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Elternbeitrag für den Kindergarten wurde von der Behörde falsch beschieden


05.01.2018 11:56 |
Preis: 45,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,

unser Kind besucht seit Sommer 2016 einen Kindergarten. Für diesen ist laut Satzung der Stadt ein Elternbeitrag zu leisten, der u.a. vom Einkommen und Betreuungsumfang abhängig ist. Wir haben alle nötigen Unterlagen eingereicht. Unser geschätztes jährliches Bruttoeinkommen wurde entsprechend unserer Gehaltsabrechnungen ermittelt, ebenso der gewünschte Betreuungsumfang von 45 Stunden.

Wir erhielten dann im August 2016 den Bescheid über den monatlich zu leistenden Elternbeitrag. Eine Tabelle der veschiedenen Sätze erhielten wir nicht, auch nicht vorab. Wir gingen also davon aus, dass der Elternbeitrag korrekt beschieden wurde und überwiesen den Beitrag monatlich und planten diesen bei unseren Unkosten ein.

Bei der turnusmäßigen Überprüfung des Beitragshöhe, wir mussten den Einkommenssteuerbescheid für 2016 einreichen und andere Einnahmen, stellte sich heraus, dass zwar das Einkommen richtig geschätzt wurde und auch Grundlage unseres Elternbeitrags bildete, der Sachbearbeiterin der Behörde jedoch ein Fehler unterlief. (Dies haben wir selbst recherchiert, weil wir uns wunderten, dass wir doch nachzahlen müssen) Und zwar "verrutschte" die Sachbearbeiterin anscheinend in der Spalte des Betreuungsumfanges. Statt wie bewilligt einen 45 Stunden-Platz als Grundlage zu wählen, nahm sie den Elternbeitrag für 35 Stunden (entgegen des Bescheides). Dieser war rund 100 € monatlich geringer.

Jetzt wünscht die Behörde, dass wir die Differenz nachzahlen. Diese ist jedoch nicht entstanden, weil wir höhere Einkünfte hatten oder falsche Angaben machten, sondern weil die Behörde einen Fehler machte.

Sind wir verpflichtet, diesen zu zahlen, obwohl uns keine "Schuld" trifft? Wir haben den Beitrag monatlich so eingeplant. Die Behörde machte immerhin diesen Fehler.
05.01.2018 | 15:12

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

im Ausgangspunkt sollen Sie nun offenbar den korrekten Beitrag bezahlen. Der Anspruch, den die Behörde geltend macht, ist also zunächst einmal berechtigt. Die Frage, die sich Ihnen stellt, ist also, ob diesem Anspruch entgegen steht, dass die Behörde den Fehler gemacht hat und dass Sie auf die Richtigkeit der Beitragsberechnung vertraut haben.

Die Antwort ergibt sich aus § 48 Verwaltungsverfahrensgesetz NRW. Danach kann die Behörde die bisher rechtswidrigen Beitragsbescheide zurücknehmen und statt dessen richtige erlassen. Sie darf also den eigenen Fehler rückwirkend korrigieren.

Dem könnten Sie nur entgegen halten, dass Sie im Vertrauen auf die Bescheide Vermögensdispositionen getroffen haben, die nun dazu führen, dass Sie über die entscheidenden Mittel nicht mehr verfügen. Ihr bloßes Einrichten auf die Beitragshöhe reicht also nicht. Sie müssten darlegen können, dass sie die monatlichen 100 Euro konkret anderweitig ausgegeben haben und deshalb nun Kredit aufnehmen müssten. Das dürfte schwierig sein, ist aber je nach persönlicher Finanzplanung nicht ausgeschlossen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Hinweisen behilflich sein.

Mit besten Grüßen


Rechtsanwalt Martin Schröder

Nachfrage vom Fragesteller 05.01.2018 | 16:57

Sehr geehrter Herr Schröder,

vielen Dank für Ihre rasche Antwort.

Die Frage, ob man über die entscheidenden Mittel nicht mehr verfügt und wie man die 100 € ausgegeben hat, ist ja recht weit auszulegen. Heißt das, dass man über kein Guthaben mehr verfügen darf bzw. wer entscheidet letztlich darüber?

In unserem Fall übernimmt der Arbeitgeber des Weiteren die Kinderbetreuungskosten bzw. mein Mann erhält diese als Zuschuss zu seinem Einkommen. Der Arbeitgeber sagt nun, dass rückwirkend kein höherer Beitrag geltend gemacht werden kann. Das heißt, dass wir die Mehrkosten nicht nachgezahlt bekommen. Wäre derr Bescheid also von Anfang an korrekt gewesen, hätten wir diese Mehrkosten gar nicht gehabt. Könnte dies als "unzumutbarer Nachteil" gewertet werden?

Vielen Dank für Ihre Hilfe!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.01.2018 | 17:17

In der Tat werden Sie mit Guthaben auf dem Konto schwerlich darlegen können, dass Sie die Beiträge nun nicht nachzahlen können. Auch eine fehlende Erstattungsfähigkeit der Kosten durch Ihren Arbeitgeber wird die Nachforderung der korrekten Beiträge zunächst einmal nicht ausschließen.

Allerdings kommt eine Amtshaftung der Verwaltung nach § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG in Betracht, wenn Sie durch die unzutreffend zu niedrige Beitragsfestsetzung gehindert wurden, einen Erstattungsanspruch bei Ihrem Arbeitgeber geltend zu machen. Dann könnte Sie mit diesem Schadensersatzanspruch gegen die Nachforderung aufrechnen und müssten im Ergebnis doch nichts nachbezahlen.

Das würde allerdings voraussetzen, dass die Erstattung durch Ihren Arbeitgeber tatsächlich ausgeschlossen ist. Das kann ich ohne Kenntnis der einzelnen Umstände nicht beurteilen. Sollte sich Ihr Arbeitgeber auf eine tarifliche Ausschlussfrist berufen wollen, wäre dem eventuell entgegen zu halten, dass die Nachforderung erst jetzt fällig wird.

So oder so haben Sie aufgrund dieses ergänzenden Umstandes wahrscheinlich entweder einen Erstattungsanspruch gegen Ihren Arbeitgeber oder einen Amtshaftungsanspruch gegen die Behörde.

Mit besten Grüßen

ANTWORT VON

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