt haben. A ...

Sehr geehrte Damen und Herren, mir wurde im Jahre 2005 das Führen eines Gewerbebetriebes wegen Unzuverlässigkeit ( angeblich erhebliche Steuerrückstände) untersagt. Ich versuchte mich seinerzeit mit anwaltlicher Hilfe vor dem VG dagegen vorzugehen, konnte aber aufgrund der Pfändungen seitens des FA den Anwalt nicht vollständig bezahlen, woraufhin dieser der Verhandlung fernblieb. Nun möchte ic ...

Eine Stadtverwaltung und ein dazugehöriger Landkreis fördern ein politisch links orientiertes Bündnis. Das Bündnis besteht aus "Runden Tischen" und Vereinen. Diese hetzen die Bevölkerung "gegen Rechts" auf, insbesondere durch Demonstationen, Veranstaltungen, Veröffentlichen in Zeitungen und Druckschriften. Die Förderung durch Stadt und Landkreis besteht sowohl finanziell als auch organisatorisch ( ...

Sehr geehrte Damen und Herren, gerne möchte ich ein Gewerbe anmelden. Gegensatz des Gewerbes soll die Veranstaltung von Urlaubsreisen, genauer: von Überraschungsreisen sein. Dass ein Kleingewerbetreibender nur Geschäfte unter seinem Vor- und Zunamen tätigen kann, ist mir bewusst. Auch weiß ich, dass es keine Regelung gibt, die gegen die zusätzliche Verwendung eines Phantasiennamens spricht. ...

Guten Tag, ich leide unter einem Reizdarm, welcher mich in meiner Teilhabe am Leben deutlichst einschränkt. Heute erhielt ich den Feststellungsbescheid mit einem Grad der Behinderung (GdB) i. H. v. 20. Momentan befinde ich mich noch in einer Ausbildung, möchte aber nach dieser ein duales Studium im öffentlichen Dienst beginnen. Mit meiner Diagnose habe ich in der freien Wirtschaft aufgrund ...

Liebe Anwälte, durch einen Systemfehler beim für uns zuständigen Abfallwirtschaftsbetrieb wurden uns über viele Jahre doppelte Gebühren (doppelte Anzahl an Mülltonen) abgerechnet. Der Fehler enstand im Jahr 2009 nach einer Systemumstellung der Nummernkreise von 8- auf 9-stellige Behälternummern. Durch die ohnehin mit nahezu jedem Schreiben angekündigten Gebührenerhöhungen ist uns dieser Fehler d ...

Inhaber der FH-Reife für Ba-Wü. Anerkennung für Hessen. Bestandenes Grundstudium Verwaltungshochschule Ba-Wü. Genügt dies als Zulassungskriterium für einen Lehramtsstudiengang in Hessen? ...

Mein Sohn geht in die 7 Kl. einer Gesamtschule. Er verfügt über hohe Fehlzeiten (im letzten Schuljahr: ca. 109 Std pro Halbjahr) und sein letztes Zeugnis ist sehr schlecht ausgefallen. Ich habe daraufhin einen Antrag auf Nichtversetzung gestellt und diesem wurde stattgegeben, d.h. mein Sohn wiederholt jetzt das Schuljahr. Die Fehlzeiten sind krankheitsbedingt ähnlich hochgeblieben und sie wurde ...

Eine Gemeinde in NRW arbeitet seit 5 Jahren an einem Bebauungsplan für ein umstrittenes Wohngebiet. Die Adressen und Namen von 75 Einwendern in der Frühzeitigen Bürgerbeteiligung wurden 2013 von der Verwaltung öffentlich gemacht. Die Landesdatenschutzbeauftragte hat diese unzulässige Veröffentlichung personenbezogener Daten als Rechtsverstoss gerügt und der Bürgermeister hat sich verpflichtet, das ...

Für innerstädtische Teile der Bundesstraße durch Ravensburg/Baden-Württemberg wurde 2011 ein Lärmaktionsplan aufgestellt. Daher trat -um der Nachtruhe der Bürger wegen- ab 2012 dort ein nächtliches Tempo 30 in Kraft (statt wie früher Tempo 50). Laut §47c Bundesimmissionsschutzgesetz müssten diese Pläne alle 5 Jahre überprüft werden, ich vermute aber, dass dies nicht passiert ist, denn die Interne ...

Im Rahmen einer Projektförderung durch das BMBF soll ein Projekt an einer Hochschule in D beantragt und durchgeführt werden. Eine abgegrenzte Leistung (unter 50.000€) dieses Projektes soll durch eine externe Gesellschaft ausgeführt werden. Diese Leistung muss laut Projektförderer nach Projektbewilligung später als beschränkte Ausschreibung durchgeführt werden. Im Laufe des Antragsverfahren beansta ...

Guten Tag, Meine Eltern sind beide Rentner und beziehen Grundsicherung. Meine Eltern besitzen ein Eigenheim mit einer Photovoltaikanlage, diese Anlage produziert Strom für den Eigenverbrauch und ebenfalls wird der Überschuss in das Öffentliche Netz eingespeist und generiert einmal Jährliche Einnahmen in einer höhe von etwa 1500 EUR. Für die Photovoltaikanlage haben meine Eltern einen Kred ...

Schönen guten Tag, meine Leistungen wurden mir versagt mit der Begründung, dass ich die 85 Punkte bis zum 4. Semester nicht erreichen konnte. 70 Punkte hatte ich und für die weiteren 15 Punkte war ich für Prüfungen angemeldet und konnte diese aufgrund von Erkrankung zu den Prüfungen insgesamt 3 Wochen nicht ablegen. Da dies vor Gericht keinen großen Zuspruch erhalten hat möchte das Bafög Amt ...