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Gewerbeuntersagung


16.12.2017 10:56 |
Preis: 120,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um die Voraussetzungen und das Verfahren einer Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit gemutmaßten steuerlichen Rückständen bzw. Problemen.


Sehr geehrte Damen und Herren,
mir wurde im Jahre 2005 das Führen eines Gewerbebetriebes wegen Unzuverlässigkeit ( angeblich erhebliche Steuerrückstände) untersagt. Ich versuchte mich seinerzeit mit anwaltlicher Hilfe vor dem VG dagegen vorzugehen, konnte aber aufgrund der Pfändungen seitens des FA den Anwalt nicht vollständig bezahlen, woraufhin dieser der Verhandlung fernblieb.
Nun möchte ich gerne den Betrieb meines Arbeitgebers weiterführen, weil dieser sich aus gesundheitlichen Gründen zurückziehen möchte.
Seit 2012 klage ich vor dem FG Hannover gegen die Steuerbescheide (Bescheide wurden NIE erstellt, sondern nur Festsetzungen), Säumniszuschläge etc. Hier stellt sich heraus, dass das FA sämtliche meiner Meldungen akzeptiert hat, und ich meine pünktlichen (!) Zahlungen nachweisen konnte! Das FA hatte stets gegen die AO verstoßen, und meine Zahlungen anderen Zwecken zugeführt, nach meinen Einsprüchen diese dann korrekt verbucht, aber, eben nicht die nunmehr entstandenen Säumniszuschläge korrigiert hatte. Mit den von mir (freiwillig) gezahlten Beträge wurden nunmehr zunächst die SZ ausgeglichen, sodass konsequenterweise Forderungen offen blieben, die eigentlich korrekt abgeführt waren.
Natürlich wusste ich seinerzeit nichts von AO, BGB etc., einen Steuerberater konnte sich der Betrieb aufgrund sehr hoher einzelner Posten nicht leisten. Dennoch wurde mir bei Buchprüfungen stets eine einwandfreie Buchführung bestätigt!
Der Antrag zur Gewerbeuntersagung wurde vom FA gestellt, dem das Ordnungsamt umgehend nachkam. Meine Einsprüche wurden seinerzeit schlicht ignoriert! (...und ich dachte, das 3. Reich wäre Geschichte...)

Nun meine Fragen:
1.Muss das FA die korrekten Zahlen angeben, auf das sich das Gewerbeuntersagung beruht, oder, darf es die Zahlen, wie es sich zur Zeit darstellt, würfeln? Mehrmals wurden die Forderungen zu meinen Gunsten geändert, und bereits gezahlte Leistungen umgebucht.
Die Forderungen zur EK-Steuer für 2005 (Bestandteil der Untersagung) wurden vom FG Hannover für nichtig erklärt, auf die anderen Verfahren warte ich noch, da ja alles gesplittet wird....
2. Kann OHNE einen Steuerbescheid überhaupt eine Gewerbeuntersagung erteilt werden, da mir ja der Klageweg vor einem FG verwehrt ist? (Gegen Festsetzungen kann man nicht klagen)
3. Welche rechtlichen Grundlagen hatte das Ordnungsamt zur Erteilung der Untersagung, da ja KEIN Steuerbescheid vorlag?
4. Habe ich Ansprüche auf Schadensersatz, denn natürlich war ich seinerzeit aus dem Mittelstand in die Obdachlosigkeit abgestürzt. Haus, Gewerbe, Rente, KV, alles hatte sich in Luft aufgelöst
5. Kann ich beim VG eine einstweilige Verfügung beantragen, damit ich sofort einen Betrieb wieder führen kann? Natürlich habe ich dem Ordnungsamt den Stand der Dinge mitgeteilt, dennoch, hier stoße ich mal wieder auf Ignoranz. Anzumerken ist vielleicht noch die Tatsache, dass sich das FA versucht, schuldfrei zu halten, obwohl denen ihre Fehler durchaus bewusst sind!

