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Verjährung bei Rückerstattungen aus Gebührenbescheiden


| 12.12.2017 10:09 |
Preis: 30,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von



Liebe Anwälte,
durch einen Systemfehler beim für uns zuständigen Abfallwirtschaftsbetrieb wurden uns über viele Jahre doppelte Gebühren (doppelte Anzahl an Mülltonen) abgerechnet. Der Fehler enstand im Jahr 2009 nach einer Systemumstellung der Nummernkreise von 8- auf 9-stellige Behälternummern. Durch die ohnehin mit nahezu jedem Schreiben angekündigten Gebührenerhöhungen ist uns dieser Fehler der Behörde anfänglich nicht aufgefallen. Erst vor kurzem, bei einer genauen Überprüfung der Rechnung und Rückfrage bei der Behörde wurde klar, dass wir viele Jahre lang zu viel gezahlt haben. Die Behörde hat mündlich ihren Fehler bereits eingeräumt und uns für die vergangenen 5 Jahre entsprechende Gutschriften zukommen lassen.

Meine Frage ist, ob Ansprüche aus den früheren Jahren bereits verjährt sind oder ob wir auch noch die Rückerstattung für die Jahre 2009 - 2012 verlangen können.

12.12.2017 | 12:13

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Ein Anspruch, welcher über die bereits erfolgte Erstattung hinausgeht, besteht nach Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht.

Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch verjährt grundsätzlich gemäß der § 195ff. BGB analog. Da der Fehler nach Ihrer Darstellung auf den Schreiben ersichtlich war, hat die Verjährungsfrist auch zu laufen angefangen.

Sollte die Gebührenerhebung auf einem Verwaltungsakt beruhen, so ist dieser unabhängig von seiner Richtigkeit mit Ablauf der Widerspruchs-bzw Klagefrist bestandskräftig geworden. Sie können hier die Behörde lediglich nochmals auf den Sachverhalt hinweisen und eine Rücknahme gemäß § 48 VwVfG sowie den Erlass eines neuen Verwaltungsaktes anregen. Ein Anspruch hierauf besteht jedoch nicht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.


Mit freundlichen Grüßen

J. Geike
Rechtsanwalt



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"Meine Frage wurde ausreichend beantwortet, jedoch finde ich es nicht besonders hilfreich wenn man nur auf Paragraphen verweist, die zur Anwendung kommen, ohne deren Inhalt bzw. deren Auswirkung zu nennen. In meinem Fall hätte ich mir zu dem Hinweis auf das BGB noch die Verjährungsfrist in Jahren gewünscht. "
Stellungnahme vom Anwalt:
Sie haben Recht, ein Hinweis zu der Länge der Frist von 3 Jahren sollte in dem Satz stehen und wurde beim Umschreiben irrtümlich gelöscht. Ich bitte dies zu entschuldigen.
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 14.12.2017
4/5.0

Meine Frage wurde ausreichend beantwortet, jedoch finde ich es nicht besonders hilfreich wenn man nur auf Paragraphen verweist, die zur Anwendung kommen, ohne deren Inhalt bzw. deren Auswirkung zu nennen. In meinem Fall hätte ich mir zu dem Hinweis auf das BGB noch die Verjährungsfrist in Jahren gewünscht.


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