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Sicherung d. Schadensersatzanspruches | Schulrecht / Verwaltungsrecht


| 29.12.2017 12:44 |
Preis: 50,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um die Feststellung und Durchsetzung von Ansprüchen aus Amtspflichtverletzungen gegen den Schulträger und die etwaige Verjährung.


Guten Tag,

ich erbitte höflich eine allgemeine Rechtsauskunft:

Dem Sachverhalt ist unterstellt, eine Person hätte im Jahr x eine deutsche allgemeinbildende Schule (Berufsoberschule) ohne Abschluss verlassen und im Nachhinein u. a. die vergebenen Noten angefochten. Es konnte bisher keine entsprechende Reaktion / Einigung erzielt werden. Akteneinsichten / Aushändigung der Kopie der Akte sowie u. a. Einsicht in die besagten angefochtenen Arbeiten werden weiterhin vereitelt.

Die wesentlichen Inhalte wurden jedoch nachweislich kommuniziert und die Klärung so von schülerischer Seite angestoßen. Geplant sind konkrete rechtliche Schritte am Verwaltungsgericht.

Gibt es die Möglichkeit, in diesem verwaltungsrechtlichen Bereich eine Art Feststellungsklage (oder eine andere Klageart oder ein anderes Rechtsmittel) einzubringen, damit die zukünftigen etwaigen Schadensersatzansprüche aus dem im Jahr x endenden Schulbesuch (z. B. Späterer Studienbeginn -> Späterer Studienabschluss -> Verdienstausfall durch späteren Eintritt in höherbezahlten Beruf, etc.) "gesichert" werden und ggf. später wirksam geltend gemacht werden können?

Ist es richtig, dass diese Klage / dieses Rechtsmittel innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist bei Gericht beantragt / eingebracht werden muss oder ist es gar notwendig, dass die Entscheidung dieser Klage / dieses Rechtsmittels innerhalb dieser dreijährigen Verjährungsfrist nach Beendigung des Schulbesuches vorliegen muss?

Wäre der Zeitpunkt des Ende des Schulbesuches für die Berechnung der Verjährungsfrist relevant oder der Beginn (im Vorjahr)?

Ist die zuständige Stelle für die Einbringung der Klage o. ä. das örtlich für die Schule zuständige Verwaltungsgericht?

Einsatz editiert am 29.12.2017 13:11:43

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Frage:
Gibt es die Möglichkeit, in diesem verwaltungsrechtlichen Bereich eine Art Feststellungsklage (oder eine andere Klageart oder ein anderes Rechtsmittel) einzubringen, damit die zukünftigen etwaigen Schadensersatzansprüche aus dem im Jahr x endenden Schulbesuch (z. B. Späterer Studienbeginn -> Späterer Studienabschluss -> Verdienstausfall durch späteren Eintritt in höherbezahlten Beruf, etc.) "gesichert" werden und ggf. später wirksam geltend gemacht werden können?


Antwort:
Eine Feststellungsklage gibt es zwar in der VwGO unter § 43. Allerdings ist sie nicht nur subsidiär zur Gestaltungs- oder Leistungsklage (vgl. § 43 Absatz 2 VwGO), sondern man benötigt auch ein Feststellungsinteresse, sonst wird sie als unzulässig abgewiesen.

Frage:
Ist es richtig, dass diese Klage / dieses Rechtsmittel innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist bei Gericht beantragt / eingebracht werden muss oder ist es gar notwendig, dass die Entscheidung dieser Klage / dieses Rechtsmittels innerhalb dieser dreijährigen Verjährungsfrist nach Beendigung des Schulbesuches vorliegen muss?

Antwort:
Vermutlich sprechen Sie die mögliche Verjährung eines Schadensersatzanspruchs aus Haftung bei Amtspflichtverletzung an. Dieser Anspruch wäre aber als Leistungsklage vor einem Zivilgericht gem. § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG geltend zu machen. Verjährung bestimmt sich nach §§ 195, 199 BGB, also – vorbehaltlich des vorgegebenen Sachverhalts – sog. regelmäßige (3-jährige) Ultimoverjährung

Frage:
Wäre der Zeitpunkt des Ende des Schulbesuches für die Berechnung der Verjährungsfrist relevant oder der Beginn (im Vorjahr)?

Antwort: Es kommt auf die Entstehung des konkreten Anspruchs an, also vereinfacht der Zeitpunkt Ihrer Kenntnisnahme vom Entstehen des Anspruchs. Lesen Sie dazu § 199 Absatz 1 Nr. 1 und 2.

Frage:
Ist die zuständige Stelle für die Einbringung der Klage o. ä. das örtlich für die Schule zuständige Verwaltungsgericht?

Antwort:
Siehe oben. Mutmaßlich entsprechend Ihrer Anfrage: Das Landgericht wegen § 71 Absatz 2 Nr. 2 GVG. Sonst ggf. das Verwaltungsgericht für den Bezirk des Dienstherrn der Schule. Wegen deliktischer Haftung kann auch gem. § 32 ZPO der Wohnsitz des Klägers wahlweise die örtliche Zuständigkeit begründen.


Beachten Sie bitte, dass dies eine summarische Erstberatung aus der Ferne ist - also ohne Kenntnis der nähern Umstände bzw. ggf. der Akten - allein anhand Ihrer Angaben, die eine vertiefte Analyse nicht ersetzten kann.
Ich hoffe gleichwohl, Ihre Frage in diesem Rahmen verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ergänzung vom Anwalt 29.12.2017 | 15:18

Ihre Frage:
Dem Sachverhalt ist unterstellt, eine Person hätte im Jahr x eine deutsche allgemeinbildende Schule (Berufsoberschule) ohne Abschluss verlassen und im Nachhinein u. a. die vergebenen Noten angefochten. Es konnte bisher keine entsprechende Reaktion / Einigung erzielt werden. Akteneinsichten / Aushändigung der Kopie der Akte sowie u. a. Einsicht in die besagten angefochtenen Arbeiten werden weiterhin vereitelt.

Antwort:
Die Verweigerung ihres Anspruchs auf Akteneinsicht nach § 29 Verwaltungsverfahrensgesetz stellt grundsätzlich eine Amtspflichtverletzung dar, und berechtigt Sie als Betroffene zu Schadensersatzansprüchen nach dem o.g. § 839 BGB, Art. 34 GG. So das LG Aachen NJW 1989, 531 _ NVwZ 1989, 293. Allerdings wäre das nach h.M. § 44 a VwGO zusammen mit dem Rechtsschutz in der Hauptsache geltend zu machen. Andere Ansicht: Kopp/Ramsauer, 8. Auflage § 29 Rn 44.

Ansonsten steht Ihrer Schilderung nach auch die Möglichkeit einer Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO nach frühestens 3 Monaten seit dem Widerspruch oder Ihrem Antrag auf Vornahme des VA zu Gebote. Im letzteren Fall wäre dann das Verwaltungsgericht für den Bezirk des Dienstherrn/Schulträgers zuständig.
Viel Erfolg wünscht,
Ihr
Willy Burgmer
- Rechtsanwalt


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