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BAföG - Vollzeitstudium beweisen


| 05.12.2017 10:25 |
Preis: 35,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg



Schönen guten Tag,

meine Leistungen wurden mir versagt mit der Begründung, dass ich die 85 Punkte bis zum 4. Semester nicht erreichen konnte. 70 Punkte hatte ich und für die weiteren 15 Punkte war ich für Prüfungen angemeldet und konnte diese aufgrund von Erkrankung zu den Prüfungen insgesamt 3 Wochen nicht ablegen.
Da dies vor Gericht keinen großen Zuspruch erhalten hat möchte das Bafög Amt nun, dass ich meinen Vollzeitstudium beweise mit Bestätigungen von Dozenten oder Mitschriften. Falls ich es nicht erbringen kann möchten sie die Versagung damit Begründen.

Meine Frage ist nun ob ich in der Beweispflicht bin oder ob sie mir die Unterstellung beweisen müssen? Auf welche Gesetze kann ich mich berufen?

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst gilt nach dem Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG), § 47 Auskunftspflichten, folgendes:

"(1) Ausbildungsstätten, Fernlehrinstitute und Prüfungsstellen sind verpflichtet, die [...] erforderlichen Bescheinigungen, Bestätigungen und gutachterlichen Stellungnahmen abzugeben. [...]
(2) Ausbildungsstätten und Fernlehrinstitute sowie deren Träger sind verpflichtet, den zuständigen Behörden auf Verlangen alle Auskünfte zu erteilen und Urkunden vorzulegen sowie die Besichtigung der Ausbildungsstätte zu gestatten, soweit die Durchführung dieses Gesetzes, [...]."

Darauf können Sie sich berufen.

Aber:
Bei BAföG-Leistungen treffen Sie selbst Mitwirkungspflichten, vgl. § 47 IV BAföG-Gesetz i. V. m. § 60 SGB I.

Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015)
§ 60 Angabe von Tatsachen
"(1) Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat

1.
alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen,

2.
Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen,

3.
Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen.
[...]."

Damit sind Sie hier in der Beweislast.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 07.12.2017 | 00:42


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FRAGESTELLER 07.12.2017 5/5.0
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