Fakt ist, dass ich sämtliche Anforderungen, die mit dem Führen eines Gewerbebetriebes erforderlich sind, stets entsprochen habe, meine Steuern NACHWEISBAR pünktlich gezahlt habe, und dass das FA meinen Angaben jetzt folgt,

6. Ist der Straftatbestand des Betruges seitens des FA in einem besonders schweren Fall gegeben StGB §263 Abs.4,

Mit freundlichem Gruß

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Die Gewerbeuntersagung ist nach § 35 Gewerbeordnung (GewO) ganz oder teilweise möglich,

"...wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden oder einer mit der Leistung des Gewerbebetriebes beauftragten Person in bezug auf dieses Gewerbe dartun, sofern die Untersagung zum Schutze der Allgemeinheit oder der im Betrieb Beschäftigten erforderlich ist. Die Untersagung kann auch auf die Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden oder als mit der Leitung eines Gewerbebetriebes beauftragte Person sowie auf einzelne andere oder auf alle Gewerbe erstreckt werden, soweit die festgestellten Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Gewerbetreibende auch für diese Tätigkeiten oder Gewerbe unzuverlässig ist. Das Untersagungsverfahren kann fortgesetzt werden, auch wenn der Betrieb des Gewerbes während des Verfahrens aufgegeben wird."


Schon daran können Sie erkennen dass der Tatbestand ziemlich komplex ist und nicht einfach von der zuständigen Behörde auf Sie angewandt werden kann. Vielmehr sind die einzelnen Voraussetzungen der Untersagung justiziabel, das heißt, Sie können Ihre Gegenargumente dem Gericht vortragen. So ist etwa der "Schutz der Allgemeinheit" eine Generalklausel, für die jedoch immer zu Ihren Gunsten der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten ist.

Wenn es also so ist, dass Fakt ist, dass Sie „sämtliche Anforderungen, die mit dem Führen eines Gewerbebetriebes erforderlich sind, stets entsprochen habe, Ihre Steuern NACHWEISBAR pünktlich gezahlt habe, und dass das FA meinen Angaben jetzt folgt", haben Sie durchaus Aussichten, die Untersagung erfolgreich anzufechten, etwa auch unter dem Aspekt des o.g. Verhältnismäßigkeitsgebots.

1.Muss das FA die korrekten Zahlen angeben, auf das sich das Gewerbeuntersagung beruht, oder, darf es die Zahlen, wie es sich zur Zeit darstellt, würfeln? Mehrmals wurden die Forderungen zu meinen Gunsten geändert, und bereits gezahlte Leistungen umgebucht.
Die Forderungen zur EK-Steuer für 2005 (Bestandteil der Untersagung) wurden vom FG Hannover für nichtig erklärt, auf die anderen Verfahren warte ich noch, da ja alles gesplittet wird....

Antwort: Es müssen „Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden oder einer mit der Leistung des Gewerbebetriebes beauftragten Person in bezug auf dieses Gewerbe dartun…" Insofern sind korrekte Zahlen in der Tat vorzulegen, Vermutungen oder ein pauschale Verdacht reicht nicht.

2. Kann OHNE einen Steuerbescheid überhaupt eine Gewerbeuntersagung erteilt werden, da mir ja der Klageweg vor einem FG verwehrt ist? (Gegen Festsetzungen kann man nicht klagen)

Antwort: Der Steuerbescheid wäre nur ein Indiz, die Untersagung kann sich auch auf andere zu beweisende (nicht vermutete) Tatsachen beziehen. Die Berechtigung der Finanzbehörden zur Unterrichtung der Gewerbebehörden besteht nicht nur im Falle von Umsatz- und Lohnsteuerrückständen, vielmehr auch bei Rückständen von Einkommensteuern, wenn die Einkommensteuerpflicht allein auf Einkünften aus dem Gewerbebetrieb beruht oder wenn die Unzuverlässigkeit auf wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit beruht (OVG NW GewA 1988, 87).
(Erbs/Kohlhaas/Ambs GewO § 35 Rn. 9-17, beck-online)

Es müssen aber "belastbare" Fakten und Zahlen vorgelegt werden:

3. Welche rechtlichen Grundlagen hatte das Ordnungsamt zur Erteilung der Untersagung, da ja KEIN Steuerbescheid vorlag?
Antwort:

