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Vergabe von Aufträgen im Öff. Dienst an mit dem Besteller verbundene Gesellschaft

08.12.2017 16:23 |
Preis: 150,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Park, LL.B.


Im Rahmen einer Projektförderung durch das BMBF soll ein Projekt an einer Hochschule in D beantragt und durchgeführt werden. Eine abgegrenzte Leistung (unter 50.000€) dieses Projektes soll durch eine externe Gesellschaft ausgeführt werden. Diese Leistung muss laut Projektförderer nach Projektbewilligung später als beschränkte Ausschreibung durchgeführt werden. Im Laufe des Antragsverfahren beanstandet der Projektförderer, dass einer der Antragsteller (Mitarbeiter an der Hochschule) Minderheitsgesellschafter an einer für die externe Leistung in Frage kommenden Gesellschaft ist. Der Mitarbeiter besitzt aber nur einen Anteil von 25% an der Gesellschaft, der lt. Gesellschaftervertrag unter dem für die Ausrichtung oder Veräusserung des Unternehmens notwendigen Anzahl an Stimmrechten liegt. Zudem beabsichtigt der Antragsteller, seinen Anteil zum Jahreswechsel vollständig zu veräussern. Zeitraum der Förderung und der geplanten Ausschreibung wäre jedoch erst Februar 2018.

Ergibt sich daraus ein Interessenkonflikt oder eine zu beanstandene Vorteilsnahme des Antragstellers? Oder kann die Ausschreibung wir geplant durchgeführt werden?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Da der Sachverhalt eines Interessenkonflikt immer schwierig abzuschätzen kann ich an dieser Stelle den Sachverhalt nicht abschließend bewerten.

In diesem Zusammenhang ist aber hilfreich einen Blick in § 6 VgV zu werfen. In Abs. 1 werden die Personen benannt, bei denen ein Interessenkonflikt bestehen könnte, wenn diese im Bieterprozess vorkommen.

Hierzu zählen:

"Organmitglieder oder Mitarbeiter des öffentlichen Auftraggebers oder eines im Namen des öffentlichen Auftraggebers handelnden Beschaffungsdienstleisters, bei denen ein Interessenkonflikt besteht, dürfen in einem Vergabeverfahren nicht mitwirken."

Da hier ein Mitarbeiter des öffentlichen Auftraggebers involviert ist, wäre aus meiner Sicht ein Interessenkonflikt aus § 6 Abs. 1 VgV gegeben.

Die Voraussetzungen des Interessenkonflikts nach § 6 Abs. 2 VgV wären dann gegeben.

Allerdings ist der Interessenkonflikt nur dann gegeben, wenn diese Person auch am Vergabeverfahren mitwirkt. Sollte dem nicht so sein, so wäre kein Interessenskonflikt gegeben.

Nach Ihrem Vortrag scheint ein Mitwirken nicht gegeben sein, so dass ich hier abschließend keine Probleme sehe.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 08.12.2017 | 19:19

Vielen Dank, ich habe folgende Nachfrage, da ich Ihre Schlussfolgerung im letzten Absatz hinsichtlich des Nicht-Mitwirkens nicht genau verstanden habe:

Der Antragsteller (Mitarbeiter an der Hochschule) ist Minderheitsgesellschafter an einer für die externe Leistung in Frage kommenden Gesellschaft. Das heisst, er wirkt ggfs. auch beim späteren Vergabeverfahren mit, da er das Projekt (dann) aktiv begleitet und leitet. Oder meinen Sie es so, dass das genau die Konstellation wäre, die es beim späteren Vergabeverfahren zu vermeiden ginge?

Vielen Dank für die Präzisierung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.12.2017 | 16:24

Gerne beantworte ich auch Ihre Nachfrage.

Ist der Mitarbeiter am späteren Vergabeverfahren beteiligt, so liegt hier ein Interessenkonflikt vor.

Dieser lässt sich nur die Aufgabe der Gesellschafterstellung aulösen.

Mit freundlichen Grüßen

Alex Park


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