Da Sie den Verdacht steuerrechtlicher Straftatbestände hier erwähnen, kommt § 35 Absatz 3 GewO zum Tragen:
Will die Verwaltungsbehörde in dem Untersagungsverfahren einen Sachverhalt berücksichtigen, der Gegenstand der Urteilsfindung in einem Strafverfahren gegen einen Gewerbetreibenden gewesen ist, so kann sie zu dessen Nachteil von dem Inhalt des Urteils insoweit nicht abweichen, als es sich bezieht auf 1.die Feststellung des Sachverhalts, 2.die Beurteilung der Schuldfrage oder 3.die Beurteilung der Frage, ob er bei weiterer Ausübung des Gewerbes erhebliche rechtswidrige Taten im Sinne des § 70 des Strafgesetzbuches begehen wird und ob zur Abwehr dieser Gefahren die Untersagung des Gewerbes angebracht ist.

4. Habe ich Ansprüche auf Schadensersatz, denn natürlich war ich seinerzeit aus dem Mittelstand in die Obdachlosigkeit abgestürzt. Haus, Gewerbe, Rente, KV, alles hatte sich in Luft aufgelöst

Antwort: Nach § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG ist das möglich, bedarf aber der Spezifizierung und weiterer Nachweise der Schuld der Beteiligten.

5. Kann ich beim VG eine einstweilige Verfügung beantragen, damit ich sofort einen Betrieb wieder führen kann? Natürlich habe ich dem Ordnungsamt den Stand der Dinge mitgeteilt, dennoch, hier stoße ich mal wieder auf Ignoranz. Anzumerken ist vielleicht noch die Tatsache, dass sich das FA versucht, schuldfrei zu halten, obwohl denen ihre Fehler durchaus bewusst sind!


Antwort: Hier kann Ihnen § 35 Absatz 6 GewO weiterhelfen: „ Dem Gewerbetreibenden ist von der zuständigen Behörde auf Grund eines an die Behörde zu richtenden schriftlichen oder elektronischen Antrages die persönliche Ausübung des Gewerbes wieder zu gestatten, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß eine Unzuverlässigkeit im Sinne des Absatzes 1 nicht mehr vorliegt. Vor Ablauf eines Jahres nach Durchführung der Untersagungsverfügung kann die Wiederaufnahme nur gestattet werden, wenn hierfür besondere Gründe vorliegen."

6. Ist der Straftatbestand des Betruges seitens des FA in einem besonders schweren Fall gegeben StGB §263 Abs.4,
Antwort: Nein, dieser Paragraph passt hier nicht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 18.12.2017 | 19:12

Sehr geehrter Herr Burgmer,
vielen Dank für Ihre schnelle Antwort! Allerdings stehe ich weiterhin vor meinem Problem.
Ausgangslage war, dass das FA regelmäßig gegen den §225 Abs,1 Abgabenordnung (AO) verstoßen hat. Fast alle meine Zahlungen wurden anderen Steuerarten zugeordnet, wie ich denen ausdrücklich mitgeteilt hatte! Diese Probleme hatte ich schon in den Jahren 1999 und 2001 moniert, ohne damals Kenntnis von einer AO zu haben. 1999 und 2001 wurden vom FA auch mehr oder weniger problemlos korrigiert, nur für die strittigen Jahre 2002 bis 2005 (2006, obwohl da der Betrieb schon eingestellt war!!!) stellt sich das FA quer.
Was war genau passiert? Ich zahlte z.B. meine UST für Monat X pünktlich mit entsprechender Anmeldung, das FA akzeptierte diese Anmeldung, verbuchte die gezahlten Gelder aber auf z.B. Lohnsteuer, obwohl ich seinerzeit keine LSt-pflichtigen Angestellte hatte. Der nunmehr fehlende UST-Steuerbetrag wurde mit einem Säumniszuschlag versehen, ebenso, wie der angeblich offenen LSt-Betrag Mit dem von mir gezahlten Betrag wurden daraufhin zunächst die Säumniszuschläge ausgeglichen, und der klägliche Rest meiner Zahlung dann dem eigentlichen Bestimmungszweck zugeführt. Da dieser Vorgang sich nunmehr monatlich wiederholte, kann man sich durchaus vorstellen, was sich nun für ein Rattenschwanz bildete.
Da nun auch das FA an Recht und Ordnung gebunden ist (Art.20 Abs.3 GG), stellte ich mich stur.
Daraufhin wandte sich das FA mit Festsetzungen der Steuer, also, KEINE BESCHEIDE (!!!) an das Ordnungsamt, mit der Aufforderung, mir das Führen eines Gewerbebetriebes zu untersagen. Wie damals im dritten Reich kam das OA dem begehren nach. Eine Klage vor dem VG habe ich damals verloren, da ich von der ganzen Materie zum Einen keine Ahnung hatte, und zum Anderen meine Anwältin sich bei der Verhandlung nicht blicken ließ, da ich diese aufgrund div. Pfändungen seitens des FA nicht vollständig bezahlen konnte.
Nun teilt mir das FG Hannover mit, dass ich NUR gegen Bescheide klagen kann, nicht aber gegen Steuerfestsetzungen. Es kann doch nicht sein, dass mir auf dieser Art und Weise mein Recht auf Widerstand (Art. 20 Abs.4 GG) beschnitten wird, und ich als Bittgänger dem FA gegenübertreten muss, und mir die Willkür einer Behörde zu unterwerfen habe.
Sehr treffend haben Sie erwähnt, dass belastbare Fakten und Zahlen vorliegen müssen. Meine Frage war, ob diese belastbaren Zahlen immer wieder geändert werden können, in diesem Falle stets zu meinen Gunsten? Müssen diese Zahlen von Anfang an unumstößlich stehen, oder dürfen diese weiterhin gewürfelt werden?
Was ist, wie in diesem Fall, sich die Zahlen, die in dem Antrag des FA an das Ordnungsamt, als völlig überzogen darstellen, und später mehrmals nach unten korrigiert wurden? Sie nannten "Belastbar", doch wo finde ich ein entsprechendes Urteil, oder ein entsprechendes Gesetz/Verordnung?

Ich möchte abschließend noch anmerken, dass sowohl dem FA als auch dem Ordnungsamt bekannt ist, dass von mir eine hohe, sechsstellige Schadenersatzklage ansteht (insbesondere, da ich den Vorsatz zu meinem Nachteil nachweisen kann!!). Schon aus diesem Grunde verschleppen diese meine Bemühungen, in der Sache voran zu kommen.

Ich bedanke mich für Ihre Geduld
MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.12.2017 | 20:28

Ich kann Sie sehr gut verstehen.

Die Crux ist leider, dass Ihnen die Differenzierung zwischen Steuerbescheid und Steuerfestsetzung in dem Gewerbeuntersagungsverfahren nicht wirklich weiterhilft. Denn das FA darf beides an das Ordnungsamt melden und das Ordnungsamt darf beides im Untersagungsverfahren verwerten.
Wenn Sie damals - wie Sie schreiben - die Anfechtungsklage beim VG verloren haben, heißt das noch nicht, dass Sie jetzt bei einer veränderten Sachlage - also gegen einen neuen Untersagungsbescheid nicht klagen könnten.
Deshalb hatte ich Ihnen den § 35 Absatz 6 GewO zitiert. Wenn dieser Antrag abgelehnt würde, hätten Sie einen VA, gegen den Sie klagen könnten. Dann würden auch die Steuerbescheide und die Festsetzungen zumindest inzidenter geprüft und Sie könnten die hier von Ihnen vorgetragenen Argumente gegen das FA in dieses Verfahren einbringen.

Wohlgemerkt, aus der Ferne kann ich die Chancen nur pauschal beurteilen, weil ich Ihr umfangreiches Aktenmaterial nicht auswerten kann.
Viel Erfolg also wünscht,
Ihr
Willy Burgmer
- Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 16.12.2017 | 13:21

Noch zu Ihrer Frage 3:
"Da Sie den Verdacht steuerrechtlicher Straftatbestände hier erwähnen, kommt § 35 Absatz 3 GewO zum Tragen: Will die Verwaltungsbehörde in dem Untersagungsverfahren einen Sachverhalt berücksichtigen, der Gegenstand der Urteilsfindung in einem Strafverfahren gegen einen Gewerbetreibenden gewesen ist."

Dieser Absatz 3 des § 35 GewO käme natürlich nur dann zum Tragen, wenn es gegen irgendjemand ein Urteil gegeben hätte, was ich Ihren Angaben aber nicht entnehmen kann.